Griechenland : Die Klientelpolitik wird weitergehen

Die Revolte der Syriza-Linken zeigt: In Griechenland fehlt der politische Wille für eine tief greifende Modernisierung. Ein Kommentar.

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Nach den Verhandlungen zurück in Athen: Der griechische Premier Alexis Tsipras auf dem Weg in sein Büro.
Nach den Verhandlungen zurück in Athen: Der griechische Premier Alexis Tsipras auf dem Weg in sein Büro.Foto: LOUISA GOULIAMAKI/AFP

Das Reform- und Sparpaket, über das die Abgeordneten in Athen an diesem Mittwoch abstimmen, wird Griechenland verändern – in der einen oder anderen Richtung. Entweder das Land nutzt diese allerletzte Chance zur Modernisierung seiner wirtschaftlichen Strukturen und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das wäre der Weg in eine bessere Zukunft. Oder auch dieser Anlauf scheitert. Dann wären die Tage der Griechen in der Währungsunion und wohl auch in der EU gezählt. Griechenland würde zu einem armen Staat im Südosten Europas, auf den nicht einmal die Bezeichnung Schwellenland zuträfe – denn die beinhaltet die Perspektive eines Aufstiegs.

Die Reformauflagen, die mit dem dritten Rettungspaket verbunden sind, enthalten nichts wirklich Neues. Die meisten Vorgaben liegen schon auf dem Tisch. Beispiel: die Rentenreform. Griechenland hat die ungünstigste demografische Entwicklung aller Euro-Länder. Schon deshalb kann sich das Land den Luxus der zahlreichen Frühverrentungen nicht länger leisten. Aber kaum ein Politiker wagt es, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen.

Ein anderes Beispiel: die Öffnung der sogenannten „geschlossenen Berufe“, deren Ausübung bisher strikt reguliert ist. So schotten sich ganze Berufsgruppen vom Wettbewerb ab. Eine Deregulierung würde Wachstumsimpulse geben. Aber die Politiker scheuen den Konflikt mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften.

Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer ist ein Reformer geworden – wider Willen. Denn aus Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras ist weder mit dem Verstand noch mit dem Herzen bei der Sache. Er handelt nicht aus Mut, sondern aus Angst. Er will nicht als jener Premier in die Geschichte eingehen, der Griechenland gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung zurück zur Drachme führt.

Tsipras weiß: Die ökonomische und humanitäre Katastrophe, die dem Land bei einen Staatsbankrott und einem „Grexit“ bevorsteht, würde ihn, würde jede Regierung überfordern. Überfordert wirkt Tsipras aber auch mit den Reformen. Denn der linksextreme Flügel seiner Partei meutert. Tsipras kann zwar versuchen, die Reform- und Sparmaßnahmen mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition umzusetzen. Die Revolte der Syriza-Linken offenbart ein weiteres Mal, was sich seit Beginn der Krise immer wieder gezeigt hat: Es fehlt in Griechenland am politischen Willen für eine wirklich tief greifende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Griechenlands größtes Handicap ist der desolate Zustand seines politischen Systems. Es dient nicht der Summe der Gesellschaft, sondern den Interessen einflussreicher Gruppen wie den Staatsbediensteten und den mächtigen Unternehmern. Solange sich an diesen Strukturen nichts ändert, werden auch noch so großzügige Hilfspakete wenig bewirken.

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