Griechenland-Krise : Die Reformvorschläge von Alexis Tsipras

Alexis Tsipras und die griechische Regierung haben der Eurozone fristgerecht eine Liste der Reformvorschläge eingereicht. Eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten.

 1.      Der griechische Vorschlag, der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM] vorgelegt wurde, bezieht sich auf die Finanzierung des Kreditbedarfs des Landes vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2018, also für drei Jahre. Und er beinhaltet die Regelung der Schulden ebenso wie das anfängliche Wachstumspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro.

2.      Im Vorschlag der griechischen Regierung werden die Ziele des primären Haushaltsüberschusses [1%, 2% und 3% des BIP] noch einmal überprüft, weil sich die Gegebenheiten verändert haben.

3.      Die Grundnahrungsmittel und die MwSt auf Hotels sind bei 13%. Die Absenkung der MwSt auf den Inseln bleibt bis Ende 2016 erhalten, außer auf den reichsten und den touristischen Inseln. Die Absenkung der Reduzierung auf den weit entfernten Inseln tritt Ende 2016 in Kraft, wenn ein Entschädigungsmechanismus für die ständigen Bewohner geschaffen worden ist. Die Mehrwertsteuersätze werden Ende 2016 noch einmal überprüft.

4.      Die EKAS (Solidaritätszulage für Rentner) wird bis Januar 2020 ausbezahlt, dann wird eine neue Struktur der sozialen Wohlfahrt ins Leben gerufen worden sein.

5.      Suspension der Null-Defizit-Klausel bis zum Oktober 2015, wenn eine neue Gesetzesvorlage zur Abstimmung kommen wird.

6.      Schrittweise Abschaffung der Sonderbesteuerung der Bauern mit allmählicher Herabstufung der Zuschüsse für Diesel, die vom Fall des internationalen Preisniveaus ausgeglichen werden wird.

7.      Erhöhung der Gewerbesteuer von 26% auf 28%.

8.      Neuer Vorschlag für eine komplettes Programm der Bekämpfung der Steuerhingterziehung mit:
** Kontrolle der nicht deklarierten Einlagen durch Durchkreuzen der Bankgeschäfte in Griechenland und im Ausland,
** Einführung eines Programms freiwilliger Erklärungen mit angemessenen Strafen, Anreizen und Verfahren zur Absicherung gemäß der internationalen best practice,
** Antrag bei den Mitgliedsstaaten der EU auf Bereitstellung von Erkenntnissen bezogen auf die Besitzverhältnisse von Griechen und deren Herkunft.

9.      Verfügung eines Vermögensverzeichnisses.

10.  Das neue Gesetz zu den Flächentarifverhandlungen soll im letzten Quartal 2015 fertig gestellt werden

11.  Bei den Gütermärkten wird die Regierung:

** das jetzige System beibehalten für die nichtrezeptpflichtigen Medikamente, Brot, Milch und Sonntage.
** die Bürokratie für Unternehmen mit der Schaffung eines "one stop shop" reduzieren.

12.  Reduzierung des Satzes auf Medikamente, Bücher, Theaterkarten von 6,5% auf 6%.

13.  Verbesserung des Strafrechts zur Steuerhinterziehung.

14.  Erhöhung der Steuern auf Unternehmen der Schiffahrtsindustrie und Aufhebung der Privilegien von Reedern.

15.  Erhöhung der Luxussteuer und dessen Umsetzung auf Yachten.

16.  Sofortige Umsetzung der Steuer auf Fernsehwerbung.

17.  Einführung neuer Reformen zur Auflösung von Kartellen im Großhandel, Baugewerbe, Elektrohandel, Medien in Kooperation mit dem OECD.

Hier lesen Sie das Original der Reformvorschläge, so wie es auf der Website des griechischen Parlaments veröffentlicht wurde.

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben