Fonds für DDR-Heimkinder : Hilfe für traumatisierte Opfer soll stark eingeschränkt werden

Sie litten unter schwerem psychischen Druck und körperlicher Gewalt. Jetzt sollen die Leistungen für die Opfer der Heimerziehung in der DDR stark eingeschränkt werden. Der Ombudsmann der Betroffenen droht mit Rücktritt.

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Schicksale. Ehemalige Heimkinder berichten in einer Ausstellung der heutigen Gedenkstätte geschlossener Jugendwerkhof Torgau über ihre Leidenszeit.
Schicksale. Ehemalige Heimkinder berichten in einer Ausstellung der heutigen Gedenkstätte geschlossener Jugendwerkhof Torgau über...Foto: dpa

Der im Juli 2012 errichtete und demnächst ausgeschöpfte Fonds „Heimerziehung in der DDR“ soll nur unter eingeschränkten Bedingungen fortgeführt werden – Betroffenen drohen gravierende Einschnitte. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Jugend- und Finanzministerien von Bund und neuen Ländern hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Im Frühjahr werden die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro aufgrund der großen Nachfrage aufgebraucht sein. Bereits im vergangenen Jahr war der voraussichtliche Bedarf vom Bundesfinanzministerium auf 200 Millionen Euro veranschlagt worden – was zugleich das ursprüngliche Fondsvolumen als Fehlkalkulation entlarvte. Der parallel laufende Fonds für traumatisierte Heimkinder in der alten Bundesrepublik, an dem auch die Kirchen beteiligt sind, ist mit 120 Millionen Euro ausgestattet. Davon sind erst 66 Millionen Euro abgerufen worden.

In der DDR waren insbesondere die Insassen der 38 sogenannten Spezialkinderheime und 39 Jugendwerkhöfe besonders schwerem psychischem Druck und physischer Gewalt ausgesetzt. Bislang haben in den neuen Bundesländern 3284 Betroffene den Fonds in Anspruch genommen. Allein 145 000 Kinder und Jugendliche wuchsen in der DDR in Spezialkinderheimen auf.

In dem Eckpunktepapier, das am Mittwoch bei einer Konferenz der Errichter des Fonds – je zur Hälfte der Bund sowie die neuen Bundesländer einschließlich Berlins – beschlossen werden soll, sind entgegen den Erwartungen von Betroffenen, Opferverbänden und Beratungsstellen massive Einschränkungen bei den Leistungen für die Opfer repressiver Heimerziehung vorgesehen. Standen den Betroffenen bislang 10 000 Euro an Sachleistungen zu, über deren Verwendung sie weitgehend frei entscheiden konnten, sollen diese Mittel nun ausschließlich für Therapien, für Aufarbeitungen und Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Antragsteller sollen sich künftig entscheiden, ob sie diese zweckgebundenen Leistungen wählen oder sich alternativ dazu 3000 Euro (bei nachgewiesener besonderer finanzieller Bedürftigkeit 5000 Euro) auszahlen lassen. Überdies ist geplant, die Frist für die Beantragung der Leistung bereits Mitte des Jahres 2014 enden zu lassen, obwohl bei der Einsetzung des Fonds eine Antragsfrist bis Mitte 2016 zugesagt worden war. Bis Mitte 2017 sollte der Fonds geöffnet sein.

Die geplanten Einschnitte stoßen bei Experten auf heftige Kritik. Peter Schruth, der seit 2011 als Ombudsmann für die Heimkinder in Ost und West tätig ist, hat für den Fall, dass es zu dieser Neuausrichtung des Fonds kommt, bereits seinen Rücktritt angekündigt. Die angemessene und bewährte Hilfeleistung für die Opfer der Repressionen in DDR-Kinderheimen werde rein finanziellen Erwägungen geopfert, sagte der Berliner, der als Professor für Recht in der Sozialen Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt, dem Tagesspiegel. Das Vorgehen widerspreche dem ursprünglichen Anliegen des Fonds und führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Ost und West sowie zwischen denen, die bereits Leistungen beantragt haben, und denen, die das bisher noch nicht getan haben.

Ähnlich argumentieren auch die Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Sie appellieren an die Landesregierungen dafür zu sorgen, „dass allen ehemaligen Heimkindern, denen Unrecht und Leid während ihrer Heimunterbringung zugefügt wurde und die bis heute an den Folgen leiden, vergleichbare Fondsleistungen gewährt werden“. Sie fordern, die Mittel in der vollen erforderlichen Höhe aufzustocken und das bisherige Umsetzungskonzept beizubehalten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), erinnert an den Koalitionsvertrag. Darin heiße es „klipp und klar: ,Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen.’“ Gleicke sagte dem Tagesspiegel: „Einen Wortbruch kann und darf es in dieser Frage nicht geben.“ Sie wolle sich gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) darum bemühen, „gemeinsam mit den ostdeutschen Länderkollegen eine Lösung zu finden, die allen Betroffenen hilft“.

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