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Geplatzte Jamaika-Koalition : SPD-Präsidium für Gespräche mit CDU im Saarland

Während FDP-Chef Rösler von den Erfolgen der FDP beim Dreikönigstreffen in Stuttgart spricht und versucht, den Liberalen neue Hoffnung zu geben, zerbricht im Saarland die "Jamaika"-Koalition.

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Während Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart den Aufbruch versucht, zerplatzt im Saarland die "Jamaika"-Koalition, weil die FDP nicht mehr regierungsfähig sei, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mitteilte.
Während Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart den Aufbruch versucht, zerplatzt im Saarland die "Jamaika"-Koalition,...Fotos: AFP/dpa Montage: Tsp

Sie wurde nur zwei Jahre alt - die erste Jamaika-Landesregierung in Deutschland. Bei der Geburtsstunde im November 2009 sprach der damalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller von einem „ambitionierten Projekt“. Möglicherweise war es zu ambitioniert: Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte am Freitag das Ende. Die bisherigen Partner zeigten sich völlig überrascht. Einen fertigen Plan zauberte am Freitag deshalb niemand aus dem Hut: Neben einer großen Koalition stehen auch Neuwahlen im Raum.

Die Landesmutter erklärte das Bündnis just für gescheitert, als FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart versuchte, seine Liberalen zu einem weiteren Neuanfang aufzurufen. „Gemeinsam reißen wir das Ruder rum“, rief er den Liberalen zu.

Es ist dies die Woche der versuchten Befreiungsschläge - erst Christian Wulff, nun Philipp Rösler. Bei beiden ist noch nicht klar, ob sie erfolgreich waren. Aber zumindest Röslers Versuch wird nun überlagert von den Nachrichten aus dem kleinen Saarland. Dort hat sich seine FDP endgültig zerlegt, so sehr, dass die Regierungschefin die Notbremse ziehen musste - just in dem Moment, als Rösler versuchte, den Karren wieder anzuschieben.

Rösler spricht von neuen Kohlekraftwerken, fordert seine Partei auf, an einem Strang zu ziehen. Er betont den "Fortschrittsoptimismus und die Zukunftschancen" der FDP. Aber wie klingt das an einem solchen Tag?

Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.Foto: dapd

Für Kramp-Karrenbauer war klar: Die FDP ließ das Bündnis kentern, nachdem es schon in Turbulenzen geraten war. Hinter den Kulissen soll es schon länger gegärt haben. An der Saar war FDP-Fraktionschef Christian Schmitt kurz vor Weihnachten zurückgetreten - am selben Tag wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der designierte Nachfolger Christoph Kühn warf nach parteiinterner Kritik wegen einer „Dienstwagenaffäre“ zwischen den Jahren das Handtuch. Kramp-Karrenbauer redete ihrem Partner ins Gewissen, doch es half offensichtlich wenig.

Die saarländische Ministerpräsidentin bemüht sich nun, ihre Entscheidung als regionale Entscheidung verstanden zu wissen. Dass ihre Ankündigung zeitgleich zur Rede Röslers kam, sei nicht ihre Absicht gewesen. Die Abläufe hätten es erforderlich gemacht. "Die Entwicklungen sind eine spezifische Sache der Saar FDP, auf Bundesebene hat die Partei eine ganz andere Substanz", sagte sie.

Erste Reaktionen aus der Bundespolitik aber klingen vernichtend. Grünen-Chefin Claudia Roth wertete den Koalitionsbruch im Saarland zum Zeitpunkt des Dreikönigstreffens der FDP als „Demütigung des eh schon arg geschwächten FDP-Parteichefs“ und  als weiteren „Schritt Richtung Abgrund“ für die Liberalen. „Wie kaputt diese Partei inzwischen ist, bekommen wir nun  fast täglich vorgeführt“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Die CDU  im Saarland habe „eingesehen, dass mit dieser FDP kein Staat mehr zu machen ist. Eine Erkenntnis, die Angela Merkel im Bund auch endlich dämmern sollte.“

Gesprächsangebot an die SPD

Jetzt geht es um einen neuen Partner. Kramp-Karrenbauer strebt eine Koalition mit der SPD an. Die Spitze der Saar-SPD will das CDU-Angebot für Koalitionsgespräche annehmen. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte am Freitag nach einer Sitzung in Saarbrücken, dies habe das SPD-Präsidium dem Landesvorstand einstimmig empfohlen. Eine endgültige Entscheidung werde der Landesvorstand an diesem Samstag treffen. Er signalisierte, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Im Landesparlament habe eben die CDU die Mehrheit.

Die SPD wolle ernsthaft verhandeln, sagte Maas. Man müsse aber eine stabile Regierung bilden können. Es gehe um die inhaltlichen
Ergebnisse der Gespräche: „Es nützt ja dann nichts, in eine Regierung einzusteigen, die dann auch nicht vernünftig arbeitet.“

(mit dpa)

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