Frankreichs Präsident und die große Koalition : Emmanuel Macron macht den Unterschied

Union und SPD reagieren unterschiedlich auf Emmanuel Macrons Sieg. Die Sozialdemokraten setzen auf einen Schub für den eigenen Wahlkampf. Die Union dagegen warnt vor Aktionismus.

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Die Differenzen wachsen: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Differenzen wachsen: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wolfgang Schäuble wollte am Montag den Wahlsieg von Emmanuel Macron nicht kommentieren. Warum auch? Er hätte ihn ja gewählt, jedenfalls hat er Macron den Franzosen schon vor Wochen empfohlen. Weshalb also nach dem Erfolg noch viel hinzufügen? Doch Schäubles ungewöhnliche Kurzangebundenheit hat andere Gründe. Denn der künftige französische Präsident ist einerseits eine Stütze für Schäubles Verständnis von Europa – weil er ebenfalls eine Vertiefung der Union anpeilt. Andererseits aber gehören nach Macrons Verständnis dazu Vorhaben, die dem CDU-Politiker nicht alle gefallen und schon gar nicht alle zusammen: Eurobonds, eine engere Koordinierung der Haushaltspolitik in der Eurozone, die dafür einen eigenen Finanzminister haben soll, mehr inländische Investitionen der Deutschen, die zudem ihren Exportüberschuss abbauen sollen, eine europäische Variante des Internationalen Währungsfonds als Stützungseinrichtung.

Zwar ist der ehemalige Wirtschaftsminister Macron weltanschaulich nicht gerade das Gegenteil von Schäuble. Aber er sieht sich als Mittler zwischen dem nordeuropäischen und vor allem deutschen Weg, die EU und die Euro-Zone durch Reformen und eine auf Sparsamkeit ausgerichtete Etatpolitik zu stabilisieren, und dem südeuropäischen Weg, die Zügel weniger straff zu führen. Nicht zuletzt Griechenland würde er stärker helfen als Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble es für richtig halten.

Das Markenzeichen aufgeben?

Nicht zuletzt der Wunsch des Franzosen nach einer gemeinsamen deutsch-französischen Investitionsoffensive stößt beim Finanzminister, aber auch bei Merkel auf Vorbehalte. Sie glauben nicht, dass eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null in Deutschland Frankreich und den Südeuropäern wirklich so massiv hilft, dass man dafür das eigene Markenzeichen – stabile Haushaltspolitik ohne neue Schulden – aufgibt. „Was Frankreich braucht, das sind Ergebnisse“, sagte Merkel am Montag. Und zwar bei der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosigkeit und der Integration. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung. Aber diese könne französische Politik nicht ersetzen. Soll heißen: Die Kanzlerin möchte erst einmal Vorleistungen sehen.

Davon will Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch nichts wissen. Mit dem künftigen Präsidenten Frankreichs verbindet ihn nach eigenen Worten eine Freundschaft. Macrons Vorschläge für mehr Wachstum in Europa hätten sie gemeinsam entwickelt, als beide noch Wirtschaftsminister waren, betont der Sozialdemokrat. „Wir müssen alles dafür tun, damit er Erfolg hat“, sagte der Außenminister bei der Vorstellung seines Buches „Neuvermessungen“ am Montag in Berlin. Die Kandidatin des Front National könne durchaus in fünf Jahren noch einmal antreten. Er habe die Kanzlerin gefragt, was für Deutschland teurer sei – 0,5 Prozent mehr Defizit in Frankreich oder eine Präsidentin Le Pen.

"Flexibilität nicht verweigern"

Zugleich erinnerte Gabriel daran, auch Deutschland habe im Zuge der Sozialreformen mehr investiert und daher die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Schuldengrenze nicht eingehalten, damals mit Erlaubnis der EU-Kommission. „Die Deutschen sollten diese Form von Flexibilität nun anderen nicht verweigern“, sagte Gabriel. Der Vizekanzler hatte noch am Wahlabend einen deutsch-französischen Investitionsfonds ins Gespräch gebracht. Einzelheiten zur Ausgestaltung eines solchen Fonds sollen in den kommenden Tagen vorgelegt werden.

Gabriel, dessen Buch ein Plädoyer für ein stärkeres Europa ist, will sich als Außenminister mehr als seine Amtsvorgänger in der Europapolitik positionieren, die seit Jahren weitgehend vom Bundeskanzleramt geprägt wird. Zugleich kündigte der frühere SPD-Vorsitzende an, dass seine Partei mit dem Thema Europa in den Bundestagswahlkampf gehen will. In den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag habe die SPD die Innenpolitik zu stark betont und zu wenig Wert auf Europa gelegt. „Diesen Fehler werden wir nicht noch mal begehen.“ Allerdings ist angesichts der bevorstehenden Wahl eine Einigung innerhalb der großen Koalition etwa über einen Investitionsfonds eher unwahrscheinlich.

Anders als der deutsche Außenminister hielt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Gabriels Buch in Berlin vorstellte, nicht nur mit Lob für Macron zurück, er äußerte sich auch skeptisch über dessen Vorschlag, der Eurozone einen eigenen Finanzminister zu geben. Damit seien keineswegs alle Euro-Staaten einverstanden. Zugleich warf Juncker den Franzosen vor, zu viel Geld auszugeben, und das auch noch an der falschen Stelle. So zahle Frankreich zwischen 53 und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung, um die öffentlichen Haushalte zu bedienen.

"Gute Linie"

Die eher abwartende Linie von Juncker, Merkel und Schäuble wird in der Bundestagsfraktion der Union geteilt. Der für die Finanzen und den Haushalt zuständige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf Forderungen nach einem Wechsel der deutschen Politik: „Wir haben in Deutschland gerade mit solider Haushaltsführung, Steigerung der Investitionen und Mehrausgaben im Bildungsbereich eine gute Linie.“ In Frankreich werde sich die Regierung in den kommenden Monaten erst finden müssen. „Es gibt daher keinen Grund für Aktionismus.“

Diese Position wird den Wahlkampf der Union bestimmen. Sie wird damit werben, dass Merkel in der EU die Dinge im Griff habe. Jedes frühe Zugeständnis an Macron könnte daher den Eindruck erwecken, die Kanzlerin werde von Paris getrieben. Macrons offensive Haltung zu einer stärkeren Investitionspolitik passt dagegen wunderbar in den Wahlkampf der SPD. Angeführt vom Europapolitiker Martin Schulz lässt sich so den Wählern eine sozial orientierte und wirtschaftspolitisch vernünftige Fortschrittsallianz innerhalb der EU präsentieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider sagte dem Tagesspiegel, die Kanzlerin müsse nun gegenüber dem neuen französischen Präsidenten Farbe bekennen. „Deutschland muss deutlich mehr im eigenen Land investieren, um unseren Handelsbilanzüberschuss abzubauen und die Europäischen Regeln einzuhalten.“ Die Eurozone sollte als Kern der EU vorangehen, sagte Schneider. „ Dazu braucht es Mut zu konsequentem proeuropäischen Handeln, den die CDU-Vorsitzende immer hat vermissen lassen.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven- Christian Kindler kommentierte auf Twitter: „So sind CDU und CSU. Gestern Macron gratulieren, heute seine Pläne für eine europäische Finanzpolitik blockieren. Bigott.“

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