Geplante Reform : Organspender sollen alle fünf Jahre ihr Kreuzchen machen

Die Fraktionen sind sich einig: Künftig wird jeder über 16-Jährige in regelmäßigen Abständen von seiner Krankenversicherung aufgefordert, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.

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In Deutschland stirbt alle acht Stunden ein Mensch, weil er kein Spenderorgan erhalten hat. Die Neuregelung soll die Zahl der Organspenden erhöhen. Foto: Tobias Kleinschmidt/dpa
In Deutschland stirbt alle acht Stunden ein Mensch, weil er kein Spenderorgan erhalten hat. Die Neuregelung soll die Zahl der...Foto: picture alliance / dpa

So viel Einigkeit ist selten in der deutschen Politik. Am Donnerstagabend verständigten sich die Fraktionschefs und Fachpolitiker aller politischen Couleur auf einen gemeinsamen Vorstoß, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Der gefeierte „Durchbruch“, bei dem nicht einmal die Linkspartei im Abseits stehen muss, ist demgemäß einer auf kleinstem gemeinsamen Nenner: Künftig wird jeder über 16-Jährige in regelmäßigen Abständen von seiner Krankenversicherung aufgefordert, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Sanktionen für diejenigen, die den schriftlichen Appell ignorieren, sind aber ebenso wenig vorgesehen wie eine automatische Registrierung der Spendenbereitschaft auf Ausweis oder Gesundheitskarte.

Es gehe „nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen“, argumentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Das Prinzip der Freiwilligkeit stehe über allem, betonte auch seine FDP-Kollegin Gabriele Molitor. Das „Risiko, dass das Schreiben in der Tonne landet“, sei hinzunehmen, sagte sie dem Tagesspiegel. Mit der SPD, die auf mehr Nachdruck pochte, habe es darüber noch bis zuletzt Diskussionen gegeben. Nie infrage gestanden habe aber die Notwendigkeit, „den Menschen bei diesem Thema auch mit einer gewissen Penetranz auf die Nerven zu gehen“.

Aus Politiker- und Expertensicht ist die Konfrontation dringend nötig. Ob Verdrängung oder pure Bequemlichkeit: Zwischen theoretischer und tatsächlicher Organspendebereitschaft klafft in Deutschland eine Riesenlücke. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 74 Prozent der Bürger nach eigenen Angaben zur Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Einen Spenderausweis besitzt jedoch gerade mal ein Viertel. Dabei warten hierzulande mehr als 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ, alle acht Stunden stirbt einer auf der Warteliste. Und im vergangenen Jahr sank die ohnehin dürftige Spenderzahl nochmals um 7,4 Prozent.

Nun will die Politik dem Problem an die Wurzel. Bislang habe jeder selbst aktiv werden müssen, um sich einen Spendeausweis zu besorgen, sagt Molitor. Künftig genüge es, sich „reaktiv“ zu verhalten. Der Vordruck soll dem Brief gleich beiliegen, und dort muss man dann nur noch ankreuzen. Das Entscheidende sei, dass das Thema per Post direkt „in die Familien getragen“ werde, sagte die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg.

Erstmals angeschrieben werden alle Bürger noch dieses Jahr. Weitere Appelle sollen 2015, 2017 und dann im Fünf- Jahres-Rhythmus erfolgen. Wer will, kann seine Spendenbereitschaft bald auch auf seiner elektronischen Gesundheitskarte hinterlegen – allerdings nur auf ausdrücklichen Wunsch hin und ohne inhaltliche Kenntnis der Krankenkasse. Zudem werden die Ämter bei der Ausgabe von Führerschein oder Reisepass verpflichtet, den Antragstellern Informationen zur Organspende mitzugeben. Die Broschüren lägen nicht nur aus, betont Molitor, sie würden „persönlich ausgehändigt“.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nannte die Einigung ein „starkes Signal“ – und betonte, dass eine Festlegung zu Lebzeiten auch den Angehörigen eine schwere Bürde abnehme. Derzeit treffen sie nach Angaben der Stiftung Organtransplantation bei neun von zehn Organspenden die Entscheidung. Gleichzeitig kündigte Bahr an, es nicht bei schriftlichem Appell und besserer Information potenzieller Spender zu belassen. Ergänzend mache man sich auch daran, das organisatorische Drumherum zu verbessern. So soll es künftig in jeder Klinik verpflichtend Transplantationsbeauftragte geben. Eine entsprechende Reform soll noch im März vom Bundestag beraten werden.

Auch mit dem anderen Gesetz drängen die Politiker zur Eile. Er erwarte, dass die Neuregelung nun „in kurzer Zeit auf den Weg kommt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seiner Frau vor zwei Jahren selber eine Niere gespendet und die Einigung vorangetrieben hat. Der Gruppenantrag geht nun in die Fraktionen, für Ende März ist die erste Lesung geplant. Bis zur Sommerpause, so der Vorsatz, soll das Gesetz verabschiedet sein.

Quittiert wurde der Vorstoß mit Erleichterung, es gab aber auch Kritik. Statt auf fachliche Aufklärung und Transparenz im Organspendesystem setze die Politik auf Druck und Aktionismus, klagte die Deutsche Hospizstiftung. Und Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vermisst in dem Vorstoß „eine Regelung auch für diejenigen, die sich nicht erklären“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen warnte, die Einigung durch „polarisierende Diskussionen“ wieder zu gefährden. Einen Anstieg von Transplantationen werde es zwar „nicht von heute auf morgen geben“, relativierte er. In fünf Jahren aber werde die Spenderzahl dank der Neuregelungen merklich gestiegen sein.

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