Griechenland: Alexis Tsipras erwägt ein Referendum in der Partei

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Partei notfalls mit einem Referendum unter den Mitgliedern seiner Partei hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden." Tsipras schlug dazu einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar.

In seiner dramatischen Rede vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei hat Alexis Tsipras seine Kehrtwendung zu einem neuen Sparprogramm mit den internationalen Gläubigern verteidigt. Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras am Donnerstag in seiner Rede, die auch vom Fernsehen übertragen wurde. Allerdings könne der daraus entstandene Streit mit dem linken Flügel der Syriza nicht fortgesetzt werden. Dieser hatte bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit für den Verlust der Regierungsmehrheit gesorgt. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets. Zur Lösung der Auseinandersetzung mit dem linken Syriza-Flügel schlug Tsipras eine „demokratische Entscheidung“ vor - entweder bei einem Parteitag im September oder bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende. Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, „der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) der Drachme bedeuten würde“, meinte Tsipras. „Zauberlösungen“ gebe es nicht. Tsipras hatte zwei Reformpakete, deren Verabschiedung Vorbedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket waren, nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament gebracht. In seiner Linkspartei Syriza sind die Reformen heftig umstritten.

Yanis Varoufakis droht Anklage wegen Hochverrats

Der angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis über einen Grexit - den Austritt Griechenlands aus dem Euro - könnte ein gerichtliches Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben. Die griechische Justiz hat das gesamt, vorliegende Material zu dem Fall inzwischen dem Parlament überwiesen, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag. Die Anklage könnte neben Hochverrat auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu kommen könnte, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen.

Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste anschließend in einer Abstimmung das Plenum des Parlamentes über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden. „Das Verfahren - wenn es überhaupt dazu kommt - könnte mehr als ein Jahr dauern“, sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung „Kathimerini“ den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone (Grexit) in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen. 

Verzögerungstaktik gegenüber Gläubigern stürzt Griechenland in die Rezession

Die Verzögerungstaktik der Regierung von Alexis Tsipras bei den Verhandlungen mit den Gläubigern hat Griechenland im ersten Halbjahr 2015 tief in die Rezession gestürzt. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Finanzabteilung des griechischen Parlamentes, die am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Die Ende Juni verhängten Kapital-Verkehrskontrollen kosteten die griechische Wirtschaft 2,8 Milliarden Euro wöchentlich, hieß es. Die Parlamentsbehörde warnte, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) sei noch nicht gebannt. Die Regierung müsse an die Reformen glauben, um sie auch richtig umsetzten zu können. (Reuters/dpa)