• Griechenland im Ticker: Gabriel: Vorschlag zu Grexit auf Zeit "ist der SPD natürlich bekannt"

Griechenland im Ticker : Gabriel: Vorschlag zu Grexit auf Zeit "ist der SPD natürlich bekannt"

Die Bundesregierung erwägt einen Euro-Austritt der Griechen für fünf Jahre. Ein entsprechendes Papier ist zwischen Schäuble, Merkel und auch Gabriel abgestimmt, wie der SPD-Chef am späten Abend bestätigte. Die Verhandlungen in Brüssel wurden auf Sonntagvormittag vertagt. Hier unser Ticker zum Nachlesen.

von , , , und
SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt auf...Foto: picture alliance / dpa

Die Entscheidung im Griechenland-Drama bahnt sich an: Das griechische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Reformen und für Sparpläne. In Brüssel kommen am Sonnabend und nun auch am Sonntag die Finanzminister der Euro-Länder zusammen. Die Verhandlungen an diesem historischen Tag für Europa sind schwierig. Verfolgen Sie die Geschehnisse im Live-Ticker:

00.20 Uhr - Verhandlungen in Brüssel vertagt: Die Euro-Finanzminister haben ihre Krisenberatungen zu Griechenland nach rund neun Stunden ergebnislos vertagt. Am Sonntagvormittag (11.00 Uhr) wollen die Ressortchefs wieder zusammenkommen, wie Diplomaten in Brüssel laut dpa berichteten. Die Finanzminister müssen nun unmittelbar vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion, der am Sonntagnachmittag beginnt, weiter nach einer Lösung suchen. Es habe eine "tiefgehende Diskussion" der griechischen Reformvorschläge gegeben, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem laut AFP. Es sei auch über die Frage von "Glaubwürdigkeit und Vertrauen" und "Finanzfragen" gesprochen worden. "Es ist noch immer sehr schwierig, aber die Arbeit dauert an."

Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der wirtschaftliche Kollaps und womöglich das Aus für die Euro-Mitgliedschaft, der Grexit. Die Banken des Landes sind schon seit zwei Wochen geschlossen. Die griechische Regierung hatte Ende Juni nach monatelangem Streit die Verhandlungen über die Verlängerung ihres zweiten Hilfsprogramms abgebrochen. Nun beantragte Athen ein drittes Hilfsprogramm über drei Jahre, das nach Angaben aus Kreisen der Geldgeber einen Finanzbedarf von bis zu 82 Milliarden Euro decken müsste. Zwischen Grexit, Grexit auf Zeit und einer Einigung scheint alles möglich. Hier in unserem Ticker können Sie die Ereignisse des Tages nachlesen. Am Sonntagmorgen geht es auf Tagesspiegel.de weiter. Gute Nacht!

00.00 Uhr - Sigmar Gabriel erklärt sich: Nun hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert - auf seiner Facebook-Seite: "Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. Und darüber wird derzeit in Brüssel beraten. Die SPD legt dabei besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich", schreibt Gabriel. Und jetzt kommt das Entscheidende: "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt. In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem slowakischen Amtskollegen Peter Kazimir (links) und dem holländischen Finanzstaatssekretär Eric Wiebes bei den Griechenland-Verhandlungen der Eurozone in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem slowakischen Amtskollegen Peter Kazimir (links) und dem holländischen...Foto: AFP

23.20 Uhr - dpa erklärt sich: Auf entsprechende Nachfrage des Tagesspiegel twittert die Deutsche Presse-Agentur zur Abstimmung des Grexit-auf-Zeit-Senarios innerhalb der Bundesregierung Folgendes: "Unsere Quellen sagen, mit Gabriel abgestimmt, wie weit Partei beteiligt, wissen wir nicht."

23.00 Uhr - Kahrs bezichtigt dpa der "Falschmeldung": Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs twittert, dass die Grexit-auf-Zeit-Pläne Schäubles nicht mit der SPD abgestimmt worden seien und bezichtigt die Deutsche Presse-Agentur einer "Falschmeldung". Dabei war in der dpa-Meldung nicht von einer Abstimmung mit der SPD, sondern ausschließlich mit Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel die Rede. Kahrs dagegen spricht von einem "Alleingang Schäubles". Im weiteren Verlauf der Twitter-Debatte beruft sich Kahrs explizit auf Gabriel und dass der SPD-Chef eine Absprache dementieren würde. Eine Stellungnahme von Sigmar Gabriel und von dpa stand zunächst aus.

22.40 Uhr - Twitter-Streit zwischen Grünen und CDU: Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, liefert sich bei Twitter einen Streit mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter über das Papier zum Grexit auf Zeit. Tenor Laschet: Die Verhandlungen in Brüssel nicht in deutschem Parteienstreit zerreden. Tenor Peter: Das Ganze ist eine Kommunikationskatastrophe und schürt Verunsicherung. Zumindest in einem sind sie sich schwarz-grün einig: Laschet wie Peter sind gegen einen Grexit. Hier ist der Twitter-Streit nachzulesen.

22.15 Uhr - Das Grexit-auf-Zeit-Papier im Wortlaut: Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Europaparlament, hat soeben gewittert, dass er das Papier, in dem die Bundesregierung eine fünfjährige Euro-Auszeit für Griechenland vorschlägt, auf seiner Website veröffentlicht. Hier können Sie es auf Englisch nachlesen (falls der Server dort nicht gleich zusammenbricht).

21.45 Uhr - Grexit-auf-Zeit-Szenario mit Merkel und Gabriel abgestimmt: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit Griechenlands von der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Samstagabend in Brüssel.

21.35 Uhr - Es wird ein langer Abend: Nach der ersten Runde der Beratungen zeichnet sich bei der Euro-Finanzministern ab, dass es ein langer Abend wird. Unklar ist dabei, was Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen am Ende überhaupt beschließen werden. Ein EU-Diplomat hält es für möglich, dass die Euro-Finanzminister wegen ihrer Kontroverse ohne eine eindeutige Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs auseinander gehen, deren Gipfel für den morgigen Sonntag angesetzt ist. Ein anderer EU-Diplomat sagte hingegen, dass es zwei Möglichkeiten gebe: Entweder würden die Euro-Finanzminister heute grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geben - oder die Staats- und Regierungschefs müssten sich morgen in Brüssel mit dem "Grexit"-Szenario befassen.

21.20 Uhr - Griechenland soll nachbessern: Nach einer Unterbrechung der Verhandlungen schickt die Nachrichten Agentur Reuters folgendes Zwischenfazit aus Brüssel: Nach dem Wunsch der Mehrheit der Europartner soll Griechenland seine Reformvorschläge nachbessern. Nach Angaben aus der Runde der 19 Euro-Finanzminister werden sowohl Garantien für die Umsetzung gefordert als auch weitere Reformen. "Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfs-Paket aufzunehmen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Teilnehmerkreisen am Samstag in Brüssel.

Die Eurogruppe berät bei dem Sondertreffen, ob die Vorschläge aus Athen ausreichen, um über ein dreijähriges Paket zu verhandeln. Es geht laut Vertretern der Euro-Zone um neue Finanzhilfen im Volumen von 82 Milliarden Euro. Die drei internationalen Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hatten sich zuvor nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorsichtig zustimmend zu den Vorschlägen aus Athen geäußert.

Allerdings zeigte sich in der Sitzung der Eurogruppe, dass die Mehrzahl der Finanzminister skeptisch war. "Wir brauchen Garantien, dass die Versprechen umgesetzt werden", hieß es in Verhandlungskreisen. "Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon vor der Sitzung gesagt. Die Hoffnung auf Besserung in Griechenland sei "bis in die letzten Tage und Stunden hinein" auf unfassbare Weise zerstört worden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von "schwierigen", Schäuble sogar von "außergewöhnlich schwierigen" Beratungen.

20.55 Uhr - Noch ein Papier, noch mehr Forderungen: Die EU-Kommission und das Brüsseler Ratssekretariat arbeiten nach Angaben eines EU-Diplomaten gerade an einem Papier, das weitere Forderungen an den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos enthält. Das Papier mit den Forderungen, die über das von Athen am Donnerstag vorgelegte Angebot hinausgehen, soll den Angaben zufolge zunächst im Kreis der Gläubiger abgestimmt werden, bevor es an Tsakalotos übermittelt wird.

20.30 Uhr - "Nicht für die heutige Sitzung gedacht": Die Existenz des Papiers mit dem Vorschlag zu einem Grexit auf Zeit wird nun auch aus deutschen Kreisen bestätigt, dessen aktuelle Relevanz jedoch bestritten. "Das ist ein Arbeitspapier mit Überlegungen für den Fall, dass Plan B zum Einsatz kommen muss, und nicht für die heutige Sitzung gedacht", so ein Diplomat. Entsprechend habe Schäuble dies seinen Kollegen auch nicht vorgetragen. Das Papier sei im Vorfeld lediglich an "like-minded countries" weitergegeben worden, so der Diplomat weiter. Damit werden in der EU gewöhnlich jene Länder bezeichnet, die in einem Punkt ähnliche Ziele verfolgen wie die eigene Regierung.

19.45 Uhr - Mehr Hintergrund zu Schäubles Vorschlag: Wolfgang Schäuble sieht die Währungsunion im Falle eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro gestärkt - dies ist ein zuletzt oft kolportierter Einblick in die Gedankenwelt des Bundesfinanzministers, der sich nun zu bestätigen scheint: Wie mehrere EU-Diplomaten unserem Brüssel-Korrespondenten Christopher Ziedler am Samstagabend übereinstimmend bestätigten, ist dies eine Option in einem Papier, das Schäubles Ministerium am Samstag der Eurogruppe vorgelegt hat. "Griechenland sollten zügig Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone von mindestens fünf Jahren angeboten werden", zitierte ein EU-Diplomat gegenüber dieser Zeitung daraus. Dies soll einhergehen mit einer "Schuldenumstrukturierung in einem Format, ähnlich dem Pariser Club".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem niederländischen Amtskollegen Eric Wiebes in Brüssel bei Griechenland-Verhandlungen.
Schäuble in Brüssel: Der Bundesfinanzminister hat sich vor Beginn der Verhandlungen über die griechischen Reformvorschläge und ein...Foto: dpa

Dieser Vorschlag stellt den Angaben zufolge jedoch nicht die einzige Option dar, die die Bundesregierung sich vorstellen kann. Alternative dazu wäre demnach ein striktes Reformprogramm mit strenger Überwachung. Zudem gab es unterschiedliche Angaben dazu, ob diese Option von den Ministern der Eurogruppe im großen Kreis diskutiert wurde. Während ein französischer Diplomat berichtete, dass "dieser Vorschlag bisher nicht in der Ministerrunde besprochen worden ist", sagte ein anderer Sitzungsbeobachter, Schäuble habe diese Option sehr wohl vorgebracht.

18.35 Uhr - Schäuble schlug Grexit auf Zeit vor: Unser Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler hat aus einer diplomatischen Quelle erfahren, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen um neue Griechenland-Hilfen einen Euro-Austritt der Griechen auf Zeit vorgeschlagen hat, als Alternative zu harten Reformgarantien.

18.30 Uhr - Unser Korrespondentenbericht aus Brüssel: Die Eurogruppe der 19 Finanzminister ist gespalten in der Frage, ob Griechenland auf Grundlage der jüngsten Spar- und Reformvorschläge, neue Kredite gewährt werden sollen. So fasst unser Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler den Tag bislang zusammen. Während etwa der Italiener Pier Carlo Padoan vor Beginn ihrer Sitzung am Samstagnachmittag in Brüssel "grünes" Licht für neue Verhandlungen forderte, nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das in der Nacht zu Freitag vorgelegt Papier "bei Weitem nicht ausreichend". Sein Pariser Kollege Michel Sapin wiederum begrüßte den "Mut" der griechischen Regierung, auf die Gläubiger zugegangen zu sein und ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Parlament erwirkt zu haben. Dagegen nannte der slowakische Minister Peter Kazimir die Wiedervorlage der im Referendum des Vorwoche abgelehnten Vorschläge "gut genug für den Abschluss des zweiten Programms, sie reichen aber für ein neues drittes nicht aus".

Entsprechend erwartete auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein "ziemlich schwieriges Treffen". Schäuble sprach dennoch davon, dass - wie von den Staats- und Regierungschefs am Dienstag beschlossen - "an diesem Wochenende eine Entscheidung zustande kommen muss". Entweder werden neue Verhandlungen aufgenommen oder es kommt zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ich hoffe, dass ein Grexit nicht stattfindet", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos. "Einige Mitgliedstaaten haben einfach die Schnauze voll", berichtete dagegen ein EU-Diplomat dem Tagesspiegel.

Selbst unter den Ländern, die Griechenland im Euroraum halten wollen, herrschte am Samstag jedoch Skepsis, ob die Athener Regierung die zugesagten Reformen auch wahrmachen würde. "Es muss eine Garantie Griechenlands geben, dass eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen erfolgt", sagte der österreichische Minister Hans Jörg Schelling. "Der Umsetzungswille der griechischen Regierung wird ein wichtiger Teil unserer Sitzung sein", kündigte der Luxemburger Vertreter Pierre Gramegna an. Zu den von vielen Ländern geforderten "Zeichen" der griechischen Seite, dass sie es ernst meint, könnte einem EU-Diplomaten zufolge gehören, dass vor einer vorsorglich für Mittwoch angesetzten Bundestagssitzung das Athener Parlament am Montag oder Dienstag konkrete Gesetze verabschiedet.

Video
Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig
Der Schuldenschnitt Griechenlands ist notwendig

Nicht minder umstritten ist jedoch der Inhalt eines dritten Hilfsprogramms selbst. Schäuble sagte, man habe es "mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, womit wir uns in der Vergangenheit beschäftigt haben", da der aus Schäubles Sicht vorhandene Erfolg der bisherigen Rettungspolitik von der neuen Regierung "auf unfassliche Weise zerstört worden ist". Griechenlands zusätzlicher Finanzbedarf für die Jahre bis 2018 ist von den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds auf 52 bis 74 Milliarden Euro beziffert worden. Das haben mehrere EU-Diplomaten dem Tagesspiegel übereinstimmend bestätigt. Sollten tatsächlich Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm aufgenommen werden, würde dann die genaue Summe errechnet - abhängig von möglichen Spar- und Reformmaßnahmen, die den Geldbedarf verringern könnten. Nach Aussage des Slowaken Kazimir ist auch die Sicherung von Athens Schuldentragfähigkeit "ein riesiges Problem". Die Zahlen seien, so Schäuble, "furchtbar schlecht".

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos äußerte sich in Brüssel nicht öffentlich. In der Nacht zu Samstag war er jedoch im Athener Parlament fest davon ausgegangen, dass seinem Land im Gegenzug zu dem Spar- und Reformpaket Schuldenerleichterungen gewährt werden würden. "Worum wir gebeten haben, dass nämlich von der Europäischen Zentralbank gehaltene griechische Schuldpapiere auf den Eurorettungsschirm ESM übergehen, wird passieren."

18.15 Uhr - Dijsselbloem wie Schäuble skeptisch: Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich am Rande der Verhandlungen in Brüssel skeptisch geäußert, da die von Athen vorgelegten Reformpläne für eine Übereinkunft "nicht ausreichen". Der Niederländer verwies wie Schäuble (siehe unten) auf Zweifel, dass Griechenland seine Zusagen auch umsetzen werde. "Kann man der Regierung vertrauen, dass sie in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren auch tut, was sie verspricht?"

17.20 Uhr - Kneift Böhmermann vor Gabriel? SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann beklagt bei Twitter, dass Jan Böhmermann "kneife", weil er sich nicht mit SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dessen Einladung hin treffen will - und liefert Belegtweets als Screenshot mit. Böhmermann hatte sein aktuelles Griechenland-Video per Twitter auch an Gabriel geschickt, will sich aber vom SPD-Chef nicht "instrumentalisieren" lassen.

17.00 Uhr - Was Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf mixen: "Bild", "Spiegel", "FAZ": Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf haben die aus ihrer Sicht schlimmsten Schlagzeilen zur Griechenland-Debatte zusammengemixt. Unsere Kollegin Sonja Álvarez aus der Tagesspiegel-Medienredaktion ist angetan und meint: "Ein geniales Video mit ernster Botschaft." Hier finden Sie ihre Video-Rezension.

16.30 Uhr - SPD für Ja bei scharfen Kontrollen: In Berlin äußert sich derweil SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und zwar im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD-Bundestagsfraktion werde demnach einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das kündigte Oppermann in dem Tagesspiegel-Interview an. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gebe es nur gegen die verbindliche Zusage von Reformen und eigenen Anstrengungen, sagte er. „Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden. Deren Umsetzung muss permanent überwacht werden.“ Ohne Bedingungen werde „mit der SPD kein Geld fließen“. Eine kurze Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie hier. Das vollständige Interview lesen Sie heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-ePaper (hier zu abonnieren) oder am morgigen Sonntag in der Tagesspiegel-Printausgabe.

15.45 Uhr - Schäubles Statement: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die neuen Spar- und Reformvorschläge aus Griechenland weiterhin skeptisch. „Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben“, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel am Rande der Krisenberatungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone. Die griechischen Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen. Die Ressortchefs sprechen darüber, unter welchen Voraussetzungen das pleitebedrohte Land ein neues Rettungsprogramm erhalten kann. Jetzt werde über ein drittes Hilfsprogramm gesprochen, so Schäuble weiter, "und deshalb reichen die Vorschläge bei weiten nicht aus. Wir können uns nicht allein auf Zusagen verlassen. Das Vertrauen ist in den letzten Monaten, bis in die letzten Stunden hinein, auf unfassbare Weise zerstört worden." Regierungssprecher Steffen Seibert hat Schäubles Statement inzwischen auch als Video getwittert:


15.40 Uhr - Die Krisensitzung beginnt: Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten sind laut dpa nun in Brüssel zu ihrer Krisensitzung zusammengekommen, um über neue Hilfsmilliarden für Griechenland zu beraten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rechnete mit schwierigen Verhandlungen. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Dijsselbloem. „Es gibt immer noch eine Menge Kritik an den Vorschlägen.“ Diese würden sowohl das von Griechenland vorgelegte Reformpaket wie auch die finanzielle Seite betreffen. Zudem fehle vielen Staaten das Vertrauen in Athen. Sie fragten sich, „ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“. Es werde „ein schwieriges Treffen“. Die Ressortchefs beraten darüber, ob die Vorschläge Athens ausreichen, um Verhandlungen für ein neues Rettungspaket auf den Weg zu bringen.


15.20 Uhr - Kein Schäuble bislang, wir lesen "Economist": Das eigentlich für kurz vor 15 Uhr angekündigte Statement von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt auf sich warten. Vielleicht Zeit für etwas Hintergrund bzw. Szenario. Unter der Überschrift "The way ahead" (am besten vielleicht zu übersetzen mit: Was auf uns zukommt) entwirft der liberale britische "Economist" eine Art Roadnap für einen Grexit. Auch nach einer Rückkehr zur Drachme würde den Griechen demnach eines nicht erspart bleiben: "Um seine Chancen zu maximieren, bräuchte Griechenland nach einem Euro-Ausstieg Budgetdisziplin und eine unabhängige Zentralbank, die glaubwürdig eine geringe Inflation anstrebt." Eins aber ist auch den britischen Analytikern, die nicht zum Zuspitzen neigen, klar: "Ein Deal zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wäre das beste." Ob Wolfgang Schäuble "Economist" liest?

14.50 Uhr - Niederlande: Mehrere Länder der Eurozone haben Bedenken gegen ein neues Rettungsprogramm für Griechenland: Die Regierung in Athen habe mit der Vorlage von Reformplänen zwar "einen Schritt vorwärts gemacht", sagte der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes am Samstag bei einem Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Zugleich aber hätten "viele Regierungen" einschließlich der niederländischen "ernsthafte Bedenken", ob Griechenland die Vorschläge auch umsetzen wolle und könne.

Auch die Gläubiger-Institutionen hätten Kritik an den Vorschlägen für Spar- und Reformmaßnahmen geübt, sagte Wiebes. Es fehlten Details, und der Vorschlag sei "in einigen Teilen schwächer als er sein sollte". Dies gelte etwa für die Arbeitsmarktreform, die hinter den im Juni diskutierten Plänen zurückbleibe. Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der Staatsbankrott und womöglich das Aus für die Euro-Mitgliedschaft. Das zweite Hilfsprogramm war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Griechenland mit seinen Gläubigern nicht auf Spar- und Reformmaßnahmen einigen konnte. Am vergangenen Sonntag wurden die bisherigen Gläubiger-Forderungen dann in einer Volksabstimmung in Griechenland mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Bei den Beratungen in Brüssel geht es nun zunächst darum, ob überhaupt Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm aufgenommen werden.

14.11 Uhr - Mehrere Euroländer vertrauen nicht auf Umsetzung griechischer Reformvorschläge: Der Widerstand gegen weitere Griechenland-Hilfen in der zurzeit tagenden Runde der Euro-Finanzstaatssekretäre ist Beobachtern zufolge groß - auch nachdem die neuen Athener Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds als "eine Grundlage für Verhandlungen über ein drittes Programm" bewertet haben. "Einige Mitgliedstaaten haben einfach die Schnauze voll", berichtet ein EU-Diplomat dem Tagesspiegel: "Das größte Hindernis für eine Einigung ist das zerstörte Vertrauen. Viele Staatssekretäre haben sehr daran gezweifelt, ob diese Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden." Darunter sei auch Thomas Steffens, der Stellvertreter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewesen. "Gemessen an dessen Einlassungen", so der EU-Diplomat, "wird sich Schäuble heute Nachmittag sehr, sehr negativ zu den griechischen Vorschlägen äußern."

Viele Sitzungsteilnehmer hätten von den Griechen "ein Zeichen" gefordert, dass sie es ernst meinen. Dazu könnte gehören, dass vor einer vorsorglich für Mittwoch angesetzten Bundestagssitzung die griechische Parlament am Montag oder Dienstag zuvor konkrete Gesetze verabschiedet, berichtet der EU-Diplomat weiter. Er ist sich sicher, dass angesichts der Spaltung der Eurogruppe - die sozialdemokratisch geführten Ländern Frankreich, Italien und Österreich - heute keine Entscheidung fallen wird, ob über neue Hilfe geredet oder alternativ der Weg Richtung "Grexit" beschritten wird:  "Das müssen die Staats- und Regierungschefs am Sonntag politisch entscheiden."

Die Akropolis in Athen.
Die Akropolis in Athen.Foto: dpa

13.44 Uhr - Wirtschaftsrat der CDU gegen Fortsetzung der bisherigen Griechenland-Politik: Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich gegen eine Fortsetzung des bisherigen Rettungskurses für Griechenland ausgesprochen. "Solange es für die Umsetzung von strukturellen Reformen, die Investitionen erleichtern, keine Sicherheit gibt, darf es auch keine Hilfen mehr geben", forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Samstag in Berlin. "Jeder Entscheider muss sich fragen, ob er das weitere Verschleppen des Konkurses Griechenlands verantworten kann und welche Konsequenzen für die Reformfähigkeit Europas daraus folgen", ergänzte er.

Auch ein "Grexit" - ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum - dürfe nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, verlangte Steiger. "Durch die Einführung einer Parallelwährung könnten die Zwänge des festen Wechselkurssystems aufgehoben und die Chancen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands maßgeblich erhöht werden."

13:11 Uhr - Oskar Lafontaine fordert Ende des Euro: Angesichts der anhaltenden Griechenlandkrise hat der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine ein Ende des Euro als europäischer Gemeinschaftswährung gefordert. "Der Euro ist ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration", sagte Lafontaine dem "Spiegel" vom Samstag. "Der Euro ist schon gescheitert, wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben." Lafontaine plädierte dafür, zu der sogenannten Währungsschlange zurückzukehren, in der eine Bandbreite von Wechselkursen für die verschiedenen europäischen Währungen festgelegt wird. Griechenland werde nur dann wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, wenn es eine eigene Währung einführe, betonte Lafontaine. "Wichtig ist, dass Griechenland wieder die Möglichkeit erhält abzuwerten, um mit seinen Produkten wettbewerbsfähig zu werden", ergänzte der Linken-Politiker. Es sei "überdeutlich", dass Griechenland "unter den gegenwärtigen Bedingungen einer starren Währung keinen wirtschaftlichen Erfolg" haben könne. Lafontaine räumte ein, dass er mit seiner Position im Widerspruch zur Führung der Linkspartei stehe, die am Euro festhält und einen Grexit ablehnt. Es sei für ihn "keine neue Erfahrung", in Fragen der Währungspolitik auf Widerspruch zu stoßen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Nachmittag beraten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble wird mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Nachmittag beraten.Foto: REUTERS

12.43 Uhr - Ministerium: Keine Differenzen zwischen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich unmittelbar vor dem von 15 Uhr an geplanten Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erstmals zu den neuen Sparvorschlägen aus Griechenland äußern. Der Minister werde bei seinem Eintreffen eine Einschätzung der Lage geben, hieß es am Samstag in Berlin. Das Ergebnis der Diskussion im Kreis der Euro-Finanzminister sei völlig offen. Die Debatte in der Ministerrunde sei wichtig, Schäuble werde dieser Diskussion nicht vorgreifen.

Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem Schäuble die Athener Pläne für nicht ausreichend halte und gegen weitere Gespräche sei, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber neuen Verhandlungen zustimmen wolle, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, Schäuble stimme sich permanent mit der Kanzlerin ab. Man könne nicht von Differenzen sprechen. Die Tatsache, dass Schäuble Merkel an diesem Sonntag zu den Sondergipfeln der Eurostaaten und der EU-Länder begleiten werde, zeige, dass beide das Thema zusammen betreuten.

Die "Bild"-Zeitung zitierte eine "einflussreichen Beamten" mit Blick auf die jüngsten griechischen Vorschläge mit den Worten: "Das Papier ist eine Lachnummer." Der Ministeriumssprecher sagte, dies spiegele nicht die Meinung des Finanzministeriums wieder.

12.11 Uhr - Alexix Tspiras gewinnt Abstimmung und verliert zugleich Mehrheit: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein "starkes Mandat" für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - seine Regierungsmehrheit hat er aber praktisch verloren. 251 Abgeordnete stimmten am Samstagmorgen für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte: "Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen." Mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. "Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe." Das Parlament erteilte der Regierung mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 


11:59 Uhr - Zeitung: Athen erreicht Ziele beim Primärüberschuss nicht: Die von Griechenland angebotenen Spar- und Reformvorschläge reichen einem Zeitungsbericht zufolge nicht aus, um die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse im Staatshaushalt zu erreichen. Der Grund liege in der "bedeutsamen Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen", hieß es in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf eine Bewertung durch EU-Kommission, EZB und IWF. Volkswirte betrachten beim Primärüberschuss den Haushalt eines Landes ohne Zinszahlungen. Aus einem solchen Überschuss lässt sich die Fähigkeit eines Staates ableiten, seinen Schuldenstand zu verringern.

Grundsätzlich bewerteten die drei Institutionen die Vorschläge verhalten positiv, hieß es in dem Vorabbericht weiter. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr. Bei der Mehrwertsteuerreform mahnten die Institutionen an, dass Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlege, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden könnten. Bei der Rentenversicherung sähen die Institutionen "bedeutsame Risiken" nach einem Gerichtsurteil vor wenigen Wochen, das frühere Kürzungen für verfassungswidrig erklärte.

Die Krise in Griechenland
Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.Weitere Bilder anzeigen
1 von 46Foto: AFP
03.07.2015 12:03Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

11.40 Uhr - Frankreich fordert erneut Schuldenerleichterung für Athen: Im Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland verstärkt Frankreich seine Forderungen nach einem Kompromiss mit der Regierung in Athen. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron warnte in einem Zeitungsinterview vor negativen Konsequenzen für die Euro-Zone, sollte keine Einigung gelingen. "Nicht alles tatsächlich Mögliche zu versuchen, damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt, hieße, einen Rückschritt in Europa zu akzeptieren", sagte er in dem in der "Welt" (Samstagausgabe) veröffentlichten Gespräch.

Er forderte einerseits größere Reformbemühungen sowie andererseits Investitionen und eine Verringerung der griechischen Schuldenlast, damit die dortige Wirtschaft nicht untergehe. "Die jetzige Herausforderung besteht darin, Griechenland zu helfen, ohne dabei anderen Ländern wie Spanien oder Portugal, die bereits große Anstrengungen geleistet haben, zu suggerieren, dass alles viel einfacher ist, wenn man so auf eigene Faust agiert", ergänzte Macron. Die Bundesregierung dagegen lehnt einen Schuldenerlass entschieden ab. Sie signalisiert zudem bislang deutlich mehr Zurückhaltung in der Frage, ob Griechenland weitere Milliardenhilfen bekommen soll. Macron mahnte grundlegende Änderungen zur Festigung des Währungsraums an. "Sich nicht zu bewegen bedeutet, dass die Euro-Zone in zehn Jahren aufhört zu existieren", sagte er.

11.10 Uhr - Bundesregierung: Ergebnis der Beratungen "völlig offen": Dem Bundesfinanzministerium zufolge ist das Ergebnis der Beratungen der Euro-Finanzminister über die griechischen Vorschläge. Minister Wolfgang Schäuble werde mit seinen Kollegen über die Bewertung der Institutionen am Nachmittag diskutieren, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

11.00 Uhr - EU-Diplomat: Athen hat sich Vorgaben der Geldgeber genähert: Athen hat sich nach Einschätzung von EU-Diplomaten mit dem jüngsten Reformpaket in entscheidenden Punkten den Vorgaben von Ende Juni genähert. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr, sagte ein Diplomat am Samstag in Brüssel mit Bezug auf die Bewertung der Vorschläge durch die Geldgeber-Institutionen. Bei der Mehrwertsteuerreform müsse Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegen, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden könnten, hieß es demnach darin.

Allerdings forderten die Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrer Analyse: "Wir brauchen ein klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der eingegangenen Verpflichtungen, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann." Dabei gehe es um die Bereiche Pensionen, Arbeitsmarkt, Energiemarkt und vor allem Produktmärkte. Der ESM ist der Euro-Rettungsfonds, der Kredite an taumelnde Euro-Staaten vergibt. Vordringliche Maßnahmen sollten rasch in Gesetzesform angenommen werden, um Glaubwürdigkeit aufzubauen. Alle Gesetzentwürfe müssten eng mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor sie ins Parlament gehen, fordern die Geldgeber dem EU-Diplomaten zufolge.

10.42 Uhr - Österreichs Bundeskanzler für verlängerte Rückzahlungsfristen: Werner Faymann, österreichischer Kanzler, hält deutliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Griechenlands Kredite für denkbar. Wegen der Misere in dem Land seien "sehr lange Laufzeiten" zu rechtfertigen, sagte der Sozialdemokrat am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Zugleich sprach er sich gegen einen "klassischen" Schuldenschnitt aus.
Angesichts der nun von der Regierung in Athen übermittelten Reform- und Sparvorschläge könne man „von einem Fortschritt sprechen“, sagte Faymann. Die schwierigste Frage sei jetzt, ob die Regierungschefs der Euroländer die nötigen Beschlüsse auch in ihren Parlamenten durchbekommen würden.

Faymann verwies darauf, dass das Vertrauen der Gläubigerstaaten zur griechischen Führung gelitten hat. Bei den nun anstehenden Beratungen sei zu fragen, ob man dem neuen Programm Athens trauen könne. Anderseits gelte es, einen "Grexit" zu verhindern. Daher müssten jetzt Brücken gebaut werden. "Die sind zwar schwer zu bauen, aber notwendig", sagte der Kanzler. "Sie stattdessen abzureißen, ist zwar einfach, aber falsch."

10.15 Uhr - Institutionen sehen "ausreichende Gesprächsbasis mit Athen: Nachdem Im Ringen um ein neues Hilfspaket für Griechenland betrachten die drei Gläubiger-Institutionen die Reformvorschläge aus Athen als ausreichende Gesprächsbasis. Ein EU-Vertreter sagte am Samstag, EU-Kommission, EZB und IWF werteten die griechischen Pläne unter bestimmten Bedingungen als Grundlage für Verhandlungen über ein Programm des Rettungsfonds ESM. Diese Einschätzung sei in der Nacht an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gesandt worden. Am Nachmittag berät dieser mit den anderen Finanzministern der Euro-Länder. Zuvor bereits kommen deren Berater zu einer Sitzung der sogenannten Euro-Arbeitsgruppe zusammen. Für Sonntag ist ein EU-Sondergipfel geplant.

Ohne neue Hilfszusagen drohen Griechenland Staatspleite und Euro-Austritt. Die Gläubiger fordern als Bedingung allerdings neue Sparvorhaben zur Entlastung des Haushalts sowie Reformen zur Sanierung der Wirtschaft. Die Regierung in Athen will 53,5 Milliarden Euro an Hilfen, um bis 2018 seine Schulden bedienen zu können.

09.55 Uhr - Varoufakis nennt Schäuble "Zuchtmeister der Euro-Zone": Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hat Deutschland vorgeworfen, mit einem Grexit Frankreich zur Übernahme des deutschen Modells der Eurozone zwingen zu wollen. Varoufakis schrieb in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" vom Samstag, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Griechenland aus der Währungsunion drängen, "um klare Verhältnisse zu schaffen, auf die eine oder andere Weise". Er wolle damit den Franzosen das Fürchten lehren und sie zwingen, "sein Modell einer Zuchtmeister-Eurozone" zu akzeptieren.

Varoufakis war am Montag nach dem Nein der Griechen in der Volksabstimmung über die Kürzungsmaßnahmen der internationalen Kreditgeber überraschend von seinem Posten zurückgetreten. Als Finanzminister hatte er monatelang die Verhandlungen mit den Geldgebern über weitere Finanzhilfen für sein hochverschuldetes Land geführt und dabei mit häufig scharfer Rhetorik für Ärger gesorgt. Das Verhältnis zu Schäuble, der gegenüber Athen eine harte Linie vertritt, war besonders schwierig.

09.20 Uhr - "Ja" zu Reformplänen aus Athen erfreut Brüssel: In den frühen Morgenstunden hat am Samstag das Parlament in Athen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln - und gegebenenfalls eine Einigung zu unterzeichnen. In Brüssel sind die Reaktionen positiv. Im Grundsatz sind demnach EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) mit den Plänen zufrieden, wie es aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete.

Eine sehr große Mehrheit sprach sich für die Vollmacht aus: Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, votierten 251 Abgeordnete mit "Ja". 32 Parlamentarier stimmten mit "Nein". Acht enthielten sich der Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im Vorfeld angekündigt. Mehr zur Abstimmung in Athen lesen Sie hier. (mit dpa/rtr/AFP)

Die Ereignisse vom Freitag können Sie hier nachlesen.


» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

138 Kommentare

Neuester Kommentar