Frauenquote : Wohl keine Frauenquote unter Schwarz-Gelb

FDP-Chef Rösler ist klar gegen ein solches Gesetz. Ob Familienministerin Schröder ihre Pläne zur "Flexiquote" jetzt noch weiterverfolgt, ist ziemlich fraglich.

von
"Die Partei scheint sich endgültig festgelegt zu haben, keine Quote in irgendeiner Art zu akzeptieren", sagte Schröder
"Die Partei scheint sich endgültig festgelegt zu haben, keine Quote in irgendeiner Art zu akzeptieren", sagte SchröderFoto: dpa

Die Wahrscheinlichkeit, dass die schwarz-gelbe Regierung eine wie auch immer gestaltete Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft einführt, ist nahe null. Die FDP erteilte solchen Vorhaben am Mittwoch eine klare Absage. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ließ offen, ob sie unter diesen Umständen ihre Pläne überhaupt noch weiter verfolgt, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für eine abgespeckte Quotenlösung („Flexiquote“) vorzulegen. „Die Koalition entscheidet gemeinsam, und die Aussagen der FDP sind hier sehr eindeutig. Die Partei scheint sich endgültig festgelegt zu haben, keine Quote in irgendeiner Art zu akzeptieren“, sagte Schröder.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Quote klar abgelehnt. Zwar sei die Wirtschaft ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen. Er glaube aber nicht, sagte Brüderle, „dass eine formelle Quote die Lösung letztlich ist“. Um die Rolle von Frauen in Unternehmen zu stärken, müsse mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan werden. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, stützte Brüderles Kurs. „Die FDP-Fraktion lehnt eine Frauenquote ab. Es gibt bei uns nur eine Minderheit, die dafür ist“, sagte Gruß dem Tagesspiegel. Die Quote wäre kontraproduktiv. „Sie wäre auch den Frauen gegenüber unfair, die es ohne eine Quote geschafft haben.“

Die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk, Vorsitzende des Familienausschusses und eine der Initiatorinnen der Berliner Erklärung – einer parteiübergreifenden Initiative, die sich für eine 30-Prozent- Quote in Aufsichtsräten einsetzt, widersprach Gruß: „In der Politik und der Wirtschaft ist die Einflussnahme von Frauen offensichtlich nicht erwünscht, sondern wird dem Zufall überlassen. Damit Frauen die gläserne Decke durchstoßen können, brauchen wir eine Quote.“

Die SPD will am Freitag einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Frauenquote für die Wirtschaft in den Bundestag einbringen. Ab 2013 sollen danach börsennotierte Unternehmen eine Quote von 20 Prozent in Vorständen und von 30 Prozent in Aufsichtsräten einhalten. Zwei Jahre später soll die Quote bereits bei 40 Prozent liegen. In mitbestimmten Unternehmen verlangt die SPD-Fraktion, dass die Quote sowohl auf der Aktionärs- als auch der Arbeitnehmerseite eingehalten wird. Ansonsten sollen die vorgesehenen Plätze nicht besetzt werden. Auch Vorstandsposten sollen unbesetzt bleiben, wenn nicht genügend weibliche Vertreterinnen benannt werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

7 Kommentare

Neuester Kommentar