Gleichberechtigung in der Politik : Männer in der ersten Reihe

Die Kanzlerin bleibt Kanzlerin. Aber danach? Mit wichtigen Ministerposten dürfen Frauen nicht rechnen. Vor allem bei CDU und CSU werden die Ämter im Kabinett überwiegend an Männer verteilt - die SPD bemüht sich zumindest um Gleichberechtigung.

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Merkel bleibt Kanzlerin, das Kabinett aber wohl überwiegend männlich.
Merkel bleibt Kanzlerin, das Kabinett aber wohl überwiegend männlich.Foto: dpa

In der ersten Reihe der SPD-Fraktion ist wieder mehr Platz. Zumindest im Plenum des Deutschen Bundestages. Vor allem die Frauen in der SPD verbinden damit auch die Hoffnung, dass demnächst bei wichtigen Plenardebatten nicht mehr nur drei ältere Herren, der Fraktionsvorsitzende, der Parteichef und der Kanzlerkandidat zu sehen sein werden. Die Partei muss weiblicher werden, lautet ihre Forderung. Und die unterstützt auch Parteichef  Sigmar Gabriel. Er gibt auch der Forderung nach, dass die Ministerposten der SPD in der großen Koalition zur Hälfte von Frauen besetzt werden müssen.

Elke Ferner, Vorstandsmitglied der SPD und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, begrüßt die Ankündigung, sieht darin aber das Ziel noch nicht erreicht. „Es ist gut, dass die Ministerposten in der SPD 50 zu 50 vergeben werden, das müssen wir dann aber auch für die Ebene dahinter bei den Staatssekretären hinbekommen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Noch will die SPD nichts zu Ressortverteilung und Namen sagen, weil die führenden Sozialdemokraten fürchten, dass das bei der Basis schlecht ankommt. Gleichwohl gibt es Tendenzen, die sich abzeichnen – auch bei den Frauen. Die Schweriner Landesministerin Manuela Schwesig gilt als gesetzt für ein Bundesministerium, möglicherweise das für Familie. Auch Generalsekretärin Andrea Nahles gilt als Anwärterin, Ex-Justizministerium Brigitte Zypries ebenfalls.

"Eine Doppelspitze wäre denkbar"

Allerdings gibt es zahlreiche Unwägbarkeiten. Frank-Walter Steinmeier etwa gilt als gesetzt für das Auswärtige Amt. Auch der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird als ministrabel angesehen. Damit würden aber zwei wichtige Posten in der Fraktion frei werden. Und auch da fordert Ferner eine Gleichbehandlung und bringt eine Doppelspitze ins Spiel. „Wenn im Zuge der Kabinettsbildung auch Posten in der Fraktionsführung frei werden sollten, müssen diese dann auch paritätisch zwischen Mann und Frau besetzt werden – auch in der Fraktionsspitze. Auch eine echte Doppelspitze aus Mann und Frau ist denkbar“, sagte Ferner. Derzeit sind allerdings Doppelspitzen bei der SPD aus satzungstechnischen Gründen schwierig, weshalb Ferner Reformen fordert. „Insgesamt sollten wir unsere Arbeitsstrukturen attraktiver für junge Menschen, egal ob Mann oder Frau, machen. Dazu gehört mehr Projektarbeit und geteilte Verantwortung in Doppelspitzen. Die Grünen zeigen, dass sich Doppelspitzen langfristig auszahlen“, sagte sie: „Programmatisch ist die SPD durchaus attraktiv für Frauen. Das Problem ist nur, dass unser Erscheinungsbild nicht zu dem passt, was wir sagen. Wir brauchen mehr Frauen in herausgehobenen Positionen.“

In der Unionsfraktion sind Frauen unterrepräsentiert

Dieses Problem hat die SPD aber nicht allein. Auch ihr künftiger Koalitionspartner besticht nicht durch zahlreiche Frauen im Kabinett oder in führenden Positionen. Die CSU zum Beispiel wird drei Ministerien bekommen – wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Nur war damals mit Ilse Aigner auch noch eine Frau dabei. Jetzt gelten mit den bisherigen Ministern Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer sowie mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drei Männer als Favoriten. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, bei den für die CDU vermutlich verbleibenden sechs Ministerien werden wohl vier durch Männer besetzt. Aber auch in der Fraktion sind die Frauen nicht unbedingt an vorderster Front: Im 19-köpfigen Fraktionsvorstand gibt es nur drei Frauen.

Insgesamt ist der Frauenanteil im Bundestag weiter gestiegen – auf 36 Prozent, zuvor waren es 32 Prozent. Den geringsten Anteil gab es in der Zeit von 1972 bis 1976 mit gerade einmal 5,8 Prozent. Den höchsten Frauenanteil hat die Linksfraktion, noch knapp vor den Grünen.

Eine Partei, die traditionell ein besonders großes Defizit hat, ist nicht mehr im Bundestag: die FDP. Bisher saßen im Präsidium der Freidemokraten neben 18 Männern nur zwei Frauen. Kommendes Wochenende kommen die Liberalen zusammen, um sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine neue Führung zu wählen. An der Spitze wird mit Christian Lindner erneut ein Mann stehen. Immerhin den Generalsekretärsposten soll mit der Hessin Nicola Beer eine Frau bekommen. Auch die Hamburgerin Katja Suding will für das Präsidium kandidieren. Eine Liberale, die lange Führungspositionen innehatte, sagte: „Das wird nicht reichen, aber es ist ein Anfang.“

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