Politik: Gegengift aus Ankara

Angesichts der Mordserie rechtsextremer Terroristen in Deutschland hat der türkische EU-Minister Egemen Bagis einigen Politikern und Parteien in Europa vorgeworfen, als „Trittbrettfahrer“ von Neonazis rechtsgerichtetes Gedankengut salonfähig gemacht zu haben. Der Aufstieg rassistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen im Europa des 21. Jahrhunderts sei „schockierend“, sagte Bagis dem Tagesspiegel.

Noch tragischer sei, dass diese Bewegungen nicht mehr auf Terrorgruppen oder den Rand des politischen Spektrums in Europa beschränkt seien. „Einige populistische Parteien und Politiker haben sich hier in jüngster Zeit als Trittbrettfahrer betätigt“, sagte Bagis, ein enger Berater von Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan. Das berge das Risiko einer Rückkehr zum „Europa der 1930er Jahre“, fügte der EU-Minister mit Blick auf das Zeitalter des Faschismus hinzu. „Der Kontinent, der Fremdenhass und Rassismus hervorbrachte, schickt sich nun offenbar an, die dunklen Seiten seiner Geschichte neu zu beleben.“

Bagis und andere türkische Politiker hatten sich in den vergangenen Jahren mehrmals kritisch über die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa geäußert. Ankara ist besorgt, weil sich die ausländerfeindlichen Kernbotschaften dieser Parteien unter anderem gegen die mehr als vier Millionen Türken richten, die in europäischen Staaten leben.

Die türkische Kritik trifft unter anderem den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und die Schweizerische Volkspartei, von der vor zwei Jahren die Volksabstimmung über das Minarett-Verbot ausging. Ankara beklagte zudem, dass diese Gruppierungen auch den Kurs bürgerlicher Parteien in Europa etwa in der Islam-Debatte beeinflusst hätten. Die jetzigen Enthüllungen über die Morde der deutschen Neonazi-Gruppe NSU hätten nun gezeigt, wie angebracht die türkischen Warnungen gewesen seien, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Es liege in der Hand der EU und der Europäer, diesen „gefährlichen Trend“ umzukehren, betonte Bagis. Die EU als „erfolgreichstes Friedensprojekt der Menschheit“ beruhe auf Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Toleranz und müsse diese Werte verteidigen und stärken. Der türkische Minister unterstrich, die richtige Antwort auf die Bedrohung von rechts liege in einer Aufnahme seines Landes in die EU: „Das Gegengift für jede Bewegung, die dieses Friedensprojekt DER EU]rückgängig machen und die dunklen Seiten der Geschichte wiederbeleben will, wäre natürlich die türkische EU-Mitgliedschaft.“

Ausdrücklich lobte Bagis die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden. Er dankte der Polizei für ihre „harte Arbeit“ und betonte, die Verhaftung und Strafverfolgung der rechtsextremen Mörder werde dazu beitragen, dass sich Türken und andere Ausländer in Deutschland sicherer fühlen könnten.

Nicht überall in der Türkei wird die Arbeit der deutschen Ermittler so positiv gesehen. Viele Zeitungen berichteten am Mittwoch in großer Aufmachung über den Vorwurf, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sei bei mindestens einem der Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer anwesend gewesen. Die rechtsgerichtete Zeitung „Takvim“ titelte sogar, die Morde seien vom deutschen Geheimdienst angeordnet worden. Die mögliche Verwicklung deutscher Behörden in die rechtsextremen Morde erinnert die Türken zudem an die Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink 2007 in der Türkei: Dabei stand der rechtsradikale Todesschütze mit einem Polizeispitzel in Verbindung.

DER EU]Thomas Seibert[Istanbul]