Gewerkschaft der Polizei : Grenzkontrollen überfordern die Bundespolizei

Innenminister de Maizière möchte die Grenzen bis auf weiteres kontrollieren lassen. Die Polizeigewerkschaft hält das für nicht machbar.

Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle Bad Reichenhall der Autobahn A8 von Salzburg nach München Fahrzeuge, die aus Österreich kommen.
Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle Bad Reichenhall der Autobahn A8 von Salzburg nach München Fahrzeuge, die aus...Foto: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert, besteht derzeit bis zum 13. Februar und soll nun unbefristet verlängert werden.

Seit Mitte September sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze. „Wir haben seitdem mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften“, rechnete Radek vor. 2000 Mann seien im Einsatz. Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. „Das kommt heute schon zu kurz.“

Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die Bundespolizei in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter. „Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen,“ sagte Radek. (dpa)


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