Fragestunde im Bundestag : Norbert Lammert droht der Bundesregierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert will Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" künftig nur aufrufen, wenn auch wirklich Mitglieder der Regierung anwesend sind. Doch dagegen gibt es in seiner Partei Widerstand.

Norbert Lammert, Präsident des Bundestages
Norbert Lammert, Präsident des Bundestages.Foto: dpa

Es könnte ein echtes Highlight der Debattenkultur des Deutschen Bundestages sein, doch es ist eher eine zähe formalistische Angelegenheit: die "Befragung der Bundesregierung" im Parlament. Es gibt keine Anwesenheitspflicht für Minister oder sogar die Bundeskanzlerin. Vielmehr lesen Staatssekretäre vorgefertigte schriftliche Stellungnahmen ab und antworten so auf Fragen des Parlaments.

SPD und Opposition sind für eine Reform. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte vor wenigen Tagen im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Fragestunde des britischen Unterhaus als gutes Beispiel herangezogen. Die Grünen haben sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, sich für eine Reform einzusetzen.

Lammert will Präsenz der Regierung erzwingen

Und jener Lammert hat nun im Ältestenrat des Bundestags der Regierung gedroht und angekündigt, das Erscheinen von Regierungsmitgliedern zu erzwingen. Im Ältestenrat kündigte er, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, an, den Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" künftig nicht aufzurufen, wenn die Regierung gar nicht anwesend sei.

Union hält Anwesenheitspflicht für "indiskutabel"

Der Ältestenrat befasste sich damit, wie die Befragung der Bundesregierung attraktiver gestaltet werden kann. Eine Überlegung ist, dass künftig verstärkt Minister statt Staatssekretären den Abgeordneten Rede und Antwort stehen könnten. Am Mittwoch hatte dem Parlament hingegen eine Parlamentarische Staatssekretärin zur Verfügung gestanden. Lammert stellte in der Sitzung des Ältestenrats fest, dass eine solche nicht Mitglied der Regierung sei.

Doch Lammert muss in seiner eigenen Partei gegen Widerstände kämpfen. Denn die Union hält vor allem eine Anwesenheitspflicht der Kanzlerin für "indiskutabel". (dpa/Tsp)

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