Gewaltsame Proteste : Brüssel und Moskau kämpfen um Moldawien

Bürgerrechtler und prorussische Parteien demonstrieren gegen Moldawiens europafreundliche Regierung. Das Land droht im Protest- und Korruptionssumpf unterzugehen.

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Demonstranten in Chisinau: Druck auf die gerade vereidigte Regierung.
Demonstranten in Chisinau: Druck auf die gerade vereidigte Regierung.Foto: dpa

In Moldawien reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab – Moskau will das kleine Land unter seine Kontrolle bekommen. Und die proeuropäischen Kräfte sind durch Korruptionsskandale derart geschwächt, dass ein gescheiterter Staat am Rande Europas droht. Zuletzt versammelten sich die Bürger erneut auf dem zentralen Stefan-Cel- Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau, mehr als 15 000 sollen es gewesen sein. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen und vor allem ein Ende der Korruption. „Wir wollen unser Land zurück!“, stand auf den Transparenten. In Sprechchören wurde immer wieder die Rückgabe von einer Milliarde Dollar gefordert.

Diese Summe wurde unter der proeuropäischen Regierung von Vlad Filat vor den letzten Wahlen Ende 2014 von drei moldawischen Geschäftsbanken an mehrere Banken vor allem in Russland transferiert. Manche Schätzungen gehen auch von 1,4 Milliarden Euro aus. Die Nationalbank verhinderte danach mit Geldspritzen einen Konkurs der drei Banken, jedoch verloren viele Kleinsparer ihre Einlagen. Weder ist das Geld bisher aufgetaucht noch der Bankenskandal geklärt. Einzig Filat musste in Untersuchungshaft.

Bereits seit Frühling 2015 kommt es zu Protesten der in eine politische Partei überführten Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“. Doch erst nachdem zwei prorussische Oppositionsparteien sich dem Protest anschlossen und diesen nun anführen, wurde die Lage für die proeuropäische Regierung gefährlich.

Das Parlament wurde gestürmt

Mitte letzter Woche kam es bei einem Sturm auf das Parlament zu einem wüsten Handgemenge mit mehreren Verletzten. Die Abgeordneten hatten entgegen den Forderungen der Demonstranten im Eilverfahren eine neue proeuropäische Regierung eingesetzt. Zuvor war es Staatspräsident Nicolae Timofti wochenlang nicht gelungen, einen mehrheitsfähigen Premierministerkandidaten zu finden. In seiner Verzweiflung stellte der Staatspräsident Moldawiens graue Eminenz auf, den Oligarchen und Medienmogul Vlad Plahotniuc. Diese Flucht nach vorn brachte indes noch mehr wütende Bürger auf die Straße. Gewählt wurde schließlich der 49-jährige Pavel Filip von der Postkommunistischen Demokratischen Partei (PDM), der indes als enger Vertrauter des Oligarchen gilt. Filip leitet nun die neue proeuropäische Regierung, gegen die sich der Zorn der Bürger richtet.

Dass dies den beiden prorussischen Protestparteien nicht gefallen würde, war zu erwarten. Moskau spannt sie für eigene Interessen ein. Zusammen mit ihnen tritt indes auch der Mitbegründer der eigentlich proeuropäischen Bürgerbewegung „Würde und Wahrheit“, Nastase, auf. Diese ungewöhnliche Protestkoalition droht das arme Land am Rande der EU zu spalten, warnt die Politologin Lina Grau. „Moldawien wird zu einem gefährlichen Krisenherd.“