Gouverneurswahlen : Medwedew erfüllt Forderung der Demonstranten

Wladimir Putin waren aufmüpfige Gouverneure ein Dorn im Auge. Deshalb schaffte er kurzerhand die Wahl der Regional-Chefs in Russland ab - um sie nun seinen Nachfolger im Präsidentenamt wieder einführen zu lassen.

Spielen gern das Vorgänger-Nachfolger-Spiel: Noch-Regierungschef Putin (l.) und Noch-Präsident Medwedew.
Spielen gern das Vorgänger-Nachfolger-Spiel: Noch-Regierungschef Putin (l.) und Noch-Präsident Medwedew.Foto: dapd

Kremlchef Dmitri Medwedew hat nach beispiellosen Anti-Regierungsprotesten in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen angekündigt. Er ging damit auf eine Forderung der Opposition ein.

Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew am Donnerstag in Moskau. Der Präsident kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an.

Die Gouverneurswahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte in Russland, die massive Manipulationen bei den jüngsten Parlamentswahlen beklagten.

Diese politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Medwedew warnte in seiner letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. „Wir brauchen Demokratie und kein Chaos“, sagte er vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion. (dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben