Frankreich beschließt Energiewende: Kritiker glauben nicht an Teil-Ausstieg aus Atomkraft

Frankreich will unabhängiger von der Atomkraft werden. Nach langem Streit beschloss die Nationalversammlung in Paris am Mittwochabend das geplante Gesetz zu einer nationalen Energiewende. Es sieht unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren, weniger Energie zu verbrauchen und mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Demnach soll bis 2025 nur noch die Hälfte des französischen Stroms aus Atomkraftwerken kommen. Zugleich sollen erneuerbare Energien einen größeren Stellenwert erhalten.

Derzeit steuern Atomkraftwerke drei Viertel des französischen Stroms bei. Wie genau dieser Anteil reduziert werden soll, ist unklar. Das Gesetz enthält keine Details dazu, ob bestehende Atomkraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Umweltschutzgruppen wie Greenpeace bemängeln daher "le grand flou" ("die große Unschärfe") in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz. Sie befürchten, dass der Teil-Ausstieg aus der Atomkraft ins Stocken geraten könnte.

Nach Meinung der französischen Atomlobby ist der "kleine Atomausstieg" ein unrealistisches Ziel. Denn ohne ihre Kernkraftwerke sei wiederum die geplante Verringerung der Treibhausgase nicht zu erreichen.

400 Millionen Euro für Erneuerbare

Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien 32 Prozent der französischen Stromproduktion ausmachen, der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl soll bis dahin um 30 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, werden in dem Gesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen festgeschrieben: Mit 400 Millionen Euro soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden, vorgesehen sind unter anderem neue Offshore-Windparks. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen zudem verpflichtet werden, energetische Sanierungen vorzunehmen. Dafür sollen neue Steuererleichterungen eingeführt werden.

Kritiker warnen vor Erhöhung der Strompreise

Der Gesetzestext zeigt nach Ansicht von Experten frappierende Ähnlichkeit mit der deutschen Energiewende. Ein drastischer Unterschied: Deutschlands Atomkraftwerke sollen bis zum Jahr 2022 allesamt vom Netz gehen.

Kritiker warnen - wie auch in Deutschland - vor einer starken Erhöhung der Strompreise. Die sozialistische Regierung betont im Gegenzug immer wieder, dass zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und die Renovierung alter Gebäude auch das Wachstum ankurbelten.

Eine große Symbolwirkung hat das Gesetz auf jeden Fall. Wenige Monate vor dem Weltklimagipfel in Paris will der Gastgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Umweltministerin Ségolène Royal sagte, das Gesetz sei das "ehrgeizigste in Europa". (mit rtr)

Erschienen bei EurActiv.

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