Geheimdienste : Leute, geht zum BND - er braucht euch

Der Bundesnachrichtendienst spionierte rechtswidrig. Um das auszuschließen, ist kein neues Gesetz nötig - sondern guter Nachwuchs. Ein Kommentar.

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Gut oder böse? Das Siegel des Bundesnachrichtendiensts
Gut oder böse? Das Siegel des BundesnachrichtendienstsFoto: dpa

Der BND ist hinter den jungen Leuten her wie der Teufel hinter der lieben Seele. Kein Wunder: Wer hat noch Lust, für eine Behörde zu arbeiten, die, in der Star-Wars-Terminologie, die dunkle Seite der Macht repräsentiert? Wenn sie auch nie von ihren Erfolgen erzählen durften, so verfügten die Schnüffler alter Schule doch über ein gesundes Selbstbewusstsein als geheime Wächter der Republik. Mit Edward Snowden ist das alles dahin. Das Nachwuchs-Imperium schlägt zurück: Leave us kids alone.

Wie eine höchstrichterliche Bestätigung wirkt da das Urteil des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus der vergangenen Woche. Mehr als tausend vom BND in der Fernmeldeaufklärung verwendete Suchbegriffe, die sogenannten Selektoren, sind rechtswidrig. Na bitte.

Aber schauen wir genauer hin: Nach welchen Gesetzen bemisst sich das Verdikt? Das BND-Gesetz ist derart allgemein gefasst, dass dem einzelnen Mitarbeiter eine saubere Trennung zwischen Recht und Unrecht kaum gelingen kann. Auch eine Novelle wird daran wenig ändern. Eine echte Rechtsprüfung ist schon angesichts der großen Zahl der Selektoren ausgeschlossen. Scharfe Gesetze wiederum bergen die Gefahr, dass der Dienst nicht flexibel reagieren kann, dass er blind wird, wo er sehen müsste.

Das ist ein Dilemma, das Kanzlerin Merkel leichtfertig vertieft hat, als sie 2013 das Diktum ausgab: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Denn just in diesen Tagen hatte der BND dem Kanzleramt mitgeteilt, dass viele BND-Selektoren kaum besser als die amerikanischen NSA-Selektoren waren. Dass auch sie in staatliche Stellen von Partnerstaaten führten, wenngleich es nie das Ziel gewesen sein mag, sie auszuspionieren, sondern nur deren Informationen zu nutzen. Merkels Satz war keine Lüge, aber spätestens jetzt ist er als Rabulistik entlarvt. Wenn es haarig wird, täuscht und trickst die Kanzlerin, auch wenn ihr Heiligenschein als Schutzpatronin der Flüchtlinge derzeit alles überstrahlt.

Es war absehbar, dass sich die Snowden-Affäre gegen den BND wenden würde. Dass die Deutschen mit demselben Reinheitsgebot Spionage betreiben, mit dem sie Bier brauen, hat kein Mensch je geglaubt. Der richtige Satz wäre gewesen: Auch wir haben Fehler gemacht, wir werden sie abstellen und reformieren.

Wichtiger aber als Reformen sind die Menschen, die eine Institution tragen. Allen voran eine wenig kontrollierbare wie einen Geheimdienst. Das miese Image des BND schreckt ab. Dabei braucht der BND gebildete, kritische junge Leute mehr denn je. Leute, die wissen, was Recht und Verhältnismäßigkeit bedeuten, auch wenn das in keinem Handbuch oder YouTube-Tutorial geschildert werden kann. Kinder, der BND ist nicht die dunkle Seite der Macht – er ist euer Vater. Ein Pflegefall. Kümmert euch.

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