Frankreich : Hollande kündigt neuen Vorstoß für Reichensteuer an

François Hollande will sich dem Votum des Verfassungsrates nicht beugen. Die Reichensteuer soll kommen. Das kündigte der französische Staatschef in seiner Neujahrsansprache an. Und die Pläne reichen noch weiter.

François Hollande bei seiner Neujahrsansprache.
François Hollande bei seiner Neujahrsansprache.Foto: Reuters

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande bekräftigt, die von der Justiz vorerst gestoppte sogenannte Reichensteuer durchzusetzen. Die Regelung für einen Höchststeuersatz von 75
Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro werde „neu geordnet“, sagte Hollande am Montagabend. Es sei eine Frage der „Steuergerechtigkeit“, von denjenigen, die das meiste hätten, mehr zu verlangen.

Der französische Verfassungsrat hatte die Reichensteuer, eines der Vorzeigeprojekte des im Mai gewählten Präsidenten, am Samstag gestoppt. Das höchste Verfassungsgremium erklärte den
Höchststeuersatz für nicht verfassungskonform, da dieser dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte daraufhin ein neues verfassungskonformes Gesetz an.

Hollande kündigte in seiner vom Rundfunk ausgestrahlten Ansprache zudem eine „öffentliche und private Investitionsstrategie“ an, um Frankreich bis 2020 zu modernisieren. „Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, braucht unser Land Investitionen in allen Bereichen“ - Industrie und Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheit, Wissenschaft und Technologie, nannte Hollande.

Die hohe Arbeitslosigkeit müsse binnen eines Jahres gestoppt werden, forderte Hollande. „Alle unsere Kräfte sind auf ein einziges Ziel gerichtet: Umkehrung der Kurve der Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres. Wir müssen es schaffen, koste es was es wolle“, sagte der Präsident. Er wolle erreichen, dass „unser Land voran kommt und unsere Jugend wieder Hoffnung schöpft“. (AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben