• Giftexport in Entwicklungsländer wird eingeschränkt Chemieabkommen tritt in Kraft Kontrolleure nach Bonn?

Politik : Giftexport in Entwicklungsländer wird eingeschränkt Chemieabkommen tritt in Kraft Kontrolleure nach Bonn?

Dagmar Dehmer

. Giftige Chemikalien dürfen vom kommenden Dienstag an nur noch dann exportiert werden, wenn die Empfängerstaaten über die Gefährlichkeit der Stoffe vorher informiert worden sind. Am Dienstag tritt die so genannte PIC-Konvention in Kraft. Das Abkommen erlaubt es den Empfängerstaaten – in der Regel Entwicklungsländern –, den Export gefährlicher Chemikalien auch zu verbieten, wenn sie befürchten, die Risiken nicht managen zu können.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht in dem Abkommen einen „Meilenstein für eine neue internationale Chemikalienpolitik“, wie er dem Tagesspiegel am Sonntag sagte. Trittin wünscht sich, dass das neue PIC-Sekretariat in Bonn angesiedelt wird: „Das Sekretariat der PIC-Konvention wäre in Bonn im neuen UN-Campus, dem ehemaligen Bundeshausbereich, am richtigen Platz.“ Um der starken Konkurrenz aus Genf und Rom, wo derzeit die beiden Teile des provisorischen PIC-Sekretariats angesiedelt sind, etwas entgegenzusetzen, versprach Trittin im ersten Jahr eine finanzielle Unterstützung von 1,5 Millionen Euro und danach jährlich eine Million Euro.

Die 1998 in Rotterdam beschlossene Konvention, Prior Informed Consent (PIC), ist der erste Punkt der globalen Arbeitsaufträge des Weltgipfels in Johannesburg vom September 2002, der tatsächlich umgesetzt wird. Klaus Töpfer, Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), jubelte schon im vergangenen November über diesen ersten Erfolg von Johannesburg. Denn damals ratifizierte Armenien als 50. Staat die PIC-Konvention. Damit kann sie nun 90 Tage später automatisch in Kraft treten. Töpfer sagte dem Tagesspiegel damals: „Es ist ein riesiger Fortschritt, wenn Entwicklungsländer über die Gefährlichkeit der eingeführten Stoffe informiert werden. In der Vergangenheit hat es viele Todesfälle von Bauern allein deshalb gegeben, weil sie über die Wirkung der Chemikalien nicht genug wussten.“

Die Konvention hat jedoch Schönheitsfehler: Von den wichtigen Industrieländern und Chemie-Exportnationen haben lediglich die Europäische Union (Dezember 2002) und die Schweiz (Januar 2002) die PIC-Konvention ratifiziert. Die USA und Japan fehlen. Außerdem sind nicht alle giftigen Chemikalien von dem Abkommen erfasst. Insgesamt sind es lediglich 27 Stoffe, davon 22 Pestizide und fünf Industriechemikalien. Allerdings gehören die gefährlichsten dazu wie etwa DDT, Pentachlorphenol (PCP) und Polychlorierte Biphenyle (PCB).

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