Gesundheitssystem : CSU fordert mehr Steuermittel für Kassen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will, dass die Krankenkassen deutlich mehr Geld für versicherungsfremde Leistungen erhalten. Dann bräuchte es keine Zusatzbeiträge mehr.

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Fremdleistungen wie die Schwangerenbetreuung kosten Milliarden.
Fremdleistungen wie die Schwangerenbetreuung kosten Milliarden.Foto: Patrick Pleul/picture alliance/dpa

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml möchte, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) deutlich mehr Steuermittel erhält. „Wenn alle versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus Steuern bezahlt würden, so wie das eigentlich sein müsste, gäbe es heute rechnerisch keine Zusatzbeiträge“, sagte die CSU-Politikerin dem Tagesspiegel. Und auch keinen Streit um die verloren gegangene Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Bund müsse die familienpolitischen Leistungen der Kassen nur ausreichend refinanzieren, verlangte Huml. Bisher würden diese nicht einmal zur Hälfte aus Steuern gedeckt.

Mehr als 30 Milliarden Euro

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums lagen die Kassenausgaben für versicherungsfremde Leistungen zuletzt bei mehr als 30 Milliarden Euro. Subsummiert werden darunter etwa die medizinische Betreuung von Schwangeren, das Mutterschaftsgeld, die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, Empfängnisverhütung, Haushaltshilfen, das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes, die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld – und die Beitragsfreiheit für Kinder und Ehegatten ohne eigenes Einkommen. Der Bundeszuschuss beträgt derzeit aber nur 14,5 Milliarden.

Haushaltssanierung zulasten der Beitragszahler

„Die Haushaltssanierung des Bundes zulasten der Solidargemeinschaft der GKV muss ein Ende haben“, sagte die Landesministerin. „Wir müssen die Beitragszahler vor finanzieller Überforderung schützen.“

Sie sei zwar Realpolitikerin genug, um zu wissen, dass man eine volle Kostendeckung nicht von heute auf morgen hinbekommen könne, so Huml. Dringend nötig sei es aber, den Bundeszuschuss zumindest schrittweise anzuheben, zu dynamisieren und dadurch endlich auch verlässlicher zu machen.

Mal mehr, mal weniger

Bisher habe es den Anschein, dass die Höhe des Zuschusses von der Haushaltslage des Bundes abhänge, kritisierte die CSU-Politikerin. Tatsächlich differiert der Steuerzuschuss seit Jahren beträchtlich und ohne jeden Bezug zu den GKV-Ausgaben für familienpolitische Leistungen.

Im Jahr 2010 betrug er schon einmal 15,7 Milliarden Euro – der bislang absolute Höchststand. Im Jahr davor hatte der Finanzminister nur 7,2 Milliarden zur Verfügung gestellt. 2014 betrug der Zuschuss auch nur 10,5 Milliarden. Im vergangenen Jahr lag er bei 14 Milliarden.

Beitragszahler müssen auch Hartz-IV-Empfänger subventionieren

Huml erinnerte daran, dass die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auch die Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern subventionieren müsse. Durch den Bund würden der GKV pro Langzeitarbeitslosen lediglich etwas mehr als 94 Euro im Monat erstattet. Tatsächlich hätten die Durchschnittsausgaben pro Versichertem im vergangenen Jahr aber bei rund 260 Euro gelegen.

Durch den Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds ließen sich entsprechende Finanzierungslücken zwar kurzfristig beheben, sagte die CSU-Politikerin. Auf Dauer sei dies aber „der falsche Weg“. Künftig müssten solche Posten „verlässlich und kostendeckend vom Bund ausgeglichen werden“.

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