Politik: Gabriel wirft Westerwelle Versagen vor

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am „schlechtest vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz“, den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Es gebe „keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur“. Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten den Militäreinsatz für ihre „eigene Parteitaktik missbraucht“. Das Versagen der Bundesregierung liege darin, aus innenpolitischen Motiven zugeschaut zu haben, wie Sarkozy den Einsatz ebenfalls aus innenpolitischen Motiven vorangetrieben habe. Westerwelle sei es darum gegangen, sich als „Friedensfürst“ zu profilieren. Sein Motto sei gewesen: „Nur nicht die Hände schmutzig machen“. Das Ergebnis sei ein zerstrittenes Europa und eine „demolierte Nato“. Frankreich, die Türkei und Deutschland hätten die atlantische Allianz „beschädigt, jeder auf seine Weise“. Aus seiner Sicht wäre es richtig gewesen, vor allem „die Wirtschaftsblockade wirklich durchzusetzen“. Weil bis heute nicht klar sei, ob alle Öltanker gestoppt wurden, hätte eine Schiffverbotszone eingerichtet werden müssen. Parallel dazu hätten Waffenstillstandsverhandlungen mit Gaddafi stattfinden sollen und Vorbereitungen für eine abgestufte militärische Intervention gemeinsam mit der Arabischen Liga, als UN-Mandat unter arabischer Führung. Damit wäre ein ernsthaftes Drohpotenzial aufgebaut worden. „Nichts davon hat Westerwelle vorangetrieben. Er war und ist nur innenpolitisch motiviert, vom Tahrir-Platz in Kairo bis zur UN-Vollversammlung in New York“, rügte Gabriel. Genau das habe Deutschland „nicht nur isoliert, sondern vor allem dazu beigetragen, den Einsatz in Libyen zurzeit an den Rand des Scheiterns zu bringen“. cas/has