G-20-Treffen in Brisbane: Wladimir Putin irritiert mit Abreiseplänen

Russlands Präsident Wladimir Putin will den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im australischen Brisbane nun doch nicht frühzeitig verlassen. Dies erklärte sein Sprecher Dimitri Peskow. Zuvor hatte es geheißen, Putin werde lediglich einen Teil des Sonntagsprogramms absolvieren. Putin sieht sich bei dem zweitägigen G-20-Gipfel wegen des Konflikts in der Ukraine massivem Druck des Westens ausgesetzt. Putin sagte der ARD in einem Interview, das am Sonntagabend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte, der Ukraine-Konflikt dürfe "nicht einseitig betrachtet werden". Er sagte, in den Gebieten der Aufständischen werde der Versuch unternommen, alles zu vernichten, "sämtliche politische Gegner und Widersacher". "Wir wollen das nicht", fügte Putin hinzu. "Und wir lassen das nicht zu." Teile des Interviews wurden am Samstagmittag erstmals in der "Tagesschau" ausgestrahlt. Das ganze Interview werde am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" ausgestrahlt, kündigte die ARD an. Aus der russischen Delegation hieß es, Putin werde an dem offiziellen Arbeitsessen in Brisbane am Sonntag nicht mehr teilnehmen. Er wolle sich schon zuvor vor Journalisten äußern. "Mittagessen ist eher eine Form des Entertainment", fügte das Delegationsmitglied hinzu.

Angela Merkel vor Vieraugengespräch mit Putin: "Erwarte keine Veränderungen"

US-Präsident Barack Obama hat ihm vorgeworfen, Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint zunehmend desillusioniert, dass Gespräche mit Putin etwas daran ändern, dass in der Ukraine weiter geschossen, gegen das Minsker Friedensabkommen verstoßen und das Land weiter durch prorussische Separatisten destabilisiert wird. Jedenfalls haben die etwa 40 Krisen-Telefonate oder Treffen mit Putin in dieser Hinsicht nichts gebracht. Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sind am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane zu einem Vieraugengespräch zusammengekommen. Dabei geht es um den ungelösten Ukraine-Konflikt. Der vereinbarte Waffenstillstand in der Ost-Ukraine wird weiterhin nicht eingehalten. Merkel hatte vor dem Gespräch erklärt: „Ich verspreche mir jetzt keine qualitativen plötzlichen Veränderungen.“ Demnach glaubt sie nicht, dass es eine Annäherung zu Putin geben wird. Sie betonte, die Situation sei nicht zufriedenstellend. Die europäische Seite sei bemüht, alles diplomatisch Mögliche zu tun, um Verbesserungen auch für die Menschen in der Ukraine zu erreichen. Dennoch lässt sie den Gesprächsfaden zu ihm nicht abreißen und nutzt möglichst jede Gelegenheit für Klartext unter vier Augen. Als sich die beiden wiedersehen im sommerlichen Brisbane, mehr als 10 000 Kilometer vom herbstlichen Europa entfernt, wechseln sie freundlich Worte und Gesten. Ein längeres Gespräch zum Ukraine-Konflikt steht ihnen noch bevor. Und das Verhältnis? „Keine Änderung“, behauptet Putin. Er spricht Deutsch, sie Russisch. Es gehe bei den Gesprächen auch nicht um „Sympathie und Antipathie“, sondern immer nur um staatliche Interessen, betont der Kremlchef. Zu dem Gespräch von Merkel und Putin über die Ukraine-Krise ist überraschend auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinzugekommen.

US-Präsident Barack Obama wirft Putin „russische Aggression“ vor

Auch in Brisbane dürfte Putin deutlich machen, dass Russland etwa einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht einfach hinnehmen würde - auch wenn unter Merkel betont, dass sie solche Pläne gar nicht mittrüge. Ein Vormachtstreben der Allianz und allen voran der USA hat Putin immer wieder kritisiert. Die Sichtweisen könnten auf den Konflikt mit bisher mehr als 4000 Toten auch beim Gipfel unterschiedlicher nicht sein. Schon seit Tagen sieht sich Putin hier als „Tyrann“ am Pranger. US-Präsident Barack Obama wirft ihm in einer Rede „russische Aggression“ vor.
Die Amerikaner schätzen Merkels Rolle als Vermittlerin. Sie hat seit langem einen Draht zu dem Russen. Doch die Kanzlerin hat so gut wie kein Druckmittel mehr. Womit sollte sie drohen? Mehr Wirtschaftssanktionen? Die sind zunehmend umstritten. „Es ist ja auch unübersehbar, dass diese geopolitischen Spannungen, zu denen auch das Verhältnis zu Russland gehört, nicht gerade wachstumsfördernd sind“, sagt Merkel. Militärisches Eingreifen? Das schloss Merkel bisher aus.
Der Westen will wegen der Ukraine keinen Krieg führen. Besorgt äußert sich beim G-20-Gipfel auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er erinnert daran, dass das im Krisenjahr 2008 geschaffene Forum eigentlich Impulse für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze setzen sollte. Doch die neue Spaltung zwischen Russland und dem Westen wie zu Zeiten des Kalten Krieges sei nun eine Gefahr auch für die Weltwirtschaft, mahnt er. Keine Schuldzuweisungen. Ban appelliert an alle, die EU, die USA und Russland, mehr für eine friedliche Lösung zu tun.
Neben den offiziell diskutierten Fragen, wie die Weltwirtschaft angekurbelt, rückläufiges Wachstum verhindert und der Finanzmarkt mit seinen Schattenbanken reguliert werden kann, geben sich die Gäste bei Krisengesprächen mit Putin die Klinke in die Hand. Frankreichs Staatschef François Hollande etwa muss mit ihm die umstrittene Lieferung des Kriegsschiffes der Klasse Mistral klären.
Russland droht den Franzosen mit einer Vertragsstrafe, sollten sie den fertigen Hubschrauberträger nicht liefern. Obama wiederum dürfte Hollande drängen, Putin westliches Militärgerät nicht zu übergeben. Putin lächelt in Brisbane. Er warf unlängst dem Westen und den USA bildreich vor, sie setzten sich über internationale Normen hinweg und sähen sich als Jupiter, dem eben mehr erlaubt sei als dem Ochsen. Russland sei aber eben kein Ochse, sondern ein Bär, der seine Taiga verteidige. Dieser nördlichste Nadelwaldgürtel der Erde ist besonders in Sibirien schön. Bis in die Ukraine aber reicht die Taiga indes nicht - trotzdem streift der russische Bär durch das Land.