Geheimakten zu Afghanistan : Festnehmen oder Töten

Die Berichte über das Wirken der US-Spezialeinheit Task Force 373 in Afghanistan erhitzen die Gemüter. Die Opposition fordert Aufklärung über den Einsatz der US-Spezialkräfte im deutschen Verantwortungsbereich.

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Berlin - Wirbel? Was für ein Wirbel? Nein, hier geht alles seinen normalen Dienstgang: Sonderschichten würden nicht gefahren, niemand werde aus dem Urlaub zurückgeholt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium am Dienstag. Man gibt sich im Bendlerblock demonstrativ gelassen nach der Veröffentlichung zehntausender weitgehend geheimer US-Militärdokumente über den Afghanistaneinsatz. Zur Aufregung bestehe kein Grund. Alles bekannt, wenig überraschend, so der Tenor. Nichts Neues am Hindukusch. Oder?

Die Berichte über das Wirken der US-Spezialeinheit Task Force 373 erhitzten am Dienstag die Gemüter der Oppositionspolitiker aber dann doch mächtig. Auch jener, die sich ansonsten mit dem Minister einig darüber sind, dass die Geschichte des Afghanistankrieges nicht neu geschrieben werden muss, weil die seit Sonntagnacht auf der Internetseite Wikileaks für jedermann einsehbaren 92 000 Geheimakten dazu keinen Anlass geben. „Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet (in Afghanistan) unterrichtet hat“, sagte zum Beispiel Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „Spiegel Online“. Ihm sei nicht klar, ob nicht doch Bundeswehrsoldaten an US-Aktionen zur Festnahme oder Liquidierung von Taliban beteiligt gewesen seien.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fühlt sich über die Task Force 373 ungenügend informiert. „Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung da auch nur einen begrenzten Einblick hat“, sagte er.

Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer empörte sich. Wieder einmal zeige sich „das alte Handlungsmuster: Erst wird vertuscht, dann abgewiegelt“. Dass die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr gegenüber dem Parlament behauptet habe, „das Tötungskommando Task Force 373 befasse sich vorwiegend mit ,Aufklärung und Festsetzung‘ von Aufständischen“, mache die Sache nicht besser. „Auf Unkenntnis jedenfalls kann die Regierung sich nicht mehr herausreden, seit Verteidigungsminister zu Guttenberg erklären ließ, die nun verfügbaren Informationen seien doch alle schon längst bekannt.“

Guttenberg hatte am Dienstag zu den Berichten über die US-Spezialeinheit gesagt, die Existenz dieser Einheit sei „jedem Informierten“ und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter. Die Unterrichtung der Obleute sei aber aufgrund von Sicherheitserwägungen geheim.

Elke Hoff, Verteidigungsexpertin der FDP, bestätigt: Die zur Verschwiegenheit verpflichteten Obleute im Verteidigungsausschuss wissen Bescheid über Existenz und Präsenz der US-Spezialkräfte, kennen aber keine operativen Details. „Das geht uns auch nichts an“, sagte Hoff dem Tagesspiegel, „als deutsche Parlamentarier kontrollieren wir die deutschen Spezialkräfte, nicht die der Verbündeten.“

Die Task Force 373 ist mit rund 300 Mann seit dem Sommer 2009 im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif im Norden stationiert. Ihre Order: „capture or kill“, verhaften oder töten. Bei Spezialkräften wie dieser geht es um den vielleicht schmutzigsten, auf jeden Fall umstrittensten Teil des Krieges: die geheimnisumwitterte Jagd auf Talibanführer, Sprengstoffexperten von Al Qaida, Warlords und Drogenbarone – und gegebenenfalls ihre gezielte Tötung. Die Männer der TF 373, einer Truppe von Elitesoldaten verschiedener Teilstreitkräfte wie der Navy Seals und Delta Forces, tragen, wie der „Spiegel“ schreibt, „keine Namen an den Uniformen, ihre Nachtlager sind stets von denen anderer Soldaten getrennt. Wenn sie ausrücken, erfahren die normalen Befehlsstände der Isaf nichts über ihre Mission. Sie unterstehen weder dem Kommando der internationalen Schutztruppe Isaf noch dem zuständigen amerikanischen Befehlszentrum Centcom. Ihre Aufträge erhalten sie direkt aus dem Pentagon.“ Die Deutschen, heißt es weiter, erführen von den nächtlichen Aktionen nur durch die gesperrten Operationsräume und die im Lager Kundus gut zu hörenden Detonationen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, über eine Beteiligung der Bundeswehr an Operationen der US-Kräfte lägen ihm keine Kenntnisse vor. Das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) handle „ im gesetzlichen Rahmen des Bundestagsmandats für den Afghanistaneinsatz“, was wohl heißen soll: Festnahmen ja, gezielte Tötungen nein. Sein Minister verwies darauf, dass der Handlungsspielraum deutscher Spezialkräfte durch die Rules of Engagement definiert seien, mahnte aber eine international vereinheitlichte verbindliche Rechtsgrundlage an: Zwischenstaatlich nämlich seien die Dinge „kaum abgestimmt“.

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