Vor CDU-Parteitag: Gabriel: Merkel spaltet Deutschland

Berlin - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Karlsruhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgeworfen, Deutschland zu „spalten“ und das Gemeinwohl den Interessen der Union sowie der Absicherung ihrer Macht unterzuordnen. „Merkel ist immer Parteivorsitzende und nie Kanzlerin“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Mit ihrem „Herbst der Entscheidungen“ versuche sie die eigenen Reihen auf Kosten der Bürger zu schließen: „Diese Kanzlerin bringt für die Menschen mehr Atommüll und weniger atomare Sicherheit. Sie bringt ihnen höhere Krankenversicherungsbeiträge und schlechtere medizinische Versorgung. Und das alles, nur damit ihr die eigene Partei nicht von der Fahne geht.“

Merkel stellt sich an diesem Montag, dem ersten Tag des CDU-Delegiertentreffens, ihrer Wiederwahl. Als neue Vizeparteichefs kandidieren Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Mit Spannung wird außerdem die Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das CDU-Präsidium erwartet. Auch am Wochenende waren die Gerüchte über einen baldigen Rücktritt des Ministers nicht verstummt. Das Magazin „Focus“ zitierte einen ungenannten Bundesminister mit dem Satz: „Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten.“ Merkel stellte sich am Sonntag erneut hinter Schäuble. Auf die Frage, wie viel Rückendeckung er in der Partei noch genieße, sagte sie: „Das werden Sie morgen sehen: große. Da bin ich ganz sicher.“ Schäuble steht bei Teilen von Union und FDP unter anderem wegen seiner Vorschläge zur Steuervereinfachung in der Kritik. Am Wochenende signalisierte der Minister Entgegenkommen und versicherte in der „Bild am Sonntag“: „Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung.“ Zuvor hatte der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten mit einem Initiativantrag für umfangreiche Steuervereinfachungen auf dem Parteitag gedroht.

Merkel lehnte es am Sonntag zum wiederholten Mal ab, Steuersenkungen in den Blick zu nehmen. Sie sei sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle in der Reihenfolge der Prioritäten einig: Haushaltskonsolidierung und Steuervereinfachung seien die Dinge, die man im Augenblick leisten könne. Nach Merkels Angaben sprachen sich Präsidium und Bundesvorstand der CDU am Sonntagabend mit großer Mehrheit dafür aus, der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steuersenkungen zu geben. Die FDP, die CSU und Teile der CDU verlangen hingegen Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode.

Thematisch stehen auf dem CDU-Parteitag neben der Steuerpolitik die von der Unionsführung empfohlene Aussetzung der Wehrpflicht sowie die Diskussion um die umstrittene Präimplantationsdiagnostik im Zentrum.