Griechenland : Alexis Tsipras sträubt sich, großzügige Frühverrentung zu streichen

An diesem Montag wird es nicht zu einer Einigung der Eurozonen-Finanzminister mit Athen kommen, weil sich Griechenlands Regierungschef Tsipras sträubt, Abstriche bei den großzügigen Rentenregelungen zu machen. Auch andere Konzessionen lehnt er weiterhin ab.

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Alexis Tsipras, Regierungschef von Griechenland.
Alexis Tsipras, Regierungschef von Griechenland.Foto: Reuters

Die Hoffnung der Regierung Griechenlands, beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag die seit drei Monaten laufenden Gespräche mit den Gläubigern endlich abschließen zu können, wird sich nicht erfüllen. Man komme zwar voran, sei aber noch längst nicht am Ziel, heißt es in EU-Kreisen. Knackpunkte in den Verhandlungen sind vor allem die Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifrechts.

Alexis Tsipras sträubt sich dagegen, die teils sehr großzügigen Möglichkeiten der Früh-Verrentung zu beschneiden und die in Griechenland üblichen Zusatzrenten zu deckeln. Auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Möglichkeit, auf Unternehmensebene Tarifverträge auszuhandeln, lehnt die Athener Links-Rechts-Regierung ab. Dritter Streitpunkt ist, wie die Finanzlücke in diesem und im nächsten Jahr geschlossen werden kann. Das Loch im Haushalt wächst, weil nun auch noch die Konjunktur wieder auf Talfahrt geht. Tsipras hat seinen Anhängern jedoch ein Ende des Sparkurses versprochen.

Sondersitzung des Kabinetts von Alexis Tsipras

Nur wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, kann Griechenland mit der Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro rechnen. Die Hilfskredite werden bereits seit Sommer 2014 zurückgehalten, weil die Gläubiger unzufrieden mit den Reform- und Sparfortschritten in Athen sind. Ohne das Geld droht Griechenland in Kürze die Pleite. Bereits am Dienstag muss der Athener Finanzminister einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von über 710 Millionen Euro tilgen.

Tsipras rief am Sonntag das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um die Minister über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten. In der Regierung gibt es bereits Stimmen, die Zahlung an den IWF nicht zu leisten. Sonst habe man womöglich Ende des Monats kein Geld mehr für Renten und Gehälter. Dafür braucht der Finanzminister in der letzten Mai-Woche 1,9 Milliarden Euro. Verweigert Griechenland die Tilgung des IWF-Kredits, wäre das ein Spiel mit dem Feuer – es würde innerhalb eines Monats zum Staatsbankrott führen. Im Juni stünde Griechenland ohne neue Kredite vor der Pleite: Dann werden Zahlungen an den IWF von 1,5 Milliarden Euro fällig.

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