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Gegen Blaumacher : Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen

08.04.2013 12:29 Uhr
Die Bundesagentur für Arbeit will kranke Hartz IV-Empfänger strenger kontrollieren.Bild vergrößern
Die Bundesagentur für Arbeit will kranke Hartz IV-Empfänger strenger kontrollieren. - Foto: dpa

UpdateHartz-IV-Empfänger, die häufig krank sind, müssen sich einem Bericht zufolge auf strengere Kontrollen durch die Jobcenter gefasst machen. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Weisung scharf.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt, sollen die Jobcenter künftig ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen. Dem Bericht zufolge sollen die BA-Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründete Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden, schreibt „Bild“. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing, bezeichnete die Weisung der BA als "völlig krank". Ein derartiges Misstrauen gegenüber Hartz IV-beziehenden und der gleichzeitigen Verschwendung von Steuermitteln "ist völlig unangebracht und geht an der Sache völlig vorbei“ sagte Behrsing.

In einem siebenseitigen Papier mit „fachlichen Hinweisen“ nennt die Bundesagentur der Zeitung zufolge Anzeichen für mögliche Blaumacher. Kontrolliert werden soll demnach etwa, wer sich „auffällig häufig nur für kurze Dauer“ krankmeldet, oft zu Beginn oder am Ende einer Woche krank wird und Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt. Bei einem Blaumacher-Verdacht sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten, so die „Bild“-Zeitung. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls sogar zuhause untersuchen.

"Wir sehen dazu keinen Anlass", hieß es dazu beim Erwerbslosen Forum Deutschland. "Eine solche kranke Weisung zeigt uns, wie unsensibel die BA mit kranken Menschen umgeht. Gerade Menschen in Armut sind signifikant häufiger krank. Das betrifft auch psychische und psychosomatische Erkrankungen. Den Machern einer solchen Weisung scheint hier ein Stück Realität abhandengekommen zu sein. Das macht die Jobcenter ein als Stück weit unmenschlicher als sie derzeit schon sind", sagte ihr Sprecher Behrsing. (Tsp/dpa)

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Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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