Frontex : Bundespolizisten sichern Grenze in Ungarn

Ungarn wird für seinen Kurs gegen Flüchtlinge massiv kritisiert. Im Rahmen der Frontex-Mission helfen auch deutsche Beamte, die Politik Viktor Orbans durchzusetzen.

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Ein Bundespolizist an der deutsch-tschechischen Grenze. Auch in Ungarn waren und sind deutsche Beamte im Dienst.
Ein Bundespolizist an der deutsch-tschechischen Grenze. Auch in Ungarn waren und sind deutsche Beamte im Dienst.Foto: dpa

Die EU unterstützt Ungarn selbst bei der Grenzsicherung, auch deutsche Beamte sind involviert. Insgesamt seien in den Jahren 2014 und 2015 bisher 70 Bundespolizisten nach Ungarn entsandt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit. Neben einem grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten mit Sitz in Budapest seien zwei Beamte für Frontex in Zahony eingesetzt worden, 19 in Röszke, 13 in Tompa und 35 an der grünen Grenze zu Serbien in den Komitaten Szeged, Kelebia und Kiskunhalas. Seit Februar seien zudem im Rahmen von trinationalen Zugstreifen insgesamt 59 Bundespolizisten jeweils wochenweise in Ungarn eingesetzt worden. Derzeit sind demnach zehn Bundespolizisten nach Ungarn entsandt.

Aufgabe der 69 für Frontex eingesetzten deutschen Beamten ist der Antwort zufolge die Unterstützung der ungarischen Grenzpolizei "mit spezifischem Fachwissen, vor allem in den Bereichen der Anwendung des Schengener Regelwerks sowie der Bekämpfung von illegaler Migration und Urkundendelikten", so das Ministerium. Die Linken-Politikerin Renner kommentierte die Kooperation mit den Worten: "Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei dafür eingesetzt wird, die menschenverachtende Politik von Viktor Orbán gegen Flüchtlinge durchzusetzen." Die Linksfraktion werde den Einsatz der Bundespolizei und an der serbischen Grenze im Innenausschuss des Bundestags thematisieren.

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