Update

Generaldebatte im Bundestag : Merkel: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Politik. Die Verantwortung für die Schuldenkrise in Europa schiebt sie auf die rot-grüne Regierung unter Schröder ab.

von
Schwer zu tragen. Eine Rede an die Nation hatte die Kanzlerin nicht dabei, ein wenig Pathos aber schon.
Alle Bilder anzeigen
Foto: dapd
07.09.2011 13:23Schwer zu tragen. Eine Rede an die Nation hatte die Kanzlerin nicht dabei, ein wenig Pathos aber schon.

Immer wieder ballt Angela Merkel ihre Hände zu Fäusten. Diese schleudert sie hoch und runter wie ein Langläufer im Schlussspurt. Es geht um jeden Meter. Es geht für die Bundeskanzlerin darum, nicht etwa die Opposition von ihrem Kurs zu überzeugen. Das ist ja das Paradoxe, die wird dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September zustimmen. Aber ihre eigenen Leute ziehen noch nicht richtig mit. Ihr droht die schwarz-gelbe Mehrheit in dieser für das bürgerliche Lager so wichtigen Europa-Frage abhanden zu kommen. Deshalb muss Angela Merkel an diesem Mittwochmittag in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag alles geben. Und sie kämpft in ihrem schwarzen Kostüm mit heller Kette. "Der Euro ist mehr als eine Währung, er ist Garant für ein einiges Europa. Und klar ist: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Aber der Euro wird nicht scheitern", ruft die Bundeskanzlerin ihren Abgeordneten zu. Sie spitzt die Krise auch zu einer Frage von Krieg und Frieden zu. "Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen keine Kriege und auch deshalb ist der Euro mehr als eine Währung."

Die Verantwortung für die Schuldenkrise schiebt sie der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder zu. "Sie waren es, die Griechenland wider besseren Wissens in die Euro-Zone aufgenommen haben." Außerdem habe Rot-Grün die Verschuldung weiter nach oben getrieben. Merkel spricht sich erneut gegen die Einführung von Euro-Bonds aus. Diese führten nur in eine "Schulden-Union".

Gleichzeitig kündigt die Kanzlerin Änderungen an den EU-Verträgen an. Es zeige sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit, dass schon die Probleme eines Landes wie Griechenland, das zwei Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone ausmache, die gesamte Währung in Gefahr bringen können. Im EU-Vertrag von Lissabon gebe es bisher keinen Mechanismus, wie mit solchen Krisen umzugehen sei. Der eingeschlagene Rettungsweg sei nicht ohne Risiko, sagt Merkel. Jetzt sei ein Mehr an Europa als Antwort notwendig. „Das wird ein langer, schwieriger, aber ein für die Zukunft richtiger Weg.“

Kämpferisch gibt sich die Kanzlerin. Sie lobt die Entwicklung Deutschlands. Man habe das gegebene Versprechen gehalten: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier greift in seiner Rede vor dem Auftritt Merkels die schwarz-gelbe Politik scharf an und wirft ihr Orientierungslosigkeit bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Die Bundesregierung finde sich in der veränderten Wirklichkeit nicht mehr zurecht, sagt er. "Sie irren von Raum zu Raum wie in einem schlechten Science-Fiction-Film, aber Sie finden die Rückkehr zur Realität nicht."

Steinmeier hält der schwarz-gelben Koalition vor, keine gemeinsame Linie in der Europapolitik zu haben. Die Regierung hinterlasse vielmehr „massenhaft Enttäuschung“, sagte er. „Die Leute trauen Ihnen doch nichts mehr zu.“ Um voranzukommen, brauche Europa den Mut und die Ideen der früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU). „Dieser Regierung fehlt es an beidem.“ Steinmeier wirft der Regierung zudem vor, die Banken bei der Bewältigung der Krise nicht genügend in die Pflicht zu nehmen. „Was mit dem Hotelprivileg begann, setzt sich mit der Schonung der Gläubiger fort“, kritisiert er.

Als schwarz-gelber Verteidiger trat dann Rainer Brüderle auf. Der Fraktionsvorsitzende der FDP gab sich optimistisch, dass seine Partei auch nach der Bundestagswahl 2013 wieder mit der Union koalieren kann. Er sehe "gute Chancen" dafür, dass die christlich-liberale Koalition in zwei Jahren "wieder den Wählerauftrag bekommt", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Brüderle zog eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. "Deutschland ist gut aufgestellt", sagte er und verwies auf die sinkende Neuverschuldung. Er attackierte zugleich die SPD wegen ihrer Schuldenpolitik. "Der Genosse Pump war Peer Steinbrück", sagte Brüderle über den ehemaligen Finanzminister. (mit AFP)

Autor

106 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben