Frank-Walter Steinmeier im Interview : "Die SPD kann kämpfen"

Wie will die SPD in der Zeit bis zur Bundestagswahl noch bei den Wählern punkten? Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über den sozialdemokratischen Wahlkampf, Obamas Berlin-Besuch und den Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"-Debakel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter SteinmeierTSP

Herr Steinmeier, freuen Sie sich darüber, dass Barack Obama am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor sprechen kann?

Klar! Und bekanntlich wollte ich ihn an diesem Ort schon vor fünf Jahren sprechen sehen. Aber damals missfiel das einer Bundeskanzlerin, deren ganze Sympathie nicht Obama, sondern George W. Bush galt, und die den Auftritt Obamas damals hintertrieben hat.

Belastet die Absage von damals noch das Verhältnis von Obama zu Merkel?

Amerika ist für uns zu wichtig, als dass die Distanz zwischen zwei Politikern auf das Verhältnis unserer beiden Staaten durchschlagen dürfte. Ich gehe davon aus, dass Barack Obama professionell mit der bekannten Vorgeschichte umgeht. Aber sie hat Folgen gehabt: Obama war in seiner ersten Amtsperiode zwar in Prag, in Paris und in London, aber nicht ein einziges Mal in der deutschen Hauptstadt.

Auf welche Veränderung im Verhältnis zu Amerika muss sich Deutschland einstellen?

Das transatlantische Verhältnis war über Jahrzehnte geprägt von der Nachkriegsordnung nach 1945, Kaltem Krieg und der Zweiteilung der Welt. Gegenwärtig erleben wir so etwas wie eine Neuvermessung der Welt mit dem Aufstieg neuer, selbstbewusster Mächte in Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Amerikaner wenden sich stärker Asien zu und erwarten, dass wir Europäer in unserer Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die transatlantische Agenda muss neu definiert werden, und das dürfen wir nicht den Nostalgikern überlassen. Neben den klassischen Sicherheitsthemen geht es auch um Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Regulierung der Finanzmärkte, dem Kampf gegen Steueroasen. Und von dem geplanten Freihandelsabkommen können sowohl Europa als auch Amerika enorm profitieren. Auch wenn es bis dahin noch viele Hürden zu überwinden gibt.

Und täglich grüßt das Fettnäpfchen
...mit Eierlikör: Bei sogenannten Wohnzimmergesprächen will Steinbrück ganz normale Bürger besuchen. Doch das aus dem US-Wahlkampf geborgte Konzept gerät schnell zur Farce: Der Sozialdemokrat ist zu Gast bei der Familie einer SPD-Genossin.Weitere Bilder anzeigen
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28.02.2013 11:32...mit Eierlikör: Bei sogenannten Wohnzimmergesprächen will Steinbrück ganz normale Bürger besuchen. Doch das aus dem US-Wahlkampf...

US-Geheimdienste spähen in gigantischem Ausmaß eigene Bürger und die anderer Staaten aus. Erwarten Sie von der Bundeskanzlerin, dass sie vom US-Präsidenten verlangt, Deutsche davor zu schützen?

Der Umfang der Abhörmaßnahmen beunruhigt und empört auch Amerikas Partner. Die Kanzlerin muss deutlich machen, dass wir eine solche Praxis nicht dulden und volle Aufklärung verlangen. Der internationale Protest wird die amerikanische Regierung aber nicht allein zum Umdenken bewegen. Wichtiger ist: Amerika hat in seiner Geschichte immer wieder die Kraft gefunden, Fehlentwicklungen selbst zu korrigieren. Ich hoffe, dass es seiner Zivilgesellschaft auch diesmal gelingt.

Als Barack Obama 2008 nach Berlin kam, war er ein Hoffnungsträger. In welcher Funktion kommt er heute?

Ich habe schon damals gesagt, ich möchte nicht in seiner Haut stecken, weil niemand die riesigen Erwartungen erfüllen konnte, die er geweckt hatte. Deshalb bin ich über seine erste Amtszeit nicht so enttäuscht wie viele andere. Innenpolitisch hat er mehr bewegt, als viele wahrnehmen. Außenpolitisch sind viele seiner Initiativen stecken geblieben, etwa die im Nahen Osten. Er und sein Außenminister Kerry haben nun in seiner zweiten Amtszeit kraftvoll eine neue Initiative angestoßen. Endlich wird der Druck aufgebaut, um die Konfliktpartner an einen Tisch zu bringen. Niemand kann sagen, ob Verhandlungen am Ende den erhofften Frieden und die Zweistaatenlösung bringen. Aber ich rechne damit, dass es endlich zu ernsthaften Verhandlungen kommt.

Herr Steinmeier, die SPD will in einem Untersuchungsausschuss klären, ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über „Euro Hawk“ die Wahrheit sagt. Als welche Art von Politiker haben Sie ihn in der großen Koalition kennengelernt?

Wir haben gut zusammengearbeitet, ich schätze ihn als Person. Umso weniger verstehe ich seine jetzige Verteidigungsstrategie. Das Beschaffungsvorhaben für die Aufklärungsdrohne ist fürchterlich schiefgegangen. Die Fehlentwicklungen fallen zum größeren Teil in die Amtszeit von Thomas de Maizière. Es ist ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Und es ist unglaubwürdig, wenn der Minister sich auf die Position zurückzieht, er habe vor dem 13. Mai nichts gewusst. Seine ganzen Karten auf ein einziges Datum zu setzen, ist ein höchst riskantes Spiel. Es wird nicht aufgehen.

