Geheimdienst-Affäre : Zeitung: BND weiß seit Jahren von NSA-Ausspähungen

Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung

Die ehemalige Überwachungsanlage des US-Geheimdienstes NSA in Bad Aibling in Bayern.
Die ehemalige Überwachungsanlage des US-Geheimdienstes NSA in Bad Aibling in Bayern.Foto: Reuters

In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut „Bild“-Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung wisse.

„Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.“ Er räumte ein, dass man „genauso schonungslos“ klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11.

September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter. Grüne und Linke reagieren damit auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer „Luftnummer“ und einem „Desaster“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Friedrich will am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren. Merkel forderte die USA am Sonntag nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie „erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“.

Deutschland und die USA seien befreundete Partner. „Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können.“ Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, fügte Merkel hinzu.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin im Anschluss vor, sie bleibe sich treu: „Zu einem der größten deutschen Geheimdienstskandale hat Merkel keine Antworten, sondern gibt nur Belanglosigkeiten von sich.“ Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stoße bei ihr offensichtlich auf Desinteresse.

In Bezug auf einen Untersuchungssausschuss hält sich die SPD jedoch bedeckt. Einen solchen Ausschuss könne man erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt.“ Es müsse jetzt gehandelt werden, sagte Nahles.

Sie griff auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an und warf ihr vor, „dass sie nicht das Kreuz durchdrückt gegenüber den amerikanischen Freunden“. Dies wäre jetzt gefordert.

Nahles reagierte gleichzeitig reserviert auf Forderungen aus den Reihen der Bundesregierung, auf ein internationales Datenschutz-Abkommen hinzuarbeiten. „Wenn jetzt die Gesetze gebrochen werden, wer garantiert denn bitteschön dann in Zukunft dafür, dass neue Abkommen und Regeln eingehalten werden?“

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