Frankreich und der Freihandel : Sozialisten lehnen TTIP ab

Frankreichs Sozialisten sind in fast allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim TTIP-Abkommen. Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die Regierungspartei als geeinter Block gegen TTIP.

Aline Robert
Die Mitglieder der Parti Socialiste lehnten das Freihandelsabkommen beim Parteitag in der vergangenen Woche ab.
Die Mitglieder der Parti Socialiste lehnten das Freihandelsabkommen beim Parteitag in der vergangenen Woche ab.Foto: rtr

Seit dem gescheiterten Referendum über eine europäische Verfassung 2005 haben die französischen Sozialisten große Mühe, sich auf eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik zu einigen. Der lautstarke linke Parteiflügel der Parti Socialiste (PS) steht der wirtschaftlichen Haltung der EU sehr kritisch gegenüber – sie ist in den Augen der Parteilinken zu liberal. Genauso kritisch sieht sie den Widerwillen der französischen Regierung, die EU in Frage zu stellen.

Ex-Industrieminister Montebourg fordert Steuersenkung für Familien

Abweichler, darunter der frühere Industrieminister Arnaud Montebourg, griffen das Thema auf. Er forderte eine Koalition europäischer Länder zur Umsetzung einer Strategie zur "Steuersenkung, um Familien zu helfen". Die Zeitung "Le Monde" veröffentlichte den Aufruf in einem Leitartikel, den der Investmentbanker Matthieu Pigasse mitunterzeichnete. Er ist einer von drei Hauptanteilseignern der Zeitung.

"Der absurde Konformismus" der Politik der EU-Kommission führt "zu einem gigantischen Stimmenzulauf für den Front National", schrieben Montebourg und Pigasse zudem in der Sonntagszeitung „Le Journal Du Dimanche“.

Die sanfte Sparpolitik des Premiers Manuel Valls höhlt die Unterstützung der Regierung innerhalb der Partei aus. Das wurde beim Parteitag der Sozialisten in Poitiers deutlich. Die Anti-Austeritäts-Stimmung und die Solidarität mit Griechenland und Spanien waren dabei mit Händen zu greifen: Als der Lyoner Bürgermeister Gérard Collomb Syriza und Podemos kritisierte, unterbrachen ihn Parteimitglieder des linken Flügels mit Zwischenrufen.

Parteigeneralsekretär Jean-Christophe Cambadélis versuchte, die Lücke zwischen den Erwartungen seiner Partei und dem Verhalten seiner Regierung zu überbrücken. "Es gibt einen Konflikt, den wir in Europa angehen müssen", sagte Cambadélis. "Denjenigen, die die Sparpolitik unterstützen, sagen wir: Investitionen, Investitionen, Investitionen!" Er führte alle Anträge gegen das Freihandelsabkommen, die die Parteimitglieder zuvor eingereicht hatten, einzeln auf. "Da Europa sehr unter seiner bürokratischen Sprache leidet, möchte ich ganz deutlich sein: An diesem Punkt sagen wir 'non', 'no', 'nein'! Wir sagen 'Οχι'!" - also die griechische Vokabel für "Nein".

Linke kritisieren pro-amerikanische Haltung von Hollande

Die französische Regierung hat bis jetzt Mühe, die Mitglieder der Sozialisten hinter einer gemeinsamen Position zum Freihandelsabkommen zu sammeln. Das ist keine leichte Aufgabe. Auf der einen Seite steht der starke Widerstand auf der Linken, auf anderen die pro-amerikanische Haltung des Präsidenten François Hollande.

Pervenche Berès, die Vorsitzende der französischen Sozialisten im Europaparlament, erinnerte ihre Parteifreunde an die französische Verantwortung für die europäische Linke. "Heute ist Frankreich das einzige große Land in der Europäischen Union, das von Sozialisten regiert wird. Wir haben eine gewaltige Verantwortung für die Zukunft der Sozialdemokratie auf dem Kontinent", sagte die Europaabgeordnete.

Trotz der Gräben innerhalb der Partei verabschiedete der Parteitag eine Resolution zu Europa. Darin fordern die Parteimitglieder, dass die sozialen Themen in der EU-Politik künftig eine größere Rolle spielen sollen.
Aus dem Englischen übersetzt von Alexander Bölle.

Erschienen bei EurActiv. Der Tagesspiegel und das europapolitische Online-Magazin EurActiv kooperieren miteinander.

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