Gesellschaftsthemen: Linksruck im SPD-Wahlprogramm

Die SPD setzt in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im Herbst vor allem auf das Versprechen sozialer Gerechtigkeit. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Themenfeldern entschieden“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Sigmar Gabriel. Zuvor hatte der SPD-Bundesvorstand das Programm einstimmig gebilligt.

Steinbrück versicherte, er stehe mit voller Überzeugung zu dem Programm, das unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei, einvernehmlich und einmütig“, sagte der Ex-Finanzminister, der in seiner Partei in früheren Jahren oft eine Minderheitsposition vertreten hatte. Die Behauptung sei nicht falsch, dass sich die SPD mit dem Programm im politischen Feld weiter links als bisher positioniere, sagte Steinbrück: „Warum soll sie sich nicht weiterbewegen, wenn sie damit den Grundströmungen und Bedürfnissen der Bürger entspricht?“ Die gesamte deutsche Gesellschaft habe dazugelernt und denke heute etwa über Finanzmärkte und Deregulierung anders als noch vor etlichen Jahren. Wesentliche Forderungen des SPD-Programms entsprächen „der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung“.

Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte seine These, wonach nur politisches Gegensteuern den drohenden Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und einen Vertrauensverlust in die Demokratie aufhalten könne. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen.“

„Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik“, meinte Steinbrück. Als wichtigste Vorhaben nannte der Kandidat die Bändigung des Finanzkapitalismus, den Kampf gegen Facharbeitermangel, ein gerechteres Steuer- und Bildungssystem, die neue Solidarrente, bezahlbares Wohnen, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Reform der Pflegeversorgung und der Pflegeversicherung.

Das Wahlprogramm soll am 14. April auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden. Konkret sieht es vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt und eine Mietpreisbremse eingeführt wird, die Erhöhungen auf maximal zehn Prozent bei Neuvermietungen begrenzt. Außerdem schlägt die SPD eine Solidarrente von 850 Euro im Monat für Geringverdiener vor.

Die SPD will im Bundestagswahlkampf auch einen zu starken Lobbyisten-Einfluss auf die Politik thematisieren. „Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag“, sagte Gabriel. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, betonte der Parteichef.

Unumstritten sind die Vorschläge nicht. So will die Frauen-Arbeitsgemeinschaft noch durchsetzen, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten gleich bezahlen. Die Parteilinke will die Hartz-IV-Regelungen abschwächen und eine Formulierung aufnehmen, dass nicht jede Arbeit zumutbar sei. Die Jusos fordern, dass sich die Partei für eine einmalige Vermögensabgabe in Europa ausspricht. Im Entwurf neu eingearbeitet wurde ein Bekenntnis zu Rot-Grün: „Nur mit Rot-Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes“, heißt es jetzt im Schlusskapitel. (mit dpa/rtr)