Frankreich : Front National sieht sich im Aufwind

Demoskopen halten eigentlich einen Wahlsieg der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, im kommenden Jahr in Frankreich für ausgeschlossen. Aber Trumps Wahlsieg hat selbst diese Gewissheit ins Wanken gebracht.

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Die Chefin des Front National, Marine Le Pen.
Die Chefin des Front National, Marine Le Pen.Foto: AFP

Der endgültige Ausgang der Wahl in den USA stand noch gar nicht fest, da beglückwünschte Marine Le Pen am Mittwochmorgen um 7.20 Uhr per Twitter bereits den siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump und das „freie amerikanische Volk“. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) sieht sich mit Trumps Wahlsieg weiter im Aufwind: Nach dem Beinahe-Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich, die nun im Dezember wiederholt werden, und dem Brexit-Votum stellt Trumps Wahl das dritte politische Erdbeben in diesem Jahr dar. Auch Marine Le Pen möchte aus der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Mai als Siegerin hervorgehen – entgegen allen Prognosen der Umfrageinstitute.

Parteigründer Le Pen: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich!“

Auch der Vater der Parteichefin, der inzwischen aus dem Front National ausgeschlossene Jean-Marie Le Pen, zeigte sich am frühen Mittwochmorgen angesichts des Wahlergebnisses in den USA euphorisch. „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich!“, twitterte der 88-Jährige.

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Nach einer im Oktober veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders RTL und der Zeitung „Figaro“ deutet derzeit alles auf ein Duell zwischen Marine Le Pen und dem Kandidaten der konservativen Republikaner – möglicherweise der frühere Premierminister Alain Juppé oder Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – in der Stichwahl im kommenden Mai hin. Für den entscheidenden zweiten Wahlgang prognostizieren sämtliche Umfragen eine Niederlage Le Pens – ähnlich wie die Schlappe, die ihr Vater 2002 erlitten hatte. Damals stimmten 82 Prozent, darunter viele Anhänger der Linken, in der Stichwahl für den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac, während Jean-Marie Le Pen nur auf 18 Prozent kam. Der amtierende Präsident François Hollande hat bereits in dem umstrittenen Skandalbuch „Un président ne devrait pas dire ça“ („Ein Präsident sollte so etwas nicht sagen“) zwei Journalisten anvertraut, dass er seinem Amtsvorgänger Sarkozy gegebenenfalls im kommenden Jahr seine Stimme geben würde, um einen Einzug von Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu verhindern.

Front National freut sich über "Ohrfeige" für Journalisten und Experten

Beim Front National setzt man wiederum darauf, dass die Umfrageinstitute auch in Frankreich ähnlich daneben liegen könnten wie seinerzeit beim Brexit-Votum und nun bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. In Großbritannien war eine Niederlage für das Brexit-Lager, in den USA ein Sieg der Kandidatin der Demokratin, Hillary Clinton, vorhergesagt worden. Das Wahlergebnis in den USA sei eine „Ohrfeige“ für die Journalisten und die Vertreter des „pensée unique“ (Einheitsdenkens), freute sich der FN-Parteivize Steeve Briois.

Sarkozy spricht von einer "Ablehnung des Einheitsdenkens"

Der Vorwurf, die politischen Eliten in Paris folgten einem „Einheitsdenken“, das die eigentliche Belange der Bevölkerung angeblich nicht berücksichtige, ist in Frankreich schon länger verbreitet. 2005 warfen die Gegner eines EU-Verfassungsvertrages den Befürwortern des Textes eben jenen „pensée unique“ vor – und setzten sich am Ende auch durch. Bemerkenswerterweise gebrauchte auch Sarkozy am Mittwoch nach der US-Wahl den Kampfbegriff und erklärte, dass mit der Wahl Trumps eine „Ablehnung des Einheitsdenkens“ zum Ausdruck komme – sprich eine Ablehnung des Establishment in Washington.

Nach der Meinung von Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel würde ein Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich allerdings eine größere Überraschung darstellen als Trumps Sieg auf der anderen Seite des Atlantiks. Zwar gebe es auch in Frankreich viele Wähler, die zu den Globalisierungsverlierern zählten und Einwanderer pauschal ablehnten, sagt er. Aber dennoch glaubt er: „Die Chancen von Marine Le Pen in der französischen Stichwahl sind geringer als die von Trump in den USA.“

Ex-Premier Raffarin hält Wahlsieg von Le Pen für möglich

Alarmiert zeigte sich hingegen der Konservative Jean-Pierre Raffarin, der in der Ära des Staatschefs Chirac Premierminister gewesen war. Angesichts des Triumphs von Trump sagte er: „Das bedeutet, dass Marine Le Pen gewinnen kann.“

Auffallend ist in jedem Fall eine Parallele zwischen den USA und Frankreich: So wie Trump in den USA vor allem auf dem Land und in den Vororten punkten konnte, so ist auch ist der Front National in Frankreich vor allem abseits der Metropolen stark. Die FN-Hochburgen sind im Nachbarland weit verstreut – vom nördlichen Landstrich Nord-Pas-de-Calais über das Elsass bis zur Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte dann auch am Mittwochmorgen auf dem Weg zum Parlamentsgebäude in Brüssel, das Wahlergebnis in den USA dokumentiere zum Teil auch eine „kulturelle Konfrontation zwischen dem Land und den Städten“ in den Vereinigten Staaten. Man dürfe die Trump-Wähler nicht beschimpfen, gab er zu bedenken. „Viele von ihnen haben mit Sicherheit auch Sorgen, die man ernst nehmen muss.“ Allerdings fügte er auch hinzu: „Trump steht für einen Politikstil, der nur noch auf Emotionen setzt, nicht mehr auf faktische Lösungen.“ Genau solche sachorientierten Lösungen, so Schulz, benötigten die Menschen aber, „wenn sie nicht abgehängt sein wollen“.

Diplomatischer äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Abend in Berlin. Bei seiner Europa-Rede auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte er die Notwendigkeit für einen „engen Schulterschluss“ zwischen EU und USA.

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