Was halten Sie von der Behauptung de Maizières, die Probleme seien davor nur in einem Flurgespräch thematisiert worden?

Das klingt doch sehr nach Ausflüchten und Ausreden. Aber entscheidend ist etwas anderes. Selbst wenn der Minister nur auf dem Flur oder in der Kantine von den gravierenden Fehlentscheidungen gehört hat, kann er das doch nicht auf sich beruhen lassen. Schließlich ging es um ein millionenschweres, strategisch wichtiges Beschaffungsvorhaben. Wer Herrn de Maizière kennt, kann sich nicht vorstellen, dass er da nicht nachhakt.

Werden Sie im Ausschuss auch danach fragen, wann das Kanzleramt über die Probleme bei „Euro Hawk“ informiert war?

Das hängt vom Verhalten der Regierungsfraktionen ab. Wir wollen ein schnelles Ergebnis und einen begrenzten Untersuchungsauftrag. Da steht der Verteidigungsminister im Zentrum des Interesses. Allerdings gilt: Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der Regierungschefin und ihres Amtes fragen.

Die Koalition behauptet, es gehe Ihnen nur um Klamauk und um Wahlkampf.

Seine Verteidigungslinie hat Thomas de Maizière selbst gewählt. Wir haben ihn dabei nicht beraten. Er behauptet, vor dem 13. Mai nicht persönlich über die Probleme informiert worden zu sein. Daran gibt es berechtigte Zweifel. Der Ausschuss muss nun klären, ob der Verteidigungsminister vor dem Bundestag die Wahrheit gesagt hat. Das ist alles andere als Klamauk. Diese Messlatte hat er selbst gelegt. Und daran wird er sich messen lassen müssen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einer Rede zur Außenpolitik vergangene Woche gesagt, Deutschland brauche keine Drohnen. Ist das auch Ihre Position?

Das ist falsch. Steinbrück hat sich nicht gegen die Beschaffung von Aufklärungsdrohnen gewandt. Die Debatte um gezielte Tötungen und Killerdrohnen allerdings ist weltweit äußerst kontrovers. Auch in den USA gibt es eine sehr kritische Diskussion, die den Präsidenten gezwungen hat, die bisherige Praxis zu überdenken. Und es ist gut, wenn auch wir ernsthaft darüber debattieren, welche Bewaffnung die Bundeswehr in Zukunft braucht.

Herr Steinmeier, es sind noch rund 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Warum haben die ganzen Anstrengungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bislang noch nicht richtig gezündet?

Ach was – Sie werden sich noch wundern! Die SPD kann kämpfen. Wir haben das Siegen nicht verlernt. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten vier Jahren zwölf Landtagswahlen hintereinander gewonnen. Und wir werden die verbliebenen 98 Tage bis zur Öffnung der Wahllokale nutzen und um jede Stimme kämpfen. Damit dieser schwarz-gelbe Spuk ein Ende hat.

Schreiben die Wähler womöglich die gute Lage des Landes der Kanzlerin zu?

Das glaube ich nicht, denn sie hat dafür nichts getan. Die Reformen des Arbeitsmarkts, der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind das Werk von Rot- Grün. Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die Sozialkassen wieder in der Balance sind und es den Deutschen besser als anderen um sie herum geht.

Reicht das nicht?

Für Frau Merkel ganz bestimmt nicht. Die Menschen sehen doch, dass sie Politik ohne Zukunft macht. Sie tut nichts dafür, dass dieses Land noch in zehn Jahren gut dasteht. Angela Merkels Konzept heißt nicht Gipfelpolitik, sondern Gipfel statt Politik. Das liefert schöne Fernsehbilder, ist aber keine Zukunftsvorsorge. Das merken nicht nur die Menschen, das merken auch die Regierungsparteien. Dort geht die Angst um, dass es bei der Wahl am 22. September nicht reichen könnte. Sonst müsste Frau Merkel sich nicht bei den Themen der Sozialdemokratie bedienen …

Ärgert Sie das?

Nein, ich ärgere mich nicht. Wenn uns andere bei den Themen nachlaufen, heißt das, dass wir vorne sind. Unsere Themen bewegen die Menschen, von bezahlbaren Mieten bis hin zu gerechtem Lohn. Was mich aber wirklich empört, ist der erneute Wahlbetrug, den Merkel vorbereitet. Vieles kommt mir vor wie im Sommer 2009, als Union und FDP den Menschen umfangreiche Steuergeschenke versprachen, die sie aber nie geliefert haben. Und dieses Mal wird zum Beispiel erst so getan, als wollte man genau wie wir die Rechte der Mieter stärken. Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, hat keine zwei Wochen gehalten. Am Freitag haben Union und FDP im Bundestag gegen die Kappungsgrenze bei Neuvermietungen gestimmt. Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen. So wird der Wähler von Merkel und der Union schamlos getäuscht!

Das Gespräch führten Hans Monath und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Doris Spiekermann-Klaas.

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