Fremdenfeindlichkeit : Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda

BKA-Präsident Holger Münch wirft der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit "salonfähig" gemacht zu haben.

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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch,
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch,Foto: picture alliance / dpa

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD. Die Partei habe „Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch im Interview mit dem Tagesspiegel. Die AfD biete für die rechte Hetze im Internet „den ideologischen Nährboden und verleiht ihr einen legalen Anstrich“. Vielen Hetzern werde das Gefühl gegeben, „sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Rahmen zu bewegen. Das erleichtert es, sich radikal im Netz zu bewegen. Und das ist gefährlich“, sagte Münch. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD am Sonntag größte Oppositionskraft werden, vor der CDU.

Rassistisch motivierte Täter haben in diesem Jahr schon mehr als 700 Attacken auf die Unterkünfte von Asylbewerbern verübt. Das Bundeskriminalamt zähle bereits 705 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen, sagte Münch. 124 Attacken, darunter 57 Brandstiftungen, seien Gewalttaten gewesen. Münch befürchtet, „dass 2016 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte die Bilanz des Vorjahres erreicht oder sogar noch übertrifft“. 2015 hatte das BKA mehr als 1000 Attacken registriert.

CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern gleichauf

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den großen Zulauf für die AfD in seinem Bundesland verantwortlich gemacht. „Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, sagte Sellering am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sein „wichtigstes Ziel“ sei es daher, deutlich zu machen, dass es bei der Landtagswahl um die Belange von Mecklenburg-Vorpommern gehe und nicht um Bundespolitik. Die Flüchtlingspolitik verunsichere die Bürger allerdings sehr, sagte Sellering. Er warf Merkel vor, dass sie bei diesem Thema „den Eindruck erweckt, als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige“. „Das provoziert die Menschen.“

Nach dem aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel liegen CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern gleichauf bei 22 Prozent. Die SPD bliebe demnach mit derzeit 28 Prozent Zustimmung stärkste Partei.

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