Gianni Pittella, Chef der Sozialisten im EU-Parlament : „Europa muss sich ändern“

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, spricht im Interview über den Austritt der Briten, Referenden und die Folgen der Sparpolitik für die EU.

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Der Italiener Gianni Pittella, Chef der Sozialisten im EU-Parlament
Der Italiener Gianni Pittella, Chef der Sozialisten im EU-ParlamentFoto: dpa/EPA/Patrick Seeger

Herr Pittella, die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Wie konnte es überhaupt dazu kommen?

Der Tag nach dem britischen Referendum war ein trauriger Tag für Europa. Aber wir stehen jetzt nicht wie bei einer Beerdigung zusammen. Wir werden die Entscheidung des britischen Volkes natürlich respektieren. Allerdings muss man auch ganz klar sagen, dass es sich bei dem Votum in Großbritannien um eine Fehlentscheidung von historischem Ausmaß handelt. Der britische Regierungschef David Cameron ist für die Lage verantwortlich, die nun entstanden ist. Denn er ist es gewesen, der das Referendum für seine politischen Zwecke missbraucht hat. Premier Cameron hat seinen Rücktritt erklärt, nun sollte er umgehend Downing Street verlassen und damit nicht erst bis Oktober warten.

Sie haben kein Verständnis für die Beweggründe des Brexit-Lagers?

Die Briten haben für den Austritt gestimmt, weil sie sich von Bauchgefühlen und ungerechtfertigten Ängsten leiten ließen. Wenn eine Mehrheit der Briten glaubt, dass das Vereinigte Königreich die globalen Herausforderungen ganz isoliert bewältigen kann, dann ist das einfach nur kurzsichtig. Das Brexit-Lager hat den Menschen vorgegaukelt, dass Großbritannien alleine besser fährt als im europäischen Verbund.

Welche Folgen wird die Entscheidung für Großbritannien haben?

Das Vereinigte Königreich wird künftig wie ein Drittstaat behandelt werden. Großbritannien wird einen großen finanziellen und wirtschaftlichen Schaden davontragen, auch die Handelsbeziehungen werden leiden. Raus ist raus. Der neue Status Großbritanniens muss so schnell wie möglich definiert werden. Wir brauchen Klarheit. Fest steht in jedem Fall: Britische Unternehmen und Bürger können nicht die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft genießen, ohne zur EU zu gehören. Mit seiner Erklärung unmittelbar nach der Bekanntgabe des Endergebnisses am Freitagmorgen hat Cameron allerdings klargemacht, dass er eine andere Strategie verfolgt: Er spielt auf Zeit und will die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen seinem Nachfolger überlassen.

Was wollen Sie konkret tun, um das zu verhindern?

Wir werden im Europaparlament den Antrag stellen, dass Cameron uns sofort förmlich vom Austrittswillen des britischen Volkes unterrichtet. Nur so können auch die Scheidungsverhandlungen nach Artikel 50 des EU-Vertrages schleunigst beginnen. Die EU hat zwar einen schweren Schlag erlitten, aber sie ist stark genug, um nicht in Schockstarre zu verfallen.

Das britische Referendum war nicht der erste Volksentscheid in letzter Zeit, bei dem sich EU-Bürger gegen die Europäische Union ausgesprochen haben: Im Dezember wandten sich die Dänen gegen eine weitere Kooperation in der europäischen Innenpolitik, im April stimmten die Niederländer gegen den Assoziierungsvertrag der Ukraine mit der EU. Muss das nicht ein Alarmsignal für die EU sein?

Das Problem besteht nicht darin, dass man den Bürgern das Wort gibt. Das ist Teil des demokratischen Prozesses. Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn Referenden von Lügenkampagnen beherrscht werden. Genau dies ist in Großbritannien passiert: Die Kampagne des Brexit-Lagers bestand aus einer Sammlung von Lügen. Besonders schändlich war, dass das Brexit-Lager die Angst vor Einwanderung für seine Zwecke missbraucht hat. In jedem Fall sind die Signale klar, die von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern kommen: Europa muss sich ändern. Das heißt nicht, dass der Nationalismus wiederauferstehen soll. Sondern es bedeutet, dass Europa mehr als in der Vergangenheit das liefern muss, was seine Bürger erwarten: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wachstum, Investitionen, Sicherheit.

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