Politik : Fragen und Nachfragen

Was bei der turbulenten Bundesratssitzung am 22. März geschah

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Es war die turbulenteste Sitzung, die der Bundesrat je erlebt hat: Als am 22. März nach einer langen Debatte das Zuwanderungsgesetz zur Abstimmung stand, begannen beide Seiten eine wohl vorbereitete Inszenierung, die im Eklat endete. Die Abstimmung erfolgte mit dem Einzelaufruf der Länder. Als Brandenburg an der Reihe war, stimmte der SPDSozialminister Alwin Ziel mit Ja, CDU-Innenminister Jörg Schönbohm aber mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) stellte fest, Brandenburg habe damit nicht, wie vom Grundgesetz in Artikel 51 verlangt, einheitlich abgestimmt. Wowereit fuhr mit dem entscheidenden Satz fort: „Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt.“ Stolpe, ein Blatt Papier vor sich, antwortete: „Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.“ Schönbohm fügte hinzu: „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!“ Darauf Wowereit: „Damit stelle ich fest, dass Brandenburg mit Ja abgestimmt hat.“ Somit war die Mehrheit für das Gesetz gegeben. Zuvor hatte Stolpe seinem Innenminister zugeflüstert, dessen letzter Satz sei zu viel gewesen. In der Tat passte er nicht in die Absprachen. Die Empörung der Union brach sich mit lauten Zwischenrufen Bahn. Peter Müller (Saarland): „Das ist unmöglich!“ Roland Koch (Hessen): „Das geht wohl gar nicht!“ Einige riefen „Verfassungsbruch“. Minutenlang ging es hin und her, am Ende zogen die Unions-Vertreter aus dem Plenum aus. Müller gab später zu, dass das Verhalten der Union abgesprochen und ein bisschen „Theater“ gewesen sei.afk

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