Politik : Genosse gegen Genosse

SPD-Kandidat Steinbrück rüffelt Ärztepräsident.

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Berlin - Vom Parteibuch her sind sie ja Genossen. Doch mehr als ein unterkühltes Händeschütteln gab es nicht zwischen Peer Steinbrück und Frank Ulrich Montgomery am Donnerstag beim Berliner Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. Und danach las der SPD-Kanzlerkandidat dem Ärztepräsidenten vor großem Publikum die Leviten.

Es habe ihn „gelinde gesagt erstaunt“, womit Montgomery vor einer Woche „die gesundheitspolitische Theaterbühne betreten“ habe, sagte Steinbrück mit grimmigem Blick auf den in vorderster Reihe sitzenden Funktionär. Statt endlich eine Debatte darüber anzustoßen, wie sich die „Diskriminierung von Kassenpatienten“ im Gesundheitssystem beenden lasse, habe der Ärztepräsident doch tatsächlich wieder „die Kopfpauschale aus der Kiste geholt“. Mit einkommensunabhängigen Beiträgen aber werde, wie man wisse, ausgerechnet die große Mehrheit der Geringverdiener stärker belastet. Der Union sei diese Idee schon vor acht Jahren schlecht bekommen. Deshalb habe er, Steinbrück, angenommen, dass sie „ein für alle Mal vom Tisch“ sei. Doch nun sei sie vom Ärztetag erneut propagiert worden.

Zur Abschreckung wiederholte der Ex- Finanzminister Zahlen aus der damaligen Debatte: Um den Sozialausgleich für eine Pauschale zu stemmen, benötige man 22 bis 40 Milliarden Euro. Dafür müsse man den Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte erhöhen. Zudem wisse auch der Ärztepräsident, dass die Zweiteilung des Systems in gesetzlich und privat Versicherte nicht länger funktioniere. Es sei wenig hilfreich, das alles zu ignorieren und „allein das Wohl der Ärzte in den Mittelpunkt zu stellen“. Im Übrigen sei das Bürgerversicherungskonzept der SPD nicht gegen die Mediziner gerichtet. „Wir wollen das Gesamtvolumen der Honorare nicht kürzen“, versicherte Steinbrück.

Er wähne sich dennoch auf richtigem Wege, sagte Montgomery beim Hinausgehen. Und dass Steinbrücks Ankündigung, bei dem Kongress keinen Wahlkampf machen zu wollen, zu dem Gesagten in Widerspruch stehe. Doch der Ärztepräsident wird für die Festlegung auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Berlins Kammerpräsident Günther Jonitz etwa wirft ihm vor, den Ärztetag damit überrumpelt zu haben. Das Thema Systemfinanzierung sei weder dort noch im Vorfeld „in der Tiefe diskutiert worden, wie man das aus ärztlicher Sicht hätte tun müssen“, sagte Jonitz dem Tagesspiegel. Am Ende hätten die Delegierten nur „Beißhemmung“ gehabt und ihren Vorsitzenden „nicht nackt dastehen“ lassen wollen. Montgomery wies dies zurück. Das Konzept sei mit zwei Enthaltungen vom Vorstand gebilligt und allen Delegierten rechtzeitig vorgelegt worden, sagte der Ärztepräsident.Rainer Woratschka

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