• Griechenland-Krise im Liveticker: Christine Lagarde: Griechenland muss Schulden umstrukturieren

Griechenland-Krise im Liveticker : Christine Lagarde: Griechenland muss Schulden umstrukturieren

Fünf Tage geben die Gläubiger Griechenland noch Zeit für eine Einigung - und spielen zugleich schon konkrete "Grexit"-Szenarien durch. Die EZB hat angekündigt die Notkredite vorerst aufrecht zu halten. Griechenlands Banken indes bleiben noch bis Montag geschlossen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Liveticker nach.

von , und Claudia Cohnen-Beck
Eine geschlossene Bank in Athen
Eine geschlossene Bank in AthenFoto: dpa

Die Gläubiger setzen Griechenland eine letzte Frist: Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten, bis dahin soll eine Einigung im Schuldenstreit her. Falls auch dieser Gipfel keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. Alle Ereignisse zur Krise in Griechenland in unserem Liveticker.

22:28: Uhr: Griechenland muss seine Schulden nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) umstrukturieren. Eine Umschuldung müsse Teil eines Plans zur Rettung der griechischen Finanzen sein, bekräftigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Washington.

Zu diesem Schritt habe der Fonds - zusammen mit der Forderung nach Reformen - stets geraten, und an dieser Ansicht habe sich auch nichts geändert. Das Land stecke in einer „akuten Krise“, sagte Lagarde in ihrer Rede vor dem Institut Brookings. „Der IWF bleibt der Suche nach einer Lösung, um in Griechenland Stabilität und ein tragfähiges Schuldenniveau wiederherzustellen, voll verpflichtet.“

21:15 Uhr: Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Montag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT). Zuvor hatte der Rundfunk berichtet, die Banken würden bis inklusive Freitag geschlossen bleiben.

Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

20:57: Uhr: Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro (Grexit) wäre nach Einschätzung des ehemaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet eine wirtschaftliche Katastrophe für das Land. "Die Wirtschaft würde implodieren, es würde zu einem weiteren, sehr starken Rückgang des Bruttoinlandprodukts kommen", sagte Trichet der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Die Arbeitslosigkeit würde dramatisch ansteigen und der Lebensstandard sinken, ergänzte er. "Falls Griechenland wirklich eine Vereinbarung will, hat es alle Möglichkeiten, das zu erreichen", sagte Trichet. Sollte kein Deal zustande komme, läge dies an der Entscheidung der Griechen.

Die Euro-Skulptur leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen).
Die Euro-Skulptur leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen).Foto: dpa

Nach Einschätzung des ehemaligen EZB-Präsidenten würde ein Grexit auch der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts einen Schlag versetzen. Geopolitische Risiken würden zu einem Zeitpunkt verstärkt, in dem es bereits in der Nachbarschaft Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine gebe. Europa würde an Autorität und Einfluss verlieren, warnte Trichet.

18:50 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notfallhilfe für griechische Banken weiterhin unverändert aufrecht. Dies verlautete am Mittwochabend aus Bankenkreisen nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main. Damit bleibt das Programm nun weiter bei 89 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein.

Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seit Ende Juni aber ist die Nothilfe gedeckelt. Bei einem Referendum hatten die Griechen am Sonntag mit gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger gestimmt.


18:28 Uhr: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat nach dpa-Informationen die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) damit beauftragt, den griechischen Antrag auf neue Rettungsgelder zu überprüfen. Die Institutionen werden nun die finanzielle Lage des akut pleitebedrohten Landes untersuchen.

Dijsselbloem habe den Auftrag als Vorsitzender des Gouverneursrats des Eurorettungsschirms ESM gegeben, hieß es. Die griechische Regierung hatte das Gesuch für einen Drei-Jahres-Plan am Mittwoch gestellt.

16:45 Uhr: Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT). Theoretisch könnten die Banken damit frühestens am Montag wieder öffnen, in Athen rechnen Experten aber mit einer weiteren Schließung.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Europaparlament
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im EuropaparlamentFoto: Reuters/Vincent Kessler


Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

15:50 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl klagt über verheerende Zustände für Flüchtlinge im pleitebedrohten Griechenland. „Es gibt hungernde Flüchtlinge. Die Menschen leben zum Teil von trockenem Brot und Wasser. Mütter können ihre Babys nicht mehr stillen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Telefonat mit der Deutschen Presse-Agentur von der griechischen Insel Kos. „Das sind Zustände, die sind Europas absolut unwürdig.“

Vertreter von Pro Asyl sind für mehrere Tage in Griechenland unterwegs und besuchen dort verschiedene Flüchtlingsunterkünfte. Auf Kos etwa seien rund 500 Schutzsuchende in einem abbruchreifen ehemaligen Hotel untergekommen, berichtete Burkhardt. Die Flüchtlinge hätten kaum Essen, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und müssten mit widrigsten hygienischen Verhältnissen zurechtkommen.

Die Menschen seien verzweifelt, aber die griechischen Behörden schauten weg. Es kämen nach wie vor große Zahlen an Flüchtlingen in Griechenland an, und der Sommer habe gerade erst begonnen. „Wir befürchten, dass sich die Situation weiter zuspitzt“, mahnte Burkhardt. „Es droht eine Katastrophe in Europa.“ Er forderte ein sofortiges Nothilfeprogramm. Außerdem müssten die Flüchtlinge die Erlaubnis bekommen, in andere EU-Staaten weiterzuziehen.

14:45 Uhr: Hier der neue Hilfsantrag der griechischen Regierung im Wortlaut. Am Ende heißt es, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben wolle.

14.20 Uhr: In ihrem neuen Hilfsantrag hat Griechenlands Regierung zugesichert, der Euro-Gruppe bis spätestens Donnerstag detaillierte Reformvorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. In dem lediglich eine Seite umfassenden Schreiben wird die Umsetzung erster Reformversprechen für den Beginn kommender Woche angekündigt. Angestrebt wird ein Hilfsprogramm mit drei Jahren Laufzeit, um fällige Kredite ablösen zu können und „die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten“. Im Gegenzug sichert Athen Reformen im Steuer- und Rentensystem zu.

14.05 Uhr: Falls Griechenland auf Hilfe aus Russland gehofft haben sollte, hat Andrej Kostin, Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, dieser Hoffnung einen Dämpfer versetzt. "Das ist Europas Problem", sagte Kostin am Mittwoch. "Europa hat es geschaffen und sollte es nun selbst lösen. Ich glaube nicht, dass Russland in der Lage ist, zu helfen."

13.50 Uhr: Ein bloßer Antrag reicht nicht. Deutschland besteht vor der Prüfung des neuen Hilfegesuchs für Griechenland auf einem detaillierten Antrag aus Athen. "Es wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass Griechenland ein ESM-Programm wünscht“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch. „Wir brauchen hier ein in die Zukunft gerichtetes umfassendes Reformprogramm“, sagte Jäger. Die eigentliche Prüfung könne erst dann beginnen, wenn wir auch wissen, was wir prüfen sollen.“

13.15 Uhr: Die Beratungen über den neuen griechischen Hilfsantrag werden sich länger hinziehen als erwartet. Wider Erwarten wird der Antrag nicht während einer Telefonkonferenz in der Euro-Gruppe, also zwischen den Finanzministern, am Mittwoch beraten. Zunächst sollen Beratungen auf der Ebene der Finanzstaatssekretäre der 19 Eurostaaten, in der sogenannten Eurogroup Working Group stattfinden. Das teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit.

13.03 Uhr: Dieter Nuhr vs Jan Böhmermann: Nicht nur Politiker, sondern auch Komiker und Satiriker melden sich zur Griechenland-Krise zu Wort. Erneut hat ein Kommentar von Dieter Nuhr hohe Wellen in den sozialen Netzwerken geschlagen: "200 Jahre Ausbeutung und Korruption abzulösen durch primitiven Antikapitalismus ist so ziemlich das Dümmste, was man tun kann." Das bewog auch Satiriker Jan Böhmermann zu einem Kommentar. Was dann geschah, lesen Sie hier.

Jan Böhmermann.
Jan Böhmermann.Foto: dpa

12.18 Uhr: Und hier noch einmal der Auftritt des griechischen Premiers Alexis Tsipras vor dem EU-Parlament - in der Zusammenfassung von Albrecht Meier.

12.01 Uhr: Griechenland hat einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM gestellt. "Der ESM hat die griechische Anfrage erhalten", teilte ein Sprecher des Fonds in Luxemburg mit. Der Antrag ist der erste Schritt für eine weitere mögliche finanzielle Unterstützung des Landes durch die Euro-Partner, die von Athen dafür aber umfangreiche Reformzusagen verlangen. Wie aus Brüssel später verlautete, strebt Tsipras ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm für sein pleitebedrohtes Land an. Ein Betrag wurde nicht bekannt.

11.52 Uhr: Joschka Fischer rechnet mit Merkels Griechenland-Politik ab: Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hält einen Grexit für wahrscheinlich. Er könne sich "nicht vorstellen, wie eine Zukunft Griechenlands in der Eurozone aussehen soll", sagt Fischer der "Zeit" laut Vorabmeldung. "Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert. Klar wird man weitere Gespräche versuchen, aber dabei wird es verdeckt im Wesentlichen um Schuldzuweisungen gehen, kaum um echte Lösungen", so frühere Grünen-Politiker. Scharfe Kritik äußert Fischer an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie hat nicht politisch argumentiert und agiert, sondern buchhalterisch." Konkret schlägt Fischer vor, einen Schuldenschnitt im Gegenzug für Strukturreformen zu verhandeln und darüber hinaus EU-weit über die Einführung von Eurobonds zu sprechen. "Natürlich muss es Reformen in den Krisenländern geben. Aber wir müssen auch bereit sein, über das große Tabu, sprich: Eurobonds, zu reden. Also eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme, bei der auch alle haften." Fischer warnt zudem vor geopolitischen Folgen der gescheiterten Rettungspolitik: "Der Sonntag und die Entwicklung, die dazu geführt hat, war ohne Zweifel eine schwere Niederlage für Europa. Griechenland war auch ein Stabilitätsanker in der Balkanregion. Wenn er wegfällt, kann das weitreichende Folgen für die ganze Region haben. Das alles hat man auch in Moskau registriert."

11.14 Uhr: EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco geht von geringen Folgen der Griechenland-Krise auf die Euro-Zone aus. Dagegen rechnet er mit gravierenden Konsequenzen, falls die Märkte Zweifel an der Unumkehrbarbeit des Euro bekommen sollten. Die EZB werde alle Instrumente nutzen, um die Folgen der Krise einzudämmen, sagt Visco.

11.12 Uhr: Die Vorsitzende des ultrarechten Front National aus Frankreich, Marine Le Pen empfiehlt den Griechen ebenfalls den Austritt aus der Eurozone. Damit hätte das Land die Chance auf neues Wirtschaftswachstum, so le Pen.

11.08 Uhr: Auch der britische Rechtspopulist Nigel Farage meldet sich in der Debatte zu Wort. Europa könne es sich nicht länger leisten, den Griechen weitere Finanzhilfen zu geben. An Tsipras gewandt sagt Farage: "Führen Sie ihr Land mit erhobenem Haupt aus der Eurozone."

11.00 Uhr: Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Herr Tsipras, sorgen Sie dafür, dass Europa mit Ihren Vorschlägen mitgehen kann, dass wieder Zusammenhalt gescghaffen wird."

10.57 Uhr: Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert die Rede von Manfred Weber: "Wir sind hier nicht am bayrischen Stammtisch, sondern im europäischen Parlament." Sie erinnert an die Schuldenkonferenz von 1953, durch die man in Deutschland die Voraussetzungen für Wachstum geschaffen habe. An das Parlament gewandt: "Respektieren Sie die Entscheidung von Sonntag."

10.50 Uhr: Guy Verhofstadt, Franktionsvorsitzender der Alde (Allianz der Liberalen und Demokraten) ist erzürnt: "Herr Tsipras, Sie sprechen über Reformen, aber wir sehen nie konkrete Vorschläge. (:::) Es gibt nur einen Weg, den Grexit zu umgehen: Sie müssen unverzüglich einen verlässlichen Reformkalender vorlegen."

10.40 Uhr: Gianni Pitella, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im EU-Parlament, mahnt zur Ernsthaftigkeit in der Debatte, anstatt das Parlament in einen Hexenkessel zu verwandeln. "Wir Sozialisten werden niemals einen Grexit akzeptieren."

10.37 Uhr: Manfred Weber beendet seine polarisierende Rede mit den Worten: "Herr Tsipras, Sie spalten Europa. Wir lieben Europa". Die Emotionen kochen hoch, Buh-Rufe und tumultartige Szenen im Parlament.

10.35 Uhr: Tumult im Parlament auf seiten der gríechischen Abgeordneten während der scharfen Rede von Manfred Weber. Martin Schulz als Parlamentspräsident muss eingreifen.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras
Griechenlands Premierminister Alexis TsiprasFoto: AFP

10.30 Uhr: Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Parlament, bittet den Europäischen Rat darum, künftig - wie früher - das Parlament an den Diskussionen des Rates zu beteiligen. An Herrn Tsipras gewandt sagte er: "Herr Tsipras, Sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit und das ist eine würdelose Politik."

10.25 Uhr: Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte Tsipras . "Griechenland und Europa befinden sich am Scheideweg. Was wir Krise nennen, ist nur ein Scheitern Europas. Es ist ein europäisches Problem, kein griechisches, für das wir eine europäische Lösung brauchen."

10.16 Uhr: Tsipras betont, dass zwar auch andere EU-Länder Sparprogramme erfüllen mussten, aber nie so streng und so lang wie Griechenland. Griechenland sei ein Versuchslabor der Euro-Zone und das Experiment sei gescheitert. Gelder seien nie beim griechischen Volk angekommen, sondern nur bei den Banken.

10.12 Uhr: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht das erste Mal vor dem Europaparlament. Er sei nicht verantwortlich für die letzten fünfeinhalb Jahre, sondern nur für die Entwicklungen in den letzten fünfeinhalb Monaten.

10.05 Uhr: Ratspräsident Donald Tusk ruft alle Beteiligten auf, schnell zu einem Konsens zu finden. Es blieben ja nur noch vier Tage Zeit und im Worst-Case-Szenarion werden alle verlieren. Wer glaube, das hätte keine Auswirkung auf das restliche Europa, sei naiv. "Wir sind alle verantwortlich für die Krise und wir sind alle dafür vernatwortlich, sie zu lösen".

Griechenland hat noch bis Sonntag Zeit - dann heißt es Einigung oder Grexit.
Griechenland hat noch bis Sonntag Zeit - dann heißt es Einigung oder Grexit.Foto: AFP

9.57 Uhr: Frankreichs Präsident Francoise Hollande bekräftigt in einem Pressestatement seinen Willen, Griechenland in der Eurozone zu halten. Dabei gehe es nicht allein um Griechenland - sondern um die Zukunft Europas. Ab Donnerstag würden sich die Euro-Finanminister mit neuen Vorschlägen aus Athen befassen, die bis Mittwoch in Brüssel eingehen sollen, so Hollande.

9.42 Uhr: Die Griechen können Flugtickets nur noch gegen Barzahlung oder Zahlung mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte erhalten. Mehr als 35 Fluggesellschaften haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen stattdessen direkt am Flughafenschalter zahlen. Dies bestätigte die griechische Reiseagentur Thisseas der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Es ist leider wahr. Für uns ist es schlimm. Die Reisenden müssen in Bar oder mit nicht in Griechenland ausgegebene Kreditkarten zahlen“, sagte eine Sprecherin.

9.26: Auch ohne Grexit droht Griechenland Experten zufolge eine neue Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um zwei Prozent zurückgehen und könnte 2016 mit 3,8 Prozent fast doppelt so kräftig einbrechen, sagte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, am Mittwoch. Komme es zu einem Euro-Abschied, werde der Einbruch noch heftiger ausfallen. "In einem solchen Risikoszenario könnte der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr bei über drei Prozent und im kommenden Jahr bei über acht Prozent liegen", sagte Bielmeier.

9.14 Uhr: Die Kapitalverkehrskontrollen führen in Griechenland zunehmend zum Zusammenbruch des Transportwesens. Die Transportunternehmen können ihre Lastwagen nicht betanken, weil die Besitzer täglich nur 60 Euro aus ihren Konten abheben können. Hunderte griechische Lastwagenfahrer im In- und Ausland haben keine Möglichkeit die Treibstoffe zu bezahlen. „Ein Lastwagenfahrer braucht 4000 Euro um aus Deutschland nach Griechenland zu kommen“, sagte Petros Skoulikidis, Präsident der Transportunternehmen Griechenlands (PSXEM) im griechischen Fernsehen. Die griechischen Kreditkarten werden im Ausland nicht mehr akzeptiert. Auch im Inland gebe es große Probleme. Lieferungen auf die Inseln sind nur gegen Barzahlung möglich. Auf den Inseln könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen, sagten übereinstimmend Bürgermeister im griechischen Fernsehen.

8.45 Uhr: Die griechische Wirtschaft steht nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1. Noyer warnte die griechische Regierung, dass die Europäische Zentralbank die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden müsse, falls es keine Perspektive für eine Einigung mit den Geldgebern gebe. Die Nothilfen - im Fachjargon ELA - seien bereits bis zum Maximum ausgelegt. Die EZB könne keine unbegrenzten Risiken eingehen. Die jüngste Verzögerung im Verhandlungsprozess müsse die letzte sein, verlangte Noyer.

8.15 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt heute im EU-Parlament auf. Die Debatte beginnt um 9.45 Uhr. Dabei geht es um die Konsequenzen des griechischen Referendums vom Sonntag und den Ausgang des Brüsseler Sondergipfels vom Dienstagabend. Tsipras wurde vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, eingeladen, an der Debatte teilzunehmen. Es ist der erste Auftritt des 40-Jährigen vor dem Plenum des Europaparlaments seit seiner Wahl im Januar.

7.46 Uhr: Die Banken bereiten sich offenbar vor, berichtet Ingrid Müller aus Griechenland. Nur: auf was? Geöffnet werden sollen die griechischen Geldinstitute auch heute nicht. In Athen hat aber manche Bank Angestellte, die seit der weitgehenden Schließung der Filialen heimgeschickt worden waren, wieder zur Arbeit gebeten. Aber sie sollen zum Teil andere Aufgaben übernehmen als sonst, heißt es.

7.44 Uhr: Immer noch einer der meistgelesenen Texte auf unserer Seite ist der offene Brief von Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und weiteren Top-Ökonomen an Angela Merkel. Die Wissenschaftler fordern von der Kanzlerin ein Ende der Sparpolitik gegenüber Griechenland und einen großzügigen Schuldenschnitt.

7.17 Uhr: Kerniger Auftritt von Unionsfraktionsvize Peter Ramsauer im ZDF-Morgenmagazin. Der CSU-Politiker schimpft über die "schmutzige Tour", mit der die griechische Regierung die europäischen Regierungschefs "wie Tanzbären durch die Manege" führe. Und auch die Euro-Staaten bekommen ihr Fett weg: Durch immer neue Fristen machten sich die Regierungschefs unglaubwürdig, so Ramsauer. Dieses "Gerede" könne inzwischen niemand mehr hören. "Der Glaubwürdigkeitsschaden für die Politik wird katastrophal sein." Mit ihrem Referendum hätten die Griechen ein klares Nein zur Sparpolitik formuliert, dies müsse man respektieren. Der beste Weg für das Land sei der Grexit, um mit einer eigenen Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden, sagte Ramsauer. In vier oder fünf Jahren könne Athen dann vielleicht in die Eurozone zurückkehren.

Die Euro-Staaten machen sich unglaubwürdig, wenn sie Griechenland immer neue Fristen gewähren, meitn Unionsfraktionsvize Peter Ramsauer.
Die Euro-Staaten machen sich unglaubwürdig, wenn sie Griechenland immer neue Fristen gewähren, meitn Unionsfraktionsvize Peter...Foto: picture alliance / dpa

6.55 Uhr: In der Union formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post". Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe, sagte Friedrich. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, formulierte grundlegende Veränderungen als Bedingung für weitere Hilfen für das akut vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. "Ohne einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung kann ich weiteren Hilfen nicht zustimmen", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Solange es keine politische Union gebe, brauche Europa eine Insolvenzordnung, in der es entweder um die Sanierung zahlungsunfähiger Staaten oder um deren Austritt aus der Währungsunion gehe. "In der jetzigen Konstruktion hat die Währungsunion keine Zukunft mehr", kritisierte Linnemann. Die Rettungsschirmstrategie habe die griechische Regierung selbst "endgültig ad absurdum geführt".

6.32 Uhr: Der Deutschlandfunk hat mit dem linken französischen Europaabgeordneten Jean-Luc Mélenchon über die Griechenland-Krise gesprochen. Und der empfiehlt einen Blick in die deutsche Geschichte. Zitat: "Griechenland muss atmen können. So wie Deutschland in den Fünfzigerjahren. Deutschland hat seine Schulden auch nicht bezahlt. Weder die vor, noch die nach dem Krieg. Auch nicht während des Krieges, als Deutschland seine Nachbarn geplündert hat. Das war eine gute Entscheidung, weil es ermöglich hat, daß Deutschland atmen konnte. Und so konnte das Land eine sehr starke Demokratie aufbauen. So muß Griechenland atmen können, damit seine Demokratie vollständig funktionieren kann."

6.27 Uhr: Von hart bis nachsichtig: Für die einen ist der „Grexit“ undenkbar, die anderen befürworten die harte Linie, manche sind noch unentschieden. Welche Haltung nehmen die Länder der Euro-Zone in Sachen Griechenland ein? Ein Überblick.

6.12 Uhr: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat sich für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone und einem Schuldenerlass ausgesprochen. Er habe erhebliche Zweifel, dass die Griechen ihre Schulden je zurückzahlen könnten oder wollten, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung. "Griechenland muss raus aus dem Euro. Mit allem anderen tun wir den Griechen keinen Gefallen. Allein zu diesem Zweck ist ein teilweiser Schuldenschnitt denkbar", wurde der Justiziar der Unionsfraktion zitiert.

5.30 Uhr: Am Dienstagabend haben sich die Ereignisse in der Griechenland-Krise überschlagen. Eine kurze Zusammenfassung: Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel blieb ohne Einigung, der Ton wurde danach sehr deutlich. Für einen Kompromiss hat Griechenland nun nur noch fünf Tage Zeit, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Tusk betonte: „Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte wie von den Euro-Partnern verlangt ein Reformpaket an. „Die Vorschläge enthalten glaubwürdige Reformen, die sozial gerecht sind“, sagte er in der Nacht zum Mittwoch. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen, um seinen mittelfristigen Finanzbedarf zu decken. Laut Merkel erwarten die Europartner, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. (mit Agenturen)

Hier können Sie die Ereignisse vom Dienstag nachlesen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in BrüsselFoto: AFP

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