Politik : Gewalt von Rechts: Drei Obdachlose, ein engagierter Sozialdemokrat

In der Nacht zum 9. August 2001 wird in Dahlewitz (Brandenburg) der Obdachlose Dieter Manzke von fünf jungen Männern in einem leer stehenden Gartenbungalow erschlagen. Bei ihrer Festnahme geben die Täter an, sie hätten sich von dem 61-jährigen Opfer "gestört gefühlt" und "Ordnung schaffen" wollen. Letzteres habe sich konkret auf die Lebensweise des Opfers bezogen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Potsdam. Der 22-jährige Dirk B. soll außerdem nach Angaben junger Neonazis der rechten Szene im Nachbarort Mahlow angehören. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch bei der Gewalttat keine rechte Motivation. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren hätten den alkoholkranken Dieter Manzke lediglich "vertreiben wollen", dann sei die Auseinandersetzung eskaliert. Die Ermittlungen gegen die fünf Angreifer wegen gemeinschaftlichen Totschlags dauern an.

Am frühen Morgen des 25. November 2000 wird der Obdachlose Eckhardt Rütz in Greifswald vor der Mensa der Universität von drei rechten Skinheads mit Baumstützpfählen zusammengeschlagen. Die Täter traktieren das Opfer auch mit Tritten. Der 42-jährige Rütz stirbt am nächsten Tag an seinen schweren Kopfverletzungen. Bei ihrer Vernehmung sagen die Schläger, weil "so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt", habe man dem Obdachlosen eine Lektion erteilen wollen. Ein 16-jähriger Angreifer war laut Staatsanwaltschaft bis kurz vor der Tat Mitglied der NPD. Im Juni 2001 verurteilt das Landgericht Stralsund die 16-jährigen Maik J. und Marcel L. wegen Mordes zu Jugendstrafen von siebeneinhalb und sieben Jahren. Der 21-jährige Maik M. erhält zehn Jahre Haft. Ein rechtsextremes Motiv sehen Gericht und Staatsanwaltschaft nicht.

Der Obdachlose Malte Lerch wird in der Nacht zum 12. September 2000 in Schleswig von zwei Skinheads erschlagen. Die beiden Rechtsextremisten hatten mit dem 45 Jahre alten Mann auf einer Wiese gezecht, dann gab es Streit. Laut Staatsanwaltschaft Flensburg fühlten sich die Täter von dem Opfer beleidigt. Bei der Polizei haben die beiden 23-Jährigen ausgesagt, der Obdachlose habe schlecht über die Skinhead-Szene gesprochen. Dennoch sahen weder die Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Flensburg ein rechtes Motiv. "Die haben den Mann zusammengeschlagen und schlichtweg verrecken lassen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Meienburg. Im Juli 2001 verurteilte das Landgericht die beiden Skinheads zu jeweils sieben Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft hatte für jeden Täter 12 Jahre wegen Totschlags verlangt und beantragte nach dem Urteilsspruch Revision.

Von der Bundesregierung wurde der Fall im Februar 2001 als vollendetes rechtes Tötungsverbrechen genannt.

Der 60-jährige Helmut Sackers wird am 29. April 2000 von einem 29-jährigen Rechtsextremisten im Treppenhaus eines Plattenbaus in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) erstochen. Der engagierte Sozialdemokrat hatte zuvor die Polizei gerufen, weil der spätere Täter Andreas P. lautstark Nazimusik, darunter das "Horst Wessel-Lied", abgespielt hatte. Bei einer Durchsuchung der Wohnung von P. findet die Polizei mehr als 80 rechtsextremistische CDs, Videos mit Aufrufen zum Mord an politischen Gegnern und 90 neonazistische Propagandahefte. Das Landgericht Magdeburg spricht P. im November 2000 in erster Instanz wegen "Notwehr" vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge frei. Im Prozess kommen die politischen Hintergründe der Tat nicht zur Sprache.

Im Juli 2001 hebt der 4. Senat des Bundesgerichtshofs den Freispruch auf und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Halle. In einem anderen Verfahren wird P. Anfang September wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verbreitung von Propagandamitteln und Volksverhetzung" zu einer Geldstrafe von 3200 Mark verurteilt.

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