Golfstaaten-Gipfel im Weißen Haus : Obama lädt ein - aber nur zwei Herrscher kommen

Hauskrach mit den arabischen Alliierten: US-Präsident Obama will mit den Herrschern der sechs Golfstaaten in Camp David über Sicherheitskooperation reden, doch deren Interesse ist gering. Jetzt sagte auch noch der saudische König Salman ab.

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US-Außenminister John Kerry sprach mit dem saudiarabischen König Salman erst vergangene Woche über die Situation beim Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.
US-Außenminister John Kerry sprach mit dem saudiarabischen König Salman erst vergangene Woche über die Situation beim Kampf gegen...Foto: Andrew Harnik/AFP

Die sunnitischen Monarchen am Golf sind aufgebracht und verunsichert. Mehr als drei Jahrzehnte waren die Koordinaten ihres regionalen Machtsystems festgefügt. Den Arabischen Frühling wetterten die gekrönten Häupter mit großzügigen Geldgeschenken, Polizeirazzien und harten Anti-Terrorgesetzen ab. Ihr schiitischer Gegenspieler Iran war diplomatisch kaltgestellt und niedergehalten durch ein globales Sanktionsregime. Seit den positiven Atomgesprächen in Lausanne jedoch geht in den feudalen Ölpalästen die Angst um. Die Islamische Republik steht vor einem internationalen Comeback. Ende Juni könnte Teheran mit der 5 plus 1-Gruppe der UN-Vetomächte und Deutschland ein historisches Atomabkommen schließen, was ihre Isolierung beendet, ihre blockierten Öl-Milliarden freigibt und dem schiitischen Gottesstaat einen fulminanten Wirtschaftsboom bescheren dürfte.

Die arabische Welt dagegen erlebt einen Zusammenbruch ihrer bisherigen Ordnung und rutscht immer tiefer ins Chaos. Das „Islamische Kalifat“ bedroht mittlerweile die Stabilität von einem halben Dutzend Staaten. Al Qaida im Jemen ist stärker als je zuvor, ihre Al-Nusra-Front-Filiale in Syrien auf dem Vormarsch. Zehntausende arabische und internationale Gotteskrieger tummeln sich in dem Bürgerkrieg. Und so lud US-Präsident Barack Obama die Herrscher der sechs Golfstaaten für Mittwoch und Donnerstag zu einem Gipfel ins Weiße Haus und nach Camp David ein, um „Wege zu diskutieren, die Sicherheitskooperation zu vertiefen und die zahlreichen Konflikte zu lösen, die so viel Leid und Instabilität im Nahen Osten verursachen“, wie er formulierte.

Doch vier der Gästesessel werden leer bleiben. Anreisen wollen nur die Emire von Qatar und Kuwait. Zuletzt sagte auch noch der saudische König Salman ab, den Obamas Sprecher am vergangenen Freitag noch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Präsidenten angekündigt hatte. Der 79-jährige soll an beginnendem Alzheimer leiden, was Riad stets dementiert. Omans Sultan ist todkrank, der Emir der Vereinigten Arabischen Emirate wurde seit seinem Schlaganfall vor anderthalb Jahren nicht mehr öffentlich gesehen. Und Bahrains bedrängter Kleinkönig hat offenbar kein Verlangen, die weite Reise über den Atlantik anzutreten. Und so zeigt diese Brüskierung der USA nicht nur, wie tief die arabischen Golfstaaten über das absehbare Iranabkommen und die zögerliche Syrienpolitik des Weißen Hauses verstimmt sind. Der Rumpfgipfel von Camp David zeigt auch, in welchem fragilen Zustand sich die Führungsspitze der Golfregion befindet.

Für die arabischen Potentaten steht das Hegemoniestreben des Iran ganz oben auf ihrer Sorgenliste – in Syrien, im Libanon, im Irak und jetzt auch im Jemen. Und so geht es den Mächtigen am Golf in Camp David vor allem um Waffenzusagen und amerikanische Sicherheitsgarantien. Obama will den zahlungskräftigen Arabern einen gemeinsamen Abwehrschirm gegen iranischen Raketenbeschuss anbieten, aber keinen schriftlichen Beistandspakt gegen die Islamische Republik. Auch die Militärbasen der amerikanischen Streitkräfte in Qatar und Bahrain könnten verstärkt werden, die Zahl der gemeinsamen Manöver erhöht. Den Tarnkappen-Bomber F-35, der demnächst an Israel geliefert wird, dagegen wird Washington den Arabern wohl verweigern.

Darüber hinaus jedoch will das Weiße Haus den nervösen Golfpartnern klar machen, dass sie nicht nur militärisch, auch gesellschaftlich und politisch mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Die schiitische Bevölkerung in Bahrain wird seit vier Jahren mit aller Gewalt unterdrückt, die Klagen der diskriminierten schiitischen Minderheit im Osten Saudi-Arabiens stoßen in der Hauptstadt auf taube Ohren. Und der Konflikt mit den Huthis im Jemen wäre nicht so eskaliert, wenn die von Riad protegierte Führung unter Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi mehr auf die sozialen und politischen Anliegen der vernachlässigten Minderheit eingegangen wäre.

Entsprechend verärgert reagierten die Golfeliten auf ein Interview Obamas in der „New York Times“, wo er sie aufforderte, sich mehr um die inneren Probleme zu kümmern – entfremdete Bevölkerungsteile, junge Leute, die unterbeschäftigt seien, eine destruktive und nihilistische Ideologie sowie das Gefühl der Bürger, keine legitime politische Plattform zu haben, um Kritik zu äußern. „Ich glaube nicht, dass ihre größte Bedrohung eine Invasion des Irans sein wird“, erklärte der US-Präsident. „Ihre größte Bedrohung ist die Unzufriedenheit im Inneren ihrer eigenen Länder.“

 

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