• Gastkommentar zur Oberbürgermeister-Wahl: "Dresden ist Heimstatt eines rassistischen Milieus"

Gastkommentar zur Oberbürgermeister-Wahl : "Dresden ist Heimstatt eines rassistischen Milieus"

Der CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Markus Ulbig, besiegelt denkbar blamabel den Verlust der letzten deutschen Großstadt für seine Partei, meint der Grünen-Politiker Johannes Lichdi.

Johannes Lichdi
Wahlkampf an der Elbe. Der CDU-Kandidat, Innenminister Markus Ulbig, ist am Sonntag in Dresden grandios gescheitert
Wahlkampf an der Elbe. Der CDU-Kandidat, Innenminister Markus Ulbig, ist am Sonntag in Dresden grandios gescheitertFoto: Arno Burgi/dpa

Die sächsische Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat zwar am Wahlsonntag in Dresden mit 36 Prozent die meisten Stimmen erhalten, dennoch ist die von Linken, Grünen, SPD und Piraten unterstützte Kandidatin einer Bürgerinitiative nicht die Favoritin für die fällige Nachwahl am 5. Juli. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als "Unabhängiger" antrat, liegt gut vier Prozentpunkte hinter Stange, kann aber mit weiteren Stimmen aus dem Lager von CDU und AfD rechnen. Für Aufsehen sorgt das Wahlergebnis aber wegen des Absturzes des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf gut 15 Prozent und der knapp zehn Prozent der Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling.

Markus Ulbig, der sich auf Plakaten wie ein Musterschüler kurz vor dem Abitur präsentierte, hat den Spagat zwischen dem Pegida-Versteher, der in Asylfragen den "harten Hund" gibt, und dem pragmatischen OB-Kandidaten der Mitte nie geschafft. Der Innenminister wirkte wie ein gehetzter Kandidat wider Willen und verlor fast die Hälfte der Wähler seiner CDU bei der letztjährigen Stadtratswahl. Dabei kann man Ulbig mangelnden Einsatz und Mut nicht vorwerfen: Wie die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit sprach er sich - gegen die Linie seiner Partei - für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aus. Der ehemalige Pirnaer Oberbürgermeister konnte aber nach einigen Wahlkampfpatzern am Ende noch nicht einmal die eigenen Anhänger überzeugen, die in Scharen zu Hilbert als dem aussichtsreicheren "bürgerlichen" Kandidaten überliefen.

Dass Dresden nicht zufällig Schwerpunkt der selbsternannten Verteidiger des "Abendlands", sondern tatsächlich Heimstatt eines stabilen rassistischen und homophoben Milieus ist, beweist der hohe Stimmenanteil der Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling von 9,6 Prozent. Jetzt ist es amtlich: In der stolzen und selbstverliebten "Kulturstadt" Dresden wählen 21.306 Menschen eine ortsfremde Hetzerin, die ihre politischen Mitbewerber öffentlich als "Alkoholiker, grüne Männlein, Kommunisten und Kinderficker“ diffamiert. Diesem Milieu sind weitere 10.000 Stimmen zuzurechnen, die der AfD-Kandidat erreichte. Leider ist der Kampf um die Einhaltung der notwendigen zivilisatorischen Grundstandards der Gesellschaft in Dresden am Sonntag keinen Schritt voran gekommen.

Man darf spekulieren, wie das erstaunliche Wahlergebnis für Dirk Hilbert von 31,7 Prozent zustande kam. Sicher handelt es sich nicht um eine Auferstehung der FDP, hat Hilbert sein Parteibuch doch geradezu versteckt. Auch dass seine Leistung als Wirtschaftsbürgermeister honoriert worden sei, ist eine gewagte These. Vermutlich sind die Gründe einfacher: Nach dem Rücktritt der beliebten Oberbürgermeisterin Helma Orosz war er nicht nur seit März der amtierende OB, sondern das übrig gebliebene vertraute Gesicht der Dresdner Kommunalpolitik. Zudem hat ihm eine freundliche Lokalpresse den Ruf eines pragmatischen und kompetenten Politikers zugeschrieben, ohne dabei genau auf die Einzelheiten seiner Leistungsbilanz zu sehen. Schließlich profitierte er von den zweifelhaften Leservotings, die die Öffentlichkeit vom kommenden Wahldesaster des CDU-Kandidaten überzeugten.

Dirk Hilbert scheint also für die Nachwahl am 5. Juli das bessere Blatt auf der Hand zu haben. Denn Ulbig und der AfD-Kandidat, die 20 Prozent der Stimmen erhielten, werden für ihn zurückziehen. Indem Markus Ulbig nicht einmal mehr zum zweiten Wahlgang antritt, besiegelt er denkbar blamabel den Verlust der letzten deutschen Großstadt für die CDU. Dies dürfte ihn nach einer Schamfrist den Ministersessel kosten und bundesweit die Debatte über die Chancen der CDU in der Nach-Merkel-Ära anheizen.

Johannes Lichdi
Johannes LichdiFoto: Matthias Hiekel/dpa

Dagegen bleibt Eva-Maria Stange auf ihre bisherigen Unterstützer angewiesen. Der Wissenschaftsministerin fehlten am Wahlsonntag 35.000 Stimmen, die Linke, Grüne, SPD und Piraten bei der Stadtratswahl 2014 zusätzlich erhalten hatten. Dies deutet auf Mobilisierungsschwierigkeiten im eigenen Lager, aber auch auf mangelndes Ansehen der neuen Mehrheit. Die rot-grün-rot-orangene Mehrheit hat zwar seit ihrem Antritt im September 2014 mit einem schuldenfreien Haushalt und dem Beginn der Neuordnung der Verwaltung die entscheidenden Probleme gemeistert, aber die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner von ihrer Lösungskompetenz offenbar noch nicht überzeugt. Programmatisch aber bietet Hilbert keine attraktive Alternative an, lehnt er doch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab und vertritt ein neoliberales Programm, das in der Dresdner Wählerschaft eigentlich keine Mehrheit hat. So ist durchaus zweifelhaft, ob Hilbert in den kommenden langen vier Wochen Wahlkampf im direkten Vergleich mit der erfahreneren und weltläufigeren Stange tatsächlich die Mehrheit auf seine Seite ziehen kann. Es bleibt weiter spannend in Dresden.

Der Autor (51) ist Stadtrat der Grünen in Dresden. Von 2004 bis 2014 saß er für seine Partei im sächsischen Landtag.


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