Frank-Walter Steinmeier in Griechenland : Freundliche Mahnungen an Alexis Tsipras

Bei seinem Besuch in Griechenland findet Außenminister Frank-Walter Steinmeier warme Worte. Aber auch Warnungen.

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Athener Gespräche. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Amtskollege Nikos Kotzias (von links).
Athener Gespräche. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Amtskollege Nikos...Foto: dpa

Die Flüchtlingskrise, das griechische Reformprogramm und die problematischen deutsch-griechischen Beziehungen standen im Mittelpunkt des Kurzbesuchs, zu dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Athen kam. Gegenseitiges Vertrauen sei in der Politik und der Diplomatie unverzichtbar und bilde „eine Basis, die wir dringend benötigen“, sagte Steinmeier bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias. Zuvor hatte Steinmeier bei einer Begegnung mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos erklärt, die deutsch-griechischen Beziehungen hätten gelitten, weil es „Missverständnisse“ gegeben habe. Nach den Wahlen in Griechenland komme es nun darauf an, „in unseren bilateralen Beziehungen wieder jenes hervorragende Klima herzustellen, das es traditionell gab“.

Lobend äußerte sich der Bundesaußenminister zu den Reformanstrengungen in Griechenland. Er habe in seinem Gespräch mit Premierminister Alexis Tsipras den Eindruck gewonnen, dass sich Griechenland an die Übereinkünfte halte und das umsetzen wolle, was auf europäischer Ebene vereinbart worden sei. In einem Interview mit Griechenlands größter Zeitung „Ta Nea“ mahnte Steinmeier zur zügigen Umsetzung der vereinbarten Reformen. Griechenland habe jetzt „die historische Chance, seine Modernisierung entschlossen anzupacken“, sagte Steinmeier. Es sei jetzt ganz wichtig, sich an den getroffenen Vereinbarungen zu orientieren und nicht bei jeder kleinen Schwierigkeit neue Wünsche zu formulieren, mahnte der Außenminister.

Breiten Raum nahm das Flüchtlingsthema ein

Breiten Raum in dem Gespräch mit Ministerpräsident Tsipras habe das Flüchtlingsthema eingenommen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Tsipras habe kritisiert, dass einige Länder wie Ungarn sich dem Problem nicht stellten, sagten griechische Regierungskreise. Der griechische Premier habe dargelegt, welche großen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen der Flüchtlingsstrom für sein Land bedeute. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn bereits rund 560 000 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen.

Steinmeier sagte, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche man „mehr Europa, aber auch eine gerechte Verteilung der Lasten“. Im Interview mit „Ta Nea“ sagte Steinmeier den Griechen Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. Es sei klar, dass Griechenland gerade jetzt, wo das Land versuche, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, den Zustrom als besondere Last empfinde. „Wir stehen in dieser Krise zusammen, wir werden Griechenland bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung tatkräftig unterstützen“, sagte Steinmeier.

Wenige Stunden vor Steinmeiers Ankunft in Athen hatten sich in der östlichen Ägäis erneut mehrere Flüchtlingstragödien ereignet. Vor der Insel Lesbos kenterte ein Flüchtlingsboot mit fast 300 Passagieren. 242 Menschen konnten von der Küstenwache gerettet werden. Mindestens acht Menschen, darunter fünf Kinder, sind bei dem Unglück ertrunken. 34 Menschen wurden am Donnerstag noch vermisst. An der Suche beteiligten sich Fischerboote, Patrouillenboote und ein Rettungshubschrauber der griechischen Küstenwache sowie ein Helikopter der EUGrenzschutzagentur Frontex. Vor der Küste von Samos barg die Küstenwache die Leichen eines Mannes und zweier Kinder aus dem Meer. Bei der Insel Agathonissi ertranken zwei weitere Kinder und eine alte Frau. Ein Kleinkind wurde vermisst. Im Krankenhaus von Mytilini verstarb ein fünfjähriger Junge, den die Retter tags zuvor bewusstlos von einem Boot geborgen hatten.

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