Gauck-Nachfolge : Rot-rot-grüner Präsidentschaftskandidat?

Oskar Lafontaine ist dafür, Jürgen Trittin auch: Womöglich kann sich das linke Lager doch auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl einigen. Doch welche Partei darf ihn stellen?

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Gesucht: ein Nachfolger oder auch eine Nachfolgerin für Bundespräsident Joachim Gauck.
Gesucht: ein Nachfolger oder auch eine Nachfolgerin für Bundespräsident Joachim Gauck.Foto: dpa

Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin sind sich einig. Der einstige Fraktions- und Parteichef der Linken wünscht sich einen gemeinsamen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl. Der ehemalige Grünen-Fraktionschef auch. Unterschiedliche Vorstellungen haben beide nur darüber, wem genau das Vorschlagsrecht zukommen soll.

Lafontaine sieht SPD in der Schlüsselrolle

Eine "Schlüsselrolle" hätten bei einer rot-rot-grünen Kooperation die Sozialdemokraten, sagte Lafontaine. Die SPD müsse einen Vorschlag machen. "Ein rot-rot-grüner Kandidat, der sich in der Bundesversammlung durchsetzt, wäre ein Signal", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse": "Wir wollen einen Bundespräsidenten, der die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellt."

Unterdessen hat Trittin nach "Spiegel"-Informationen bereits die Initiative ergriffen - und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen grünen Bewerber zur Nachfolge des nicht noch einmal antretenden Amtsinhabers Joachim Gauck geworben. Vorstellen könne sich Trittin in dieser Rolle etwa Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, hieß es. Gabriel habe zunächst zwar abgelehnt. In einer internen Mail habe er allerdings versichert, dass er weiter nach allen Seiten sondieren werde. Gleichzeitig mahnte der SPD-Chef die Mitglieder des Parteivorstandes, keine Namen zu nennen, da dies „denkbare Bündnisse“ gefährde.

Linken-Fraktionschef sieht in der Kür eine Weichenstellung für die Bundestagswahl

Führende Linke verlangen, nun ernsthaft die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auszuloten. „Endlich ist wieder Drive in der Debatte um Rot-Rot-Grün“, sagte der Linken-Realo Stefan Liebich dem "Spiegel". „So weit waren wir noch nie.“ Und Fraktionschef Dietmar Bartsch erinnerte daran, dass die bevorstehende Bundespräsidentenwahl „natürlich auch eine Weichenstellung für die Bundestagswahl“ sei.

Die Linke werde mit ihren rund100 Stimmen "verantwortungsvoll umgehen", sagte Bartsch dem Tagesspiegel. Ihre Entscheidung werde "selbstverständlich von den Kandidaten abhängig sein". Er wünsche sich "eine weltoffene, für friedliche Außenpolitik stehende" Person, weiblich oder männlich, "die oder der die Frage der Gerechtigkeit weltweit zum zentralen Punkt macht, möglichst gemeinsam mit SPD und Grünen".

Merkel besteht offenbar nicht mehr auf einem Unionskandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Meldungen zufolge schon auf die Annäherung im linken Lager reagiert und intern durchblicken lassen, dass sie nicht mehr auf einem Unionskandidaten bestehe. Sie könne sich demnach auch vorstellen, zusammen mit SPD und Grünen einen unabhängigen Kandidaten zu wählen.

CDU-Vize Armin Laschet warnte die SPD vor einer Kooperation mit Linken und Grünen. "Es ist realitätsfern zu glauben, das Abstimmungsverhalten in der Bundesversammlung im Februar 2017 sei ohne jegliche Auswirkung auf die Bundestagswahl im September", sagte er dem Magazin "Focus". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die selber als Kandidatin im Gespräch ist, rief zur "Zurückhaltung" in der Debatte auf. "Das sind wir diesem Amt und seiner Würde schuldig", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

67 Prozent wünschen sich einen Bundespräsidenten ohne Parteibuch

Nach einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ wünschen sich 67 Prozent der Deutschen ein Staatsoberhaupt ohne Parteibuch. Und nach einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur möchten fast 70 Prozent den Bundespräsidenten wie in Österreich lieber direkt wählen als ihn von der Bundesversammlung bestimmen zu lassen. Der im Grundgesetz festgeschriebene Verzicht darauf ist eine Konsequenz der Erfahrungen mit der Direktwahl des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik.

57 Prozent finden, das nächste Staatsoberhaupt sollte deutsche Wurzeln haben. Und fast jeder Dritte meint, dass Deutschland gar keinen Bundespräsidenten benötige. (mit AFP)

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