Politik : Gewalt von Rechts: 97 Todesopfer

Frank Jansen

In den elf Jahren seit der Wiedervereinigung haben rechte Gewalttäter mindestens 97 Ausländer und Deutsche getötet. Dies ergaben gemeinsame Recherchen von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau". Die beiden Zeitungen hatten vor einem Jahr bereits eine Liste mit 93 Todesopfern rechter Gewalt veröffentlicht. Danach wurden vier weitere Fälle bekannt. So erstach im April 2000 in Halberstadt ein Neonazi einen 60-jährigen Sozialdemokraten, weil dieser sich über das laute Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert hatte. Von September 2000 bis August 2001 wurden in Schleswig, Greifswald und Dahlewitz (Brandenburg) insgesamt drei Obdachlose von jungen Männern erschlagen. Die meisten Täter zählen zur rechten Skinhead-Szene. Den Tod des Obdachlosen in Schleswig bezeichnet die Bundesregierung als rechtes Tötungsverbrechen. Bei neun weiteren tödlichen Gewalttaten, die zwischen Juli 1996 und September 2001 verübt wurden, gibt es Indizien für einen rechten Hintergrund.

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht die drei eingegangenen Anträge auf ein Verbot der NPD als zulässig und hinreichend begründet eingestuft. Dies teilte der Zweite Senat des Gerichts am Donnerstag in Karlsruhe mit. Damit haben die Antragsteller - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - die erste Hürde des Verbotsverfahrens überwunden. Wann das Verfahren beginnt, bleibt allerdings noch unklar. Die Bundesregierung hatte ihren Verbotsantrag bereits im Januar in Karlsruhe eingereicht, Bundestag und Bundesrat folgten Ende März.

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