Gespräche geplatzt : Der Frieden in der Ukraine muss warten

Eigentlich wollten sich die Staats- und Regierungschefs aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland am 15. Januar im kasachischen Astana treffen. Doch nun wird das Gespräch zur Beilegung des Ukraine-Konflikts offenbar verschoben.

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Einschläge. Bewohner eines bei Gefechten beschädigten Hauses in der ostukrainischen Stadt Donezk untersuchen die Auswirkungen der Angriffe.
Einschläge. Bewohner eines bei Gefechten beschädigten Hauses in der ostukrainischen Stadt Donezk untersuchen die Auswirkungen der...Foto: dpa

Das von der Ukraine vorgeschlagene Vierertreffen mit den Staats- und Regierungschefs von Russland, Deutschland und Frankreich am 15. Januar im kasachischen Astana ist offensichtlich vom Tisch. Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Martin Schäfer, verwies am Montag auf den knappen noch verbliebenen Zeitraum von zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 72 Stunden. Ein solches Treffen müsse jedoch sowohl protokollarisch wie auch inhaltlich „vernünftig vorbereitet sein“.

Dennoch sollte bei einem am Montagabend in Berlin geplanten Treffen der Außenminister der vier Staaten versucht werden, konkrete Fortschritte zu erreichen. Als wichtige Punkte nannte Schäfer die Klärung der Waffenstillstandslinie zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine, die Rückführung und Entflechtung besonders der schweren Waffen sowie ein Ende der Kämpfe, bei denen weiterhin Menschen getötet würden.

Die Separatisten sitzen nicht mit am Tisch

Das Auswärtige Amt verwies auch auf das Problem, dass die Separatisten bei den politischen Gesprächen nach derzeitigen Planungen nicht mit am Tisch sitzen. Dies wäre auch rechtlich schwierig. Es gehe daher auch darum, „darauf hinzuwirken, dass der Einfluss, den Moskau auf die Separatisten hat, auch tatsächlich wirksam wird“. Diese müssten die von ihnen in der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seine Teilnahme an dem Ukraine-Gipfel von Fortschritten bei den Vorbereitungen abhängig gemacht. Erst in deren „Endstadium“ werde es eine entsprechende Erklärung geben, sagte der Pressesprecher des Kremlchefs der Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“.

Zuvor hatte schon Angela Merkel ihre Reise zum Gipfel an konkrete Bedingungen geknüpft. Zwar war der Gastgeber – Kasachstans Präsident Nursultan Narsabajew, der sowohl zwischen den Konfliktparteien als auch zwischen Russland und Europa vermitteln will – am Freitag eigens nach Berlin gereist, um die Bundeskanzlerin für das Prestigeprojekt zu gewinnen. Zumal bei dessen Gelingen auch auf ihn selbst einiges an Glanz abfällt. Doch Merkel, so das Blatt weiter, habe tags darauf bei einem Telefonat mit Putin den Gipfel als „verfrüht“ bezeichnet.

Ausgerechnet am Wochenende waren die Kämpfe in der Ostukraine so heftig aufgeflammt wie nie zuvor seit Vereinbarung der Waffenruhe. Kiew macht Moskau dafür verantwortlich. „Bewaffnete Provokationen“ der Separatisten hätten nach dem Eintreffen neuer russischer Hilfskonvois erheblich zugenommen.

Moskau will von Kiew Geld zurück

Auch die politischen Spannungen eskalieren erneut. Am Montag wurde bekannt, dass Moskau von Kiew die vorzeitige Rückzahlung der ersten Tranche eines Darlehens verlangen will, mit dem Putin seinem damaligen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch 2013 veranlasste, ein Assoziierungsabkommen mit Europa auf Eis zu legen. Der Kredit, so Russlands Finanzminister Anton Siluanow, sei unter Auflagen vergeben worden, die Kiew nicht erfülle. Gemeint war vor allem eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Kritische Beobachter indes vermuten, dass damit Druck aufgebaut wird, der Kiew zu Kompromissen in der Ostukraine zwingen soll. Es geht zwar „nur“ um drei Milliarden Dollar. Doch sie könnten die permanent klamme Ukraine definitiv in den Staatsbankrott treiben.

Russische Medien befürchten außerdem, durch die Terroranschläge in der vergangenen Woche in Paris hätten sich die Prioritäten Europas verschoben, deren Führungsmächte – Deutschland und Frankreich – hätten jetzt erst mal andere Probleme. mit AFP

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