Gezielte Tötungen : Linke wirft Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor

Ein Bericht über deutsche Hilfe bei gezielten Tötungen in Afghanistan alarmiert die Opposition im Bundestag. Dabei wirft die Linke der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor. Offenbar spielten Bundeswehr und BND eine größere Rolle als bisher gedacht.

Trug die Bundeswehr in Afghanistan zu gezielten Tötungen bei?
Trug die Bundeswehr in Afghanistan zu gezielten Tötungen bei?Foto: dpa

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne haben von der Bundesregierung Aufklärung über eine deutsche Beteiligung an gezielten Tötungen in Afghanistan verlangt. Anlass ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) dabei eine weitaus größere Rolle spielen, als zuvor bekannt war. Bundesregierung und Bundesbehörden haben bislang jede bewusste Beteiligung an extralegalen Tötungen in dem Land bestritten.

Der deutsche Generalmajor Markus Kneip habe 2011 als Kommandeur in Afghanistan persönlich „Personenziele“ ausgewählt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf geheime Bundeswehr-Dokumente. Organigramme zeigten, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte „Target Support Cell“ gab, deren Auftrag es war, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“. Die Soldaten sollten „Ziel-Ordner“ erstellen, die Kneip zur Genehmigung vorgelegt wurden. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe dieser gefordert, ein Aufständischer namens Kari Hafis müsse „festgenommen oder neutralisiert“ werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, im Nato-Sprachgebrauch bedeute „Neutralisierung“ nur, ein Ziel für einen begrenzten Zeitraum unwirksam oder unbrauchbar zu machen.

Der BND soll auch Telefonnummern übermittelt haben

Das Blatt berichtet weiter, der BND habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von „Personenzielen“ eingesetzt werden können. „Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht“, zitierte die Zeitung aus einem geheimen BND-Bericht von August 2011 zum Taliban-Führer Kari Jusuf. Demnach übermittelte der BND darin auch Telefonnummern, die zur Ortung von Jusuf eingesetzt werden konnten.

Der Linken-Abgeordnete Jan von Aken kritisierte, die Mitarbeit von BND oder Bundeswehr an Nato-Todeslisten sei „Beihilfe zum Mord“ und müsse „rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden“. Die Grüne Agnieszka Brugger verlangte, die Regierung müsse dem Bundestag „sofort die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen“, damit die Abgeordneten klären könnten, ob sie von ihr jahrelang belogen worden seien. (hmt)

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