Gesetze und Lobbyismus : Die letzte Lesung ist eine Sache des Volks

Brüssel schreitet, Berlin hinkt: Trotz guter Ansätze muss Gesetzgebung noch viel transparenter werden. Ein Kommentar.

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Politik braucht Beratung, auch im Bundestag Foto: dpa
Politik braucht Beratung, auch im BundestagFoto: dpa

Nicht das Parlament macht die Gesetze, es verabschiedet sie nur. Gemacht werden sie von jenen, die sich im Konflikt um Interessen und Werte bei ihrer Ausgestaltung durchsetzen konnten. Also auch von Lobbyisten. Daran ist nichts anrüchig. Politik ist zu vielfältig, um sie Parteien zu überlassen. Aber die meist im Stillen ablaufenden Prozesse müssen transparenter werden. Die EU-Kommission unternimmt einen richtigen Schritt, wenn sie die Dokumentationspflichten für Lobby-Einflüsse verbessern will. Berlin hinkt Brüssel weiter hinterher. Von den Abgeordneten ist wenig Initiative zu erwarten, allzu oft sind sie auch überfordert. Die Regierung muss sich selbst besinnen. Vorbildlich hier das Justizministerium von Heiko Maas, das begonnen hat, immerhin die Verbände-Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen systematisch zu veröffentlichen. Nun müsste noch deutlicher werden, was sich daraus für Änderungen ergeben haben – und für welche Änderungen die Einwände anderer Ressorts verantwortlich sind. Vergleichbares gilt für die Arbeit in den Ausschüssen des Bundestags. Transparenz heißt nicht, alles nachzulesen. Aber man muss es nachlesen können.

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