Gespräche in Brasilien : Merkel, Rousseff und Millionen Demonstranten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer Delegation aus Ministern und Wirtschaftsvertretern nach Brasilien aufgebrochen. Dort protestieren die Menschen gegen die Präsidentin.

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Angela Merkel und Dilma Rousseff bei einem Treffen in Santiago de Chile 2013
Angela Merkel und Dilma Rousseff bei einem Treffen in Santiago de Chile 2013Foto: Roberto Stuckert Filho/dpa

Während der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Brasilia kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unbedingt mit einer voll konzentrierten Dilma Rousseff rechnen. Brasiliens Präsidentin hat mit einer tiefen politischen und ökonomischen Krise zu kämpfen. Am Sonntag gingen zum dritten Mal in diesem Jahr eine Million Menschen im ganzen Land auf die Straße. Ihre Hauptforderung: Dilma muss weg! Entweder solle sie zurücktreten oder abgesetzt werden. Eine kleine Minderheit ruft die Streitkräfte zum Putsch auf. Ob zu Recht oder Unrecht: Man macht sie für die Wirtschaftskrise und den Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras verantwortlich.

Die Situation von Merkel und Rousseff könnte unterschiedlicher nicht sein. Und das, obwohl beide das Schweigen und die Positionslosigkeit zum Regierungsstil erhoben haben. Doch was Merkel als politisches Geschick ausgelegt wird, kreidet man Rousseff als Unfähigkeit an, das Land zu führen. Ihre Zustimmungsraten lagen zuletzt im einstelligen Bereich. Auch Freunde beklagen ihre fehlende Kommunikationsfähigkeit.

„Dilma raus! Arbeiterpartei raus!“

Die Demonstrationen vom Sonntag wurden von einer recht homogenen Gruppe getragen. Man sah die städtische, zumeist weiße und privilegierte Mittel- und Oberschicht. Viele Menschen in Rio de Janeiros Stadtteil Copacabana trugen das gelbe Trikot der brasilianischen Fußballnationalmannschaft. Auf Transparenten las man „Dilma raus! Arbeiterpartei raus!“ Erneut waren auch Pappschilder mit eher absurden Inhalten zu sehen, etwa dass Brasilien kein neues Kuba werden dürfe. Menschen, die sich rot kleideten – der Farbe von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) – konnten mit physischen Aggressionen rechnen. In Deutschland würde man die Demonstranten wohl als konservative „Wutbürger“ bezeichnen.

Die Stimmung in Brasilien ist aufgeheizt. Nachdem sich Brasilien in der vergangenen Dekade als neue politische und wirtschaftliche Weltmacht sehen wollte, neigt man nun zur Selbstkasteiung. „Dass Brasilien ein einziger Mist“ sei, „ein Land, in dem nichts klappe, das Land des 1–7“ hörte man von Demonstrationen. Dilma Rousseff ist nur bedingt für die Krisen verantwortlich, doch sie wird mit ihnen identifiziert. Da ist erstens die Wirtschaftskrise, die Brasilien mit Verspätung erreicht hat, weil sich das Land nach der Weltfinanzkrise 2008 künstlich gegen die Folgen abschottete. Nun steigen Arbeitslosigkeit und Inflation, worunter insbesondere die untere Mittelklasse und die Armen leiden. Rousseffs wichtigste Wähler. Die Krise wird verstärkt durch eine Unternehmer abschreckende Bürokratie und ausbleibende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: Transport, Bildung, Gesundheit, Sicherheit.

Ein gigantischer Korruptionsskandal

Zweitens ist da der gigantische Korruptionsskandal um die Erdölgesellschaft Petrobras. Es geht um Milliardensummen, die sich Funktionäre, Manager beteiligter Firmen und Politiker der Regierungskoalition in die Taschen steckten. Fast wöchentlich gibt es Enthüllungen, wandern Spitzenmanager und Politiker in Untersuchungshaft. Eigentlich könnte man dies als Beweis dafür sehen, dass die im System tief verwurzelte Korruption endlich verfolgt werde. Stattdessen versuchen die Medien den Skandal mit aller Macht Rousseff in die Schuhe zu schieben, die jahrelang Petrobras-Aufsichtsratschefin war. Eine kriminelle Verwicklung konnte ihr bisher nicht nachgewiesen werden.

Damit zur dritten Krise: die des politischen Systems. Im brasilianischen Kongress gibt es 28 Parteien, Präsidentin Rousseff führt momentan eine Koalition aus zehn. Doch ihr wichtigster Partner, die PMDB, setzt sich ab. Tief in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt, zündet die Partei eine Nebelkerze nach der anderen.

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