Geheimdienste : Linkspartei im Kontrollgremium

Die deutschen Geheimdienste werden in Zukunft auch von der Linkspartei mitkontrolliert. Der Bundestag wählte den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic in das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG).

Berlin - Im Gegensatz zur Wahl des Bundestagsvize-Präsidenten, bei der Linkspartei-Chef Lothar Bisky vor Wochen vier Mal durchgefallen war, erhielt Neskovic nun ausreichende Unterstützung auch aus den anderen Fraktionen. Die PDS hätte bereits 1996 Anspruch auf einen Platz in dem Gremium gehabt, damals aber hatten die anderen Fraktionen dies verhindert.

Die Kommission besitzt als einzige Institution in Deutschland effiziente Kontrollbefugnisse gegenüber den Geheimdiensten und hat auch bei der Aufklärung des Entführungsfall Khaled al Masri eine Schlüsselfunktion. Neskovic, der durch umstrittene Urteile zur Drogenkriminalität bundesweit bekannt geworden ist, bekam 415 von 564 abgegebenen Stimmen. Nötig wären 308 Stimmen gewesen.

Der parteilose Jurist kam jedoch immer noch auf das schlechteste Resultat aller neun Mitglieder des Gremiums. Nur knapp besser schnitt der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele (435 Stimmen) ab.

Im Gegensatz zur Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten hatten die Führungen aller anderen Fraktionen ihren Abgeordneten nahe gelegt, bei dieser Abstimmung den Kandidaten der Linkspartei zu wählen. Auch die Unions-Spitze hatte signalisiert, dass ihrer Auffassung nach die Fraktion der Linkspartei einen Anspruch auf den Sitz habe. Ansonsten wäre das Gremium auch nicht handlungsfähig gewesen.

Das geheim tagende Kontrollgremium soll die drei deutschen Geheimdienste - den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst - überwachen. Es wurde davon ausgegangen, dass sich das Gremium schon am Mittwochabend mit dem Entführungsfall al Masri befasst.

Das beste Ergebnis erzielte der FDP-Innenexperte Max Stadler mit 531 Stimmen. Die Union entsendet den Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (524 Stimmen), den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer (505 Stimmen) und den Innenexperten Hans-Peter Uhl (497 Stimmen) in die Kommission. Aus der SPD sind der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz (521 Stimmen), der Rechtsexperte Joachim Stünker (516 Stimmen) und der Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper (521 Stimmen) dort vertreten.

Die Effizienz des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist indessen umstritten. Der ehemalige Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Volker Neumann, sprach sich für eine Ausweitung seiner Kompetenzen aus. «Die jetzt bekannt gewordenen Affären, etwa die Ausspähung von Journalisten durch den BND, aber auch die Frage der geheimen CIA-Flüge, zeigt, dass die parlamentarische Aufsicht über die Dienste nur unzureichend funktioniert», sagte er der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). (tso/dpa)

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