G-20-Gipfel: EU drängt Putin zu Verhandlungen

Die Europäische Union fordert weiter eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels im russischen St. Petersburg sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag: „Die Lage in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit.“ Die Weltgemeinschaft habe die Pflicht zu handeln.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte Russland auf, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen. „Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen“, sagte er. „Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle.“ Die Gefahren für die Region durch den syrischen Bürgerkrieg seien groß und gefährdeten weitere Menschenleben. „Ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein, dass die derzeitige Lage unhaltbar ist“, sagte der Belgier in seiner Rede über das Verhältnis von Russland und Europa an der Universität der russischen Hafenstadt. Van Rompuy sprach vor Beginn des G-20-Gipfels.

Der Syrienkonflikt wird das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der weltweit größten Volkswirtschaften beherrschen. An den Plänen von US-Präsident Barack Obama, Syriens Führung militärisch zu bestrafen, entzündet sich Streit. Obama macht Syriens Präsidenten Baschar al Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich. Nach US-Erkenntnissen starben mehr als 1400 Menschen. Gegen die Pläne Obamas stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin, der Gastgeber des Gipfels, der eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Zur Klärung der Giftgas-Vorwürfe gegen das syrische Regime fordert die EU einen raschen Zwischenbericht der UN-Ermittler. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde beim G-20-Gipfel Einzelheiten mitteilen, sagte Van Rompuy. Der vorläufige Bericht zu den vermuteten Giftgasangriffen müsse „so schnell wie möglich“ vorgelegt werden. „Es gibt keine militärische Lösung für die Lage in Syrien.“ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte die internationale Uneinigkeit zum Konflikt. „Ich bedauere diese Spaltung innerhalb der internationalen Gemeinschaft“, sagte Rasmussen in Vilnius der Nachrichtenagentur AFP.

Papst Franziskus rief die Teilnehmer des Gipfels zu einer diplomatischen Lösung auf. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Gastgeber Putin schrieb der Papst, das „sinnlose Unterfangen einer militärischen Lösung“ müsse aufgegeben werden. Sein Aufruf, am Samstag einen „Tag des Fastens und des Gebets für den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und der ganzen Welt“ zu begehen, stieß weltweit auf großes Echo. Neben Katholiken und Protestanten wollen sich auch auch Muslime, Juden und Buddhisten an diesem Friedensgebet beteiligen